Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Ein von linken Organisationen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten, das unter Berufung auf den Staatsvertrag weitreichende Eingriffe in Grundrechte fordert, st\u00f6\u00dft bei FP\u00d6-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger auf deutliche Kritik. Das vom Mauthausen Komitee \u00d6sterreich (MK\u00d6) und dem Dokumentationsarchiv des \u00d6sterreichischen Widerstandes (D\u00d6W) pr\u00e4sentierte Papier ziele laut den Freiheitlichen darauf ab, fundamentale Grundrechte wie die Vereins- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit auf Berufung auf den Staatsvertrag auszuhebeln und die demokratische Gewaltentrennung zu umgehen.<\/p>\n
\u201eWas diese linken Vereine hier betreiben, ist der durchschaubare Versuch, den Artikel 9 des Staatsvertrags zu einem ideologischen Gummiparagrafen umzudeuten. Das strikte Legalit\u00e4tsprinzip unserer Verfassung verlangt klare Gesetze und keine willk\u00fcrliche Ausweitung von Verboten auf alles, was der Linken politisch nicht in das Konzept passt. Hier wollen private Akteure am Parlament und am W\u00e4hler, an den Richtern und Gerichten vorbei Zensur \u00fcben und den Rechtsstaat nach ihren totalit\u00e4ren Fantasien umbauen\u201c, erkl\u00e4rte Schilchegger.<\/p>\n
Dass von rund 2.000 angezeigten \u201erechtsextremen Tathandlungen\u201c im vergangenen Jahr lediglich 197 zu einer Verurteilung f\u00fchrten, belege laut dem Verfassungsjuristen keineswegs eine L\u00fccke im Gesetz, sondern das reibungslose Funktionieren der unabh\u00e4ngigen Justiz. Vielmehr zeige diese Diskrepanz, dass der Justizapparat systematisch mit haltlosen Anzeigen geflutet werde.<\/p>\n
\u201eWenn \u00fcber 1.800 Anzeigen von unabh\u00e4ngigen Gerichten als unbegr\u00fcndet abgewiesen werden, dann ist das kein Justizversagen, sondern der Beweis f\u00fcr eine geradezu industrielle, linke Verleumdungsmaschinerie. Diese selbsternannten Antifaschisten akzeptieren unsere H\u00f6chstgerichte offenbar nur dann, wenn das Urteil ihrer Weltanschauung entspricht. Nicht alles, was den Linken nicht gef\u00e4llt, ist automatisch \u201arechtsextrem\u2018 \u2013 und wer den Rechtsstaat derart ver\u00e4chtlich macht, entlarvt sich selbst als wahrer Feind unserer Verfassung. Der gebrauchte Begriff der \u201awehrhaften Demokratie\u2018 dient diesen linken Politakteuren nur als juristisches Feigenblatt, um politische Mitbewerber mundtot zu machen und sogar zu kriminalisieren\u201c, so Schilchegger weiter.<\/p>\n
Um den Rechtsstaat vor dieser ideologisch motivierten Instrumentalisierung zu sch\u00fctzen, forderte der FP\u00d6-Verfassungssprecher eine Reform im Anzeigewesen. \u201eEs braucht ein Ende der Anonymisierung bei Anzeigen. Wer unbescholtene B\u00fcrger derart schwerwiegender Verbrechen bezichtigt und die Justiz als politische Waffe missbraucht, muss daf\u00fcr geradestehen. Nur so k\u00f6nnen sich die Opfer des Denunziantentums vor Gericht effektiv wehren. Wir Freiheitliche stehen als Garant f\u00fcr die Grundrechte und werden nicht zulassen, dass linke, nicht gew\u00e4hlte Netzwerke und Akteure unsere Verfassung f\u00fcr ihre Verbotskultur kapern!\u201c, betonte Schilchegger abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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