Gruppe 4<\/p>\n
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauf\u00f6rderung<\/p>\n
(Berichterstatter: Lukas Michlmayr \u2013 VP)<\/p>\n
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach als Erster zur Sozialpolitik: Hier gebe man Geld aus f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, Menschen mit Behinderungen und f\u00fcr die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. W\u00e4hrend es fr\u00fcher \u201eGang und G\u00e4be\u201c gewesen sei, dass Jung und Alt in einem Haus gewohnt h\u00e4tten, sei das heue vielfach anders. Daher sei finanzielle Unterst\u00fctzung notwendig, damit die Menschen gut gepflegt werden k\u00f6nnen. Zudem seien die Geburtenzahlen in den vergangenen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Das Sozialbudget fu\u00dfe auf dem Gesundheitsplan 2040+ und dem Altersalmanach, der diese Planungen exakt m\u00f6glich mache, und dem regionalen Strukturplan, der bedarfsorientiert sei und sich mit regionalen Anforderungen auseinandersetze. Er dankte den Pflegerinnen und Pflegern sowie den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die das Modell Nieder\u00f6sterreich nicht m\u00f6glich w\u00e4re. In diesem Bereich sei in den vergangenen Jahren Gro\u00dfartiges gelungen, etwa bei der Entlohnung, aber auch auf die Planbarkeit sei mit Standby-Diensten und Pflegepools reagiert worden. Auch in Zukunft sei es notwendig, Fachkr\u00e4fte auszubilden, stellte Erber klar, Nieder\u00f6sterreich sei permanent dabei, weitere Ausbildungspl\u00e4tze anzubieten. Au\u00dferdem f\u00f6rdere man die Pflegeausbildung vielf\u00e4ltig. Er brachte einen Resolutionsantrag zur Entb\u00fcrokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz und Palliativfonds ein.<\/p>\n
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass sich im Bereich der Sozialpolitik zeige, ob ein Budget nur verwaltet oder gestaltet werde und ein zentraler Punkt sei die mobile Pflege und die Betreuung. Sie sei f\u00fcr viele Menschen die wichtigste Unterst\u00fctzung im Alltag. Mit den Erh\u00f6hungen 2027 und 2028 werde laut Hauer ein klares Zeichen gesetzt. Die soziale Alltagsbegleitung sei ein wichtiges und niederschwelliges Angebot, das Teilhabe schaffe und Orientierung gebe. F\u00fcr den Abgeordneten sei auch das Projekt Seniorenwohnen hervorzuheben, wichtig sei auch der Investitionsplan 2040+ f\u00fcr Pflege- und Betreuungszentren. Damit denke Nieder\u00f6sterreich nicht nur die kurzfristige Versorgung an, sondern auch an die langfristige Sicherung der sozialen Infrastruktur. Er brachte auch einen Resolutionsantrag ein, mit der Zielsetzung die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sicherzustellen.<\/p>\n
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) stellte fest, dass der Sozialbereich ein sehr breiter Bereich sei. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich und betonte, dass diese unter ganz schwierigen Arbeitsbedingungen das Herz der Pflegeeinrichtungen seien. Scheele kritisierte, dass man seit \u00fcber 16 Jahren auf die Notwendigkeit aufmerksam mache, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter w\u00fcrden den Bereich aufgrund von fehlender Dienstplantreue verlassen, oder weil die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Familien nicht gut seien. F\u00fcr die Abgeordnete seien die Themen im Sozialbereich sehr weit gestreut und w\u00fcrden von Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, h\u00e4usliche Gewalt bis zur Kinder- und Jugendhilfe reichen. Sie dankte Landesr\u00e4tin Prischl f\u00fcr den Einsatz f\u00fcr die \u201eFr\u00fchen Hilfen\u201c, die f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Familien notwendig seien, um menschliches Leid, um Schwierigkeiten in den Familien zu verhindern, aber nat\u00fcrlich seien sie auch finanziell wichtig, denn Kinder m\u00fcssten nicht aus den Familien herausgenommen und station\u00e4r untergebracht werden. Abschlie\u00dfend brachte sie noch einen Resolutionsantrag zum Thema Pflegepr\u00e4vention absichern ein.<\/p>\n
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass der Pflegebereich ein Bereich sei, der in den n\u00e4chsten Jahren alles \u00fcberragen werde. Der Pflegebedarf werde steigen, immer mehr Menschen werden Betreuung brauchen. Das m\u00fcsse sich f\u00fcr Kollermann auch im Budget klar widerspiegeln, man sehe zwar steigende Ausgaben und Anpassungen an laufende Systeme, man k\u00f6nne aber aus den Zahlen nicht erkennen, f\u00fcr welche Versorgungsmodelle tats\u00e4chlich Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden. Die Abgeordnete analysierte, dass die station\u00e4re Pflege das vorrangige Modell sei, das gef\u00f6rdert werde, sowie die mobilen Dienste. Sie hinterfragte allerdings, ob dieses System f\u00fcr die n\u00e4chsten 15 bis 20 Jahre reiche. Neue Systeme wie die Community Nurses seien im luftleeren Raum. F\u00fcr Kollermann brauche es im Pflegebereich eine klare Schwerpunktsetzung, aber f\u00fcr sie sei es ganz schwer ablesbar, ob diese im Budget vorhanden sei. Auch die Pr\u00e4vention werde nach wie vor zu wenig betrachtet. Hier fehle eine klare Reformlinie, sagte die Abgeordnete. Wichtig sei, dass es nicht nur eine Valorisierung sei, sondern dass auch neue Impulse gesetzt werden und dass Pflege auch neu gedacht werde, so Kollermann abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Gr\u00fcne) betonte, dass in Zeiten von Krisen und Kriegen die Sozialpolitik keine Nebensache sei, sondern zentrale politische Aufgabe. Denn sie sorge laut Moser daf\u00fcr, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf oder Teuerung nicht zur Existenzkrise werden, sondern als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe gel\u00f6st werden. Laut Moser st\u00e4rke ein verl\u00e4sslicher Sozialstaat das Vertrauen in Demokratie und Institutionen und wo soziale Sicherheit gegeben sei, sinke die Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Vereinfachungen, Polarisierung und Populismus. Das vorliegende Sozialbudget biete das f\u00fcr Moser nicht. F\u00fcr die Abgeordnete sei es nicht geeignet, gesellschaftlichen Spaltungen entgegenzuwirken, weil im Gegenteil Leid und Ausgrenzung gesch\u00fcrt w\u00fcrden. Sie f\u00fchrte weiter aus, dass die Lehrg\u00e4nge zur Ausbildung von Pflegekr\u00e4ften konsequent durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Der Anteil der \u00fcber 80-J\u00e4hrigen werde in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, und mehr als die H\u00e4lfte der Seniorinnen und Senioren werde auf Unterst\u00fctzung angewiesen sein. Der steigende Pflegebedarf treffe auf zunehmend weniger tragf\u00e4hige famili\u00e4re Pflegestrukturen. Es fehle jedoch ein nachhaltiger Plan f\u00fcr einen entsprechenden Ausbau dieser Bereiche. Die Pflege k\u00f6nne nicht ausschlie\u00dflich dem Ehrenamt \u00fcberlassen werden.<\/p>\n
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) erkl\u00e4rte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FIBEG in Zusammenhang mit dem Generationenfonds Nieder\u00f6sterreich hervorragende Arbeit geleistet h\u00e4tten. Der Fonds liege im Jahr 2025 im Spitzenfeld, seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 habe sich sein Wert um etwa 76 Prozent erh\u00f6ht. Dabei werde zur Unterst\u00fctzung des Budgets ausschlie\u00dflich auf nicht ausgesch\u00fcttete Gewinne zur\u00fcckgegriffen. Wertsteigerung und Kaufkraft st\u00fcnden in einem unmittelbaren Zusammenhang. Trotz der Wertsteigerung sei die Kaufkraft jedoch gesunken. Die Einhaltung der Veranlagungsregeln sei zwar wichtig, gleichzeitig m\u00fcsse aber die Inflationsh\u00f6he bei der Erh\u00f6hung der Kapitalanlage entsprechend ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, der Sozialbereich sei \u00e4u\u00dferst umfangreich und der Budgetvoranschlag des Landes m\u00fcsse gerade in Zeiten, in denen Familien und Pensionistinnen und Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen m\u00fcssten, mit gutem Beispiel vorangehen. Gespart werden solle dort, wo es vertretbar sei. In den Bereichen Gesundheit und Pflege d\u00fcrfe hingegen nicht gek\u00fcrzt werden. Familien, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten litten, br\u00e4uchten das Land an ihrer Seite und entsprechende Unterst\u00fctzung. Die FP wolle ein Nieder\u00f6sterreich schaffen, das solide wirtschafte und zugleich seinen sozialen Verpflichtungen nachkomme. Im Bereich der Fl\u00fcchtlingshilfe brauche es eine klare Linie. Dort bestehe ein erhebliches Einsparungspotenzial. Es sei gelungen, dem Asylmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Unterst\u00fctzt werde nur mit jenen Leistungen, die f\u00fcr das Leben notwendig seien. In diesem Bereich k\u00f6nnten rund zehn Millionen Euro eingespart werden. Der Kapitalstock des Generationenfonds m\u00fcsse jedenfalls erhalten bleiben. Ein Budget m\u00fcsse ehrlich, sparsam und zugleich menschlich sein.<\/p>\n
Abgeordneter Mario W\u00fchrer (VP) sagte, die \u00e4ltere Generation habe es verdient, dass man sich um sie k\u00fcmmere. Viele Menschen wollten ihren Lebensabend m\u00f6glichst lange in den eigenen vier W\u00e4nden im Kreis ihrer Familie verbringen. Daf\u00fcr gebe es den Pflege- und Betreuungsscheck in H\u00f6he von 1.000 Euro j\u00e4hrlich. Ein weiterer wichtiger Baustein sei die 24-Stunden-Betreuung, die von Land und Bund unterst\u00fctzt werde. Ebenso leisteten Tagesbetreuung und Tagespflege einen wesentlichen Beitrag und entlasteten pflegende Angeh\u00f6rige erheblich. Auch der Heizkostenzuschuss stelle eine wichtige Unterst\u00fctzung dar. Menschen mit Behinderungen w\u00fcrden dar\u00fcber hinaus in Tagesst\u00e4tten betreut und durch Angebote wie Wohnassistenz oder Pers\u00f6nliche Assistenz unterst\u00fctzt. Den Betreuerinnen und Betreuern geb\u00fchrten daf\u00fcr Respekt, Dank und Anerkennung. Die Reform der Sozialhilfe sei notwendig, denn wer arbeiten k\u00f6nne, solle auch arbeiten. Das Sozialsystem solle nicht dauerhaft den Lebensunterhalt sichern, sondern jenen Menschen helfen, die vor\u00fcbergehend Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigten.<\/p>\n
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, Familienpolitik zeige, wie ein Land denke und handle. Dazu geh\u00f6rten ein kostenloser ganzt\u00e4giger Kindergarten sowie Elementarp\u00e4dagogik ab dem ersten Lebensjahr. Viele Kinder, Jugendliche und Familien w\u00fcrden durch entsprechende Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt. Gerade bei Kindeswohlgef\u00e4hrdungen sei entschlossenes Handeln erforderlich. Mehr als 23.000 Kinder und Jugendliche w\u00fcrden betreut und begleitet. Dies sei eine Politik mit Herz und Verantwortung f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen in Nieder\u00f6sterreich. Angesichts der anhaltenden Hitze werde \u00fcber eine Vorverlegung der Sommerferien diskutiert. Gleichzeitig w\u00fcrden zum Schulbeginn erhebliche Kosten auf die Familien zukommen. Deshalb solle das blau-gelbe Schulstartgeld wieder eingef\u00fchrt werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen entsprechenden Resolutionsantrag ein.<\/p>\n
Abgeordnete Edith M\u00fchlberghuber (FP) f\u00fchrte aus, Familie bedeute, f\u00fcreinander da zu sein und Verantwortung \u00fcber Generationen hinweg zu \u00fcbernehmen. Die Familienstrukturen h\u00e4tten sich in den vergangenen Jahrzehnten stark ver\u00e4ndert, gleichzeitig bek\u00e4men Frauen immer weniger Kinder. Deshalb stelle sich die Frage, welchen Beitrag die Politik leisten k\u00f6nne, damit wieder mehr Kinder in \u00d6sterreich geboren w\u00fcrden. Die Kinderbetreuung allein sei daf\u00fcr nicht die entscheidende Antwort. Familien br\u00e4uchten vor allem Sicherheit, Stabilit\u00e4t und leistbaren Wohnraum und Kinder w\u00fcrden Liebe, Geborgenheit und Vertrauen ben\u00f6tigen. Die wichtige Zeit, die Eltern \u2013 insbesondere M\u00fctter \u2013 mit ihren Kindern verbringen k\u00f6nnten, lasse sich durch niemanden ersetzen. Familienpolitik m\u00fcsse Wahlfreiheit erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sprach von vorausschauender Frauenpolitik in Nieder\u00f6sterreich. Ein wichtiger Schritt dazu sei die Kinderbetreuungsoffensive, die nicht nur Betreuungspl\u00e4tze, sondern auch Chancen schaffe. Chancen f\u00fcr Kinder, sich zu entwickeln, f\u00fcr Eltern, um Familie und Beruf zu vereinbaren, und f\u00fcr Gemeinden, um zukunftsf\u00e4hig zu sein. Sie erw\u00e4hnte in ihrem Statement auch die Familienland GmbH, die Familien durch viele Lebensphasen begleite. Hier bringe etwa der Familienpass Entlastung f\u00fcr Familienbudgets, durch die Umstellung auf die digitale Variante spare man au\u00dferdem ca. 10.000 Euro im Jahr ein. Die Familienland GmbH biete zudem Nachmittags- und Ferienbetreuung \u2013 das f\u00f6rdere die Gemeinschaft und gebe den Eltern die Sicherheit, dass die Kinder gut betreut sind. Zum Antrag des Schulstartgeldes 2026\/27 schickte sie voraus, diesen werde man ablehnen. Er sei nicht in den Budgetmitteln vorgesehen. Allerdings gew\u00e4hre der Bund Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 121,40 Euro zum Schulstart.<\/p>\n
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hob zum Teilbereich Jugendpolitik die vielf\u00e4ltigen Angebote des Landes N\u00d6 wie u.a. die Jugendinfo, das Jugendgemeindeservice oder auch die offene Jugendarbeit in St\u00e4dten und Gemeinden hervor. Beim Jugendschutz w\u00e4re eine bundeseinheitliche L\u00f6sung w\u00fcnschenswert. Sie sprach zudem erneut die gestrichene F\u00f6rderleistung f\u00fcr das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten an. Man d\u00fcrfe zugesagte Mittel nicht einfach von heute auf morgen streichen, konstatierte sie. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit d\u00fcrften notwendige Konsolidierungsma\u00dfnahmen nicht zum Verlust bew\u00e4hrter Strukturen f\u00fchren. Sie fordere eine nachhaltige Unterst\u00fctzung und Absicherung f\u00fcr dieses f\u00fcr Jugend und Gesellschaft wichtige Projekt und stellte einen Resolutionsantrag.<\/p>\n
Abgeordneter Christian Brenner (FP) meinte, Jugendpolitik entscheide dar\u00fcber, ob sich junge Menschen in Nieder\u00f6sterreich eine Zukunft aufbauen k\u00f6nnen. Es werde f\u00fcr die Jungen aufgrund hoher Mieten und hoher Lebenserhaltungskosten aber immer schwieriger, sich ein eigenes Leben aufzubauen. Der Traum vom Eigenheim r\u00fccke in weite Ferne. Die Politik m\u00fcsse hier Verantwortung \u00fcbernehmen und L\u00f6sungen schaffen. Die Jugend verdiene sich Chancen auf Eigentum, Sicherheit und eine Politik, die Leistung wieder belohnt. Dazu h\u00e4tten die freiheitlichen Verantwortlichen bereits wichtige Beitr\u00e4ge geleistet, nannte er hier etwa die Asyl- und Sicherheitspolitik, Ma\u00dfnahmen wie Schwimm- und Fahrradkurse f\u00fcr Kinder oder auch die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Vereinen, die den Kindern und Jugendlichen Werte mitgeben und Kameradschaft lehren. <\/p>\n
Abgeordneter Florian Krumb\u00f6ck, BA (VP) erkl\u00e4rte, die Politik habe die Aufgabe, sich nicht ins Leben und die Lebensentscheidungen von Jugendlichen einzumischen, sondern die bestm\u00f6glichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese ein sicheres, erfolgreiches und gl\u00fcckliches Leben f\u00fchren k\u00f6nnen. Das vorliegende Budget schaffe diese Rahmenbedingungen in den verschiedensten Teilbereichen auf machbare Art und Weise. Er nannte hier die Kinderbetreuungsoffensive, F\u00f6rderungen von Jugendr\u00e4umen und Treffs, Infoangebote, Partizipationsformate, die Lehrlingsf\u00f6rderung, Mobilit\u00e4tsangebote oder auch die Arbeit der Kinder- und Jugendwohlfahrt. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) stellte er fest, im Blick auf die Budgetsituation sei das Machbare vorgelegt worden. Krumb\u00f6ck hob vor allem die Initiative \u201eCheck den Respekt\u201c im Bereich des digitalen Zusammenlebens hervor. Er nannte diverse Formen der Gewalt die zutiefst problematisch f\u00fcr die Gesellschaft sein. Er sei stolz, dass man mit dieser Kampagne vorangehe. <\/p>\n
Dritte Pr\u00e4sidentin Elvira Schmidt (SP) sprach zum Teilbereich der Frauenpolitik. Diese d\u00fcrfe kein Nischenthema sein, denn sie beginne bei der Care-Arbeit und gehe \u00fcber die Kinderbetreuung und die Gendermedizin bis hin zu den Frauenh\u00e4usern in Nieder\u00f6sterreich. Schmidt bedankte sich bei ihren Kolleginnen aus der Politik: man treffe sich alle drei Monate fraktions\u00fcbergreifend zum Frauenfr\u00fchst\u00fcck \u2013 das beweise, Frauenpolitik ende nicht an Parteigrenzen, man k\u00e4mpfe miteinander und engagiert f\u00fcr Frauen. Diese Zusammenarbeit w\u00fcrden auch die beiden zust\u00e4ndigen Landesr\u00e4tinnen vorlegen, f\u00fchrte sie weiters aus. Man w\u00fcrde die Istanbul-Konvention gerne nicht nur erf\u00fcllen, sondern Frauen dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit geben, in Frauenh\u00e4usern gut untergebracht zu sein. Man w\u00fcrde, w\u00fcrde es das Budget erlauben, gerne noch mehr Notwohnungen zur Verf\u00fcgung stellen, denn ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Zuhause sei wichtig f\u00fcr Frauen in Notlagen.<\/p>\n
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) stellte zum Budgetposten Frauenpolitik klar, dieser bilde nur einen kleinen Teil dessen ab, was man in Nieder\u00f6sterreich tats\u00e4chlich f\u00fcr Frauen tue. Frauen br\u00e4uchten konkrete Ma\u00dfnahmen, keine ideologische Symbolpolitik. Keine Frau habe etwas von Gendersternchen und Binnen-I, es brauche keine sprachpolitischen Experimente und Belehrungen von oben herab, sondern Respekt, Sicherheit, faire Rahmenbedingungen und eine echte Wahlfreiheit. Frauenpolitik zeige sich aber nicht nur in einem einzelnen Ressort, sondern \u00fcberall dort, wo man Frauen unterst\u00fctze \u2013 bereits bei den J\u00fcngsten, nannte sie hier etwa die Science Academy Nieder\u00f6sterreich, in der man junge M\u00e4dchen f\u00fcr Technologie und Wissenschaft begeistere. Konsequente Frauenpolitik bedeute auch konsequenten Schutz und Nulltoleranz gegen\u00fcber T\u00e4tern, sagte sie. Dazu geh\u00f6re auch eine klare Linie in der Asylpolitik.<\/p>\n
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) betonte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehe besonders im Mittelpunkt, Frauen sollten echte Wahlfreiheit haben. Eine lebendige Demokratie brauche die Perspektive von Frauen, gerade auch auf Gemeindeebene. Gewalt gegen Frauen verlange entschlossenes Handeln, Gewalt sei niemals akzeptabel.<\/p>\n
Abgeordneter Ren\u00e9 Pfister (SP) sagte, es d\u00fcrfe keine Zur\u00fcck-an-den-Herd-Politik geben, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik seien nicht zu trennen. Lehrlings-, Berufsausbildung und Qualifizierungsma\u00dfnahmen seien essenziell, hier d\u00fcrfe nicht gespart werden. Es brauche eine Fachkr\u00e4ftestrategie statt eines Sparpapiers.<\/p>\n
Abgeordneter J\u00fcrgen Handler (FP) f\u00fchrte aus, man brauche keine Schlagworte und Ideologien, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die Chanen schaffe. Das vermisse er auf Bundesebene. Ein Land lebe nicht von m\u00f6glichst vielen akademischen Titeln, es brauche eine St\u00e4rkung der Lehre und gezielte Investitionen in die Qualifizierung.<\/p>\n
Abgeordneter Ren\u00e9 Lobner (VP) erkl\u00e4rte, Nieder\u00f6sterreich sei stabil und liege im \u00d6sterreich-Vergleich gut. Der Arbeitsmarkt sei robust, das Land setze gezielte Ma\u00dfnahmen bei Qualifizierung und Weiterbildung dort, wo es die Wirtschaft ben\u00f6tige. Die Fachkr\u00e4ftesicherung beginne bereits bei der Lehre. Das Doppelbudget sei Garant f\u00fcr Verl\u00e4sslichkeit.<\/p>\n
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sprach zur Wohnbauf\u00f6rderung: Die Wohnbauf\u00f6rderung sei eine der gr\u00f6\u00dften Serviceeinrichtungen und eine der st\u00e4rksten und sozial treffsichersten F\u00f6rderungen des Landes. Sie wirke und sorge daf\u00fcr, dass Wohnen in Nieder\u00f6sterreich leistbar bleibe. Denn Wohnbau sei nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik. Der Wohnbau sei ein Wirtschaftsmotor, der verl\u00e4sslich laufe. Er bedankte sich bei Wohnbau-Landesr\u00e4tin Teschl-Hofmeister f\u00fcr ihren Einsatz. Wohnen solle leistbar bleiben, nachhaltig sein und ein Motor f\u00fcr die nieder\u00f6sterreichische Zukunft sein.<\/p>\n
Abgeordneter Christoph M\u00fcller, BSc (Neos) sprach zur Wohnbauf\u00f6rderung und betonte den nieder\u00f6sterreichischen Traum, wenn man sich anstrenge, k\u00f6nne man sich eigene vier W\u00e4nde schaffen. Das Versprechen habe man den kommenden Generationen auch gegeben, aber er habe den Eindruck, dass man dieses gerade breche. Es werde viel zu wenig insgesamt gebaut. Je weniger gebaut werde, desto h\u00f6her seien die Preise. Die Wohnbauf\u00f6rderung wirke da scheinbar nicht so wie sie sollte. Einfamilienh\u00e4user seien in Nieder\u00f6sterreich um 68 Prozent teurer geworden, w\u00e4hrend die L\u00f6hne hingegen nur um 34 Prozent gestiegen seien. Zum Generationenfonds sagte der Abgeordnete, dass dieser allen Generationen zugutekommen solle. Er brachte dazu einen entsprechenden Resolutionsantrag ein.<\/p>\n
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Gr\u00fcne) meinte, ein Dach \u00fcber dem Kopf zu haben, sei ein Grundrecht. Hinsichtlich der Wohnbauf\u00f6rderung sprach sie vom Geschick, wer von den Geldern profitiere. Sie sei jahrelang hiergestanden und habe gesagt, dass die Althaussanierung das Gescheiteste sei. Es sei m\u00fchsam und doch sehe sie eine \u00c4nderung auch in Nieder\u00f6sterreich. Bei Jungfamilien sei immer noch der Druck vorherrschend, dass nur das Einfamilienhaus daf\u00fcr st\u00fcnde, dass man den Aufstieg geschafft habe. Solange man das als Politik vermittle, habe man ein Fairnessproblem. Sie sehe unterm Strich ein paar Akzente, die Gemeinn\u00fctzigkeit k\u00f6nne man noch einmal \u00fcberdenken. Es sollten alle daran arbeiten, dass die Jungen wieder an das, was die faire Gesellschaft in Nieder\u00f6sterreich und \u00d6sterreich ausmache, glauben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich noch einmal zu Wort, um zur Frauenpolitik zu sprechen. Zur Historie sagte sie, dass das Wahlrecht f\u00fcr Frauen vor ca. 100 Jahren erk\u00e4mpft und erstritten worden sei und bis in die 70er Jahre eine Frau ihren Ehemann fragen habe m\u00fcssen, ob sie berufst\u00e4tig sein d\u00fcrfe. Der Gender Pay Gap zeige, dass die Gleichwertigkeit noch nicht gegeben sei. Das liege auch an den unterschiedlichen Rollenbildern. Sie meinte, dass R\u00fcckschritte bei den rechten und rechtsextremen Parteien am Vormarsch seien. Es sei richtig, dass ein Gender-Sternchen niemanden helfe, aber es gehe darum, wie etwas in unserer Gesellschaft wahrgenommen werde. Sie sprach auch das Thema Gewalt an Frauen an und betonte, dass es darum gehe, dass alle in der Gesellschaft gleichberechtigt seien und auch so wahrgenommen werden. Als Beispiel f\u00fchrte sie an, die \u201eFrau Pr\u00e4sidentin\u201c als solche und nicht als \u201eFrau Pr\u00e4sident\u201c zu bezeichnen.<\/p>\n
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach zum Wohnbauf\u00f6rderungsfonds und sagte, der Bericht sei schlank gehalten. Es seien gute Nachrichten, dass es aufw\u00e4rts gehe, gerade im Bereich der Sanierung. Es m\u00fcsse aber eine gemeinsame Anstrengung sein, dort hinzukommen, wieder mehr zu bauen. Der Abgeordnete brauchte einen Resolutionsantrag ein, wonach die Landesregierung und insbesondere die f\u00fcr den Wohnbau zust\u00e4ndige Landesr\u00e4tin dazu aufgefordert werden, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, mit der den Wohnbauf\u00f6rderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmer eine vorzeitige beg\u00fcnstigte R\u00fcckzahlung ihrer offenen Darlehen erm\u00f6glicht werde und zwar zu jener oder einer vergleichbaren g\u00fcnstigen Kondition wie sie dem Bankensektor im Zuge dieses Verkaufs gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) replizierte auf die Abgeordnete Kollermann und sagte, dass es bei der Anrede der \u201eFrau Pr\u00e4sidentin\u201c als solche oder als \u201eFrau Pr\u00e4sident\u201c um die Frage der Wertsch\u00e4tzung gehe. Keiner einzigen Frau bringe es etwas, solche Scheindiskussionen zu f\u00fchren. Zum Wohnbauf\u00f6rderungsfonds sagte er, dass es um leistbares Wohnen, Eigentum, Sicherheit und Heimat gehe. Die Zahlen f\u00fcr 2025 w\u00fcrden zeigen, dass hier etwas geleistet worden sei. Insgesamt seien \u00fcber 45.000 F\u00f6rderantr\u00e4ge bearbeitet worden, das zeige, dass die Wohnbauf\u00f6rderung kein abstraktes Verwaltungsthema sei, sondern konkrete Hilfe f\u00fcr die Landsleute. Gerade in Zeiten hoher Baukosten, hoher Zinsen und immer neuer Auflagen sei es wichtig, Familien, H\u00e4uslbauer, Arbeitnehmer und den Mittelstand beim Wohnen nicht alleine zu lassen. Wohnbauf\u00f6rderung m\u00fcsse bei jenen ankommen, die in Nieder\u00f6sterreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich etwas aufbauen wollen.<\/p>\n
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, dass Wohnen ein Grundbed\u00fcrfnis sei und dass es f\u00fcr alle Menschen sowie f\u00fcr alle Lebensformen leistbar und lebenswert bleiben m\u00fcsse. Es m\u00fcsse das Ziel sein, auch in Zukunft ausreichend leistbaren Wohnraum f\u00fcr alle Generationen zu schaffen. Die Erteilung der Wohnungsf\u00f6rderung des Landes Nieder\u00f6sterreich unterst\u00fctze Wohnbauprojekte insbesondere im sozialen und gef\u00f6rderten Wohnbau. Ziel sei es, durch finanzielle F\u00f6rderung und Zusch\u00fcsse den Bau und die Sanierung von Wohnraum zu erleichtern, sagte der Abgeordnete. Die neue Wohnbauf\u00f6rderungsrichtlinie sei von einem sogenannten Mischmodell auf ein reines Zuschussmodell umgestellt worden, so k\u00f6nne man weiterhin die Schaffung von 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n
Die Abstimmung der Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.<\/p>\n
Der Resolutionsantrag 15 wurde einstimmig angenommen.<\/p>\n
Der Resolutionsantrag 16 wurde einstimmig angenommen.<\/p>\n
Der Resolutionsantrag 17 wurde mit den Stimmen von VP und FP abgelehnt.<\/p>\n
Der Resolutionsantrag 18 wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt.<\/p>\n
Der Resolutionsantrag 19 wurde mit den Stimmen von VP und FP abgelehnt.<\/p>\n
Der Resolutionsantrag 20 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Gr\u00fcnen abgelehnt.<\/p>\n
\u00dcber Resolutionsantrag 21 wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt abgestimmt.<\/p>\n
Die Berichterstattung wird morgen, 2. Juli fortgesetzt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauf\u00f6rderung (Berichterstatter: Lukas Michlmayr \u2013 VP) Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":249714,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[1614,16808,9442,26393,26395,682,69158,40,41,622,26394,39,38],"class_list":["post-249713","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-budget","tag-16808","tag-9442","tag-apa","tag-apa-ots","tag-innenpolitik","tag-landesvoranschlag","tag-nachrichten","tag-news","tag-niederoesterreich","tag-ots","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116846721858544570","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=249713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/249713\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/249714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=249713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=249713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=249713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}