\u00d6sterreichs fr\u00fcherer Bundeskanzler und Au\u00dfenminister, Sebastian Kurz, bezeichnet die amerikanisch-israelische Milit\u00e4roperation gegen das radikale Regime in Teheran als \u201ehocherfolgreich\u201c. Die Chance auf einen Regimewechsel sei so hoch wie nie. V\u00f6lkerrechtliche Bedenken wischt er beiseite.<\/p>\n
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Sebastian Kurz: \u201eEuropa sollte sich, wenn es schon keinen Beitrag leistet, wenigstens mit Kritik an jenen zur\u00fcckhalten, die Notwendiges tun.\u201c\u2003Caio Kauffmann<\/p>\n
DiePresse: Der Iran \u00fcberzieht die Golfstaaten mit Raketen- und Drohnenangriffen. Im Libanon hat die Hisbollah eine zweite Front gegen Israel aufgemacht. Ger\u00e4t der Iran-Krieg au\u00dfer Kontrolle? <\/p>\n
Sebastian Kurz: Derzeit sehe ich das \u00fcberhaupt nicht. Der Iran ist bei seinen Gegenangriffen bisher nur mit wenigen Raketen und Drohnen durchgekommen. Die USA und Israel sind sehr gut unterwegs. Ihre gezielte Milit\u00e4roperation ist hocherfolgreich. Es ist gelungen, die Spitzen eines Regimes auszuschalten, das die eigene Bev\u00f6lkerung jahrzehntelang unterdr\u00fcckt, zuletzt Zehntausende Demonstranten get\u00f6tet und weltweit Terror unterst\u00fctzt hat. <\/p>\n
Trotzdem stellt sich die Frage, ob man dieses Regime mit Luftangriffen allein beseitigen kann. Auch nach der T\u00f6tung von Ayatollah Khamenei ist das Regime immer noch an der Macht. <\/p>\n
Das Regime hat in den vergangenen Tagen nicht nur Israel angegriffen, sondern auch die Golfstaaten und das EU-Land Zypern. Dieses radikale Regime, das die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erhoben hat, hat damit bewiesen, dass es eine Bedrohung f\u00fcr uns alle darstellt. Nicht auszudenken, wenn es sich auch noch Atomwaffen zulegt. Ich bin wirklich \u00fcberrascht, wie viele sich in Europa vor allem auf linker Seite so schwer tun anzuerkennen, dass es wichtig ist, gegen dieses Terrorregime vorzugehen. <\/p>\n
Die USA \u00e4ndern zumindest rhetorisch fast t\u00e4glich ihr Kriegsziel. Haben Sie den Eindruck, dass US-Pr\u00e4sident Trump wei\u00df, was er im Iran will? <\/p>\n
Ich glaube nicht, dass es Unklarheit gibt in Washington. Erstes Ziel ist es zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bauen kann. Zweites Ziel ist ein Regimewechsel und ja, den kann man nicht alleine von au\u00dfen und durch Luftangriffe bewerkstelligen. Das muss die iranische Bev\u00f6lkerung zustande bringen, die immer wieder gro\u00dfen Mut bewiesen hat. Ich hoffe, dass es dem iranischen Volk gelingt, das Regime zu st\u00fcrzen. <\/p>\n
Halten Sie das trotz der Uneinigkeit der Opposition f\u00fcr m\u00f6glich? <\/p>\n
Die Chance ist durch die Luftangriffe so gro\u00df wie nie in den vergangenen Jahrzehnten. Wir sollten die Uneinigkeit der Opposition nicht verteufeln. Unterschiedliche Meinungen haben zu d\u00fcrfen macht den Kern einer Demokratie aus. <\/p>\n
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass der ethnisch inhomogene Iran in einen B\u00fcrgerkrieg schlittert? <\/p>\n
Die Gefahr gibt es nat\u00fcrlich. Ich sage das selten, aber ich glaube, f\u00fcr den Iran gilt, dass alles besser w\u00e4re als das derzeitige Regime, das Terrorgruppen wie die Hamas, die Hisbollah oder die Huthis unterst\u00fctzt. Wenn wir auch in Zukunft ohne ein schlechtes Bauchgef\u00fchl auf einen Weihnachtsmarkt in Europa gehen wollen, dann ist es notwendig, die ideologischen und finanziellen Quellen des Terrors zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n
Mit milit\u00e4rischen und kriegerischen Mitteln? <\/p>\n
Wollen Sie jetzt jedes Regime, das Ihnen nicht genehm ist, mit Waffengewalt beseitigen. <\/p>\n
\u00dcberhaupt nicht. Ich bin der Erste, der immer f\u00fcr Deeskalation eintritt. Und ich bin der Letzte, der gegen andere Regierungen vorgehen will, nur weil sie unseren westlichen demokratischen Standards nicht entsprechen. Aber das Regime im Iran stellt eine massive Bedrohung f\u00fcr die ganze Region und auch f\u00fcr uns in Europa dar. <\/p>\n
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass in Teheran tats\u00e4chlich etwas Besseres nachkommt? <\/p>\n
Es gibt keine Gewissheit. Ich glaube allerdings, dass es berechtigte Hoffnung f\u00fcr ein besseres Szenario gibt. Ich habe den Iran mehrmals besucht und dort eine gro\u00dfteils sehr gebildete, westlich orientierte und gleichzeitig massiv unterdr\u00fcckte Bev\u00f6lkerung erlebt. Es gibt einen tiefen Wunsch nach Ver\u00e4nderung. Man kann die Situation im Iran nicht mit L\u00e4ndern wie Afghanistan oder dem Irak vergleichen. <\/p>\n
\u00d6sterreich hat die Islamische Republik stets mit Samthandschuhen angefasst, auch Sie als Au\u00dfenminister und Bundeskanzler. War das ein Fehler? <\/p>\n
Das finde ich nicht. Es ergibt immer Sinn, zuerst zu versuchen, ein noch so entsetzliches Regime ohne Waffengewalt in die richtige Richtung zu bewegen. Die Atomverhandlungen und der Versuch, diplomatisch auf den Iran einzuwirken, waren richtig. Doch leider haben sich diese Versuche als erfolglos erwiesen. Und deshalb ist es absolut richtig, jetzt milit\u00e4risch gegen das Regime im Iran vorzugehen. <\/p>\n
Es waren doch noch Atomverhandlungen im Gang. F\u00fcr Montag war ein Treffen in Wien vorgesehen. <\/p>\n
Ja, doch die Verhandler konnten sich ein ausreichendes Bild davon machen, dass auch diesmal keine Fortschritte zu erwarten waren. Es wird jetzt st\u00e4ndig das V\u00f6lkerrecht bem\u00fcht, um diese milit\u00e4rische Operation zu verurteilen. Damit tue ich mir schwer: Das V\u00f6lkerrecht sollte nie als Argument verwendet werden, um den eigenen moralischen Kompass zu verschieben. <\/p>\n
Es gilt nun einmal ein v\u00f6lkerrechtliches Gewaltverbot und deshalb darf man nicht einfach einen anderen Staat angreifen. <\/p>\n
Wenn das V\u00f6lkerrecht als Schutzmantel verwendet wird, damit dieses Regime weiterhin die eigene Bev\u00f6lkerung drangsalieren und weltweit Terror verbreiten kann, dann brauchen wir eine Debatte dar\u00fcber, wie zeitgem\u00e4\u00dfe Strukturen der UNO und des V\u00f6lkerrechts aussehen k\u00f6nnen. Mir ist v\u00f6llig bewusst, dass das iranische Regime keinen Krieg im herk\u00f6mmlichen Sinn losgetreten hat, doch es steckt hinter Terrorangriffen, auch hinter dem Hamas-\u00dcberfall auf Israel vom 7. Oktober, dem gr\u00f6\u00dften Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust. F\u00fcr die westliche Welt muss es m\u00f6glich sein, gegen solche neuen terroristischen Bedrohungsformen milit\u00e4risch vorzugehen, wenn unsere eigene Sicherheit bedroht ist. <\/p>\n
Sie haben gesch\u00e4ftliche Interessen in den Golfstaaten, auch in Israel. F\u00fcrchten Sie nicht, dass dieser Krieg negative wirtschaftliche Folgen nach sich zieht? <\/p>\n
Wir haben mehrere hundert Mitarbeiter in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, f\u00fcr die die letzten Tage alles andere als einfach waren. Nat\u00fcrlich kommt es kurzfristig zu Verwerfungen. Aber ich denke gerne langfristig. Ein Regime wie dieses w\u00e4re ein permanentes Sicherheitsrisiko, insbesondere wenn es eine Atombombe baut. <\/p>\n
Innenpolitisch kann sich Trump angesichts der Kongresswahlen im Iran einen langfristigen Krieg ja kaum leisten. Halten Sie es f\u00fcr m\u00f6glich, dass die USA den Krieg in einem Waffenstillstandsdeal mit den Revolutionsgarden beenden und sich danach abwenden? <\/p>\n
Niemand geht von einem langwierigen Krieg aus. Die Eins\u00e4tze aus der Luft werden meiner Meinung nach nur wenige Wochen dauern. Parallel dazu wird Israel gegen die Hisbollah im Libanon vorgehen. Ich sehe nicht, dass die USA Bodentruppen in die Region entsenden wird. <\/p>\n
Europa schaut zu und beschr\u00e4nkt sich aufs Mahnen. Sollten die EU und vielleicht auch \u00d6sterreich eine aktivere Rolle \u00fcbernehmen und wenn ja, welche? <\/p>\n
Ich habe, ehrlich gesagt, wenig Verst\u00e4ndnis, wenn aus Europa mahnende Worte kommen, die jetzt zum Dialog aufrufen. Die Wahrheit ist, dass dieses milit\u00e4rische Vorgehen gegen das Mullah-Regime notwendig ist, um die Sicherheit in der Region und in Europa zu st\u00e4rken. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz brachte es einmal auf den Punkt, als er sagte, dass andere f\u00fcr uns im Nahen Osten die Drecksarbeit erledigen. Und ich w\u00fcrde hinzuf\u00fcgen, Europa sollte sich, wenn es schon keinen Beitrag leistet, wenigstens mit Kritik an jenen zur\u00fcckhalten, die Notwendiges tun. <\/p>\n
Warum ist es Ihnen ein Anliegen, \u00fcber den Iran-Krieg zu reden? Wollen Sie politisch wieder aktiver werden? <\/p>\n
Nein, aber f\u00fcr mich ist es unertr\u00e4glich, wenn linke Gruppierungen das radikal-islamistische Terrorregime des Iran in Schutz nehmen. <\/p>\n
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