{"id":251236,"date":"2026-07-02T14:09:11","date_gmt":"2026-07-02T14:09:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/251236\/"},"modified":"2026-07-02T14:09:11","modified_gmt":"2026-07-02T14:09:11","slug":"umfangreiche-novelle-des-luftfahrtgesetzes-im-verkehrsausschuss-mehrheitlich-angenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/251236\/","title":{"rendered":"Umfangreiche Novelle des Luftfahrtgesetzes im Verkehrsausschuss mehrheitlich angenommen"},"content":{"rendered":"

\nEine umfassende Novelle des Luftfahrtgesetzes legten die Regierungsfraktionen heute im Verkehrsausschuss<\/a> des Nationalrats mit einem gesamt\u00e4ndernden Ab\u00e4nderungsantrag zu einem Initiativantrag (951\/A<\/a>) vor. Verkehrsminister Peter Hanke betonte, dass die Novelle eine ganze Reihe wichtiger Neuerungen bringe. Es handle sich dabei laut ihm um einen „gro\u00dfen Wurf“.<\/p>\n

Die Novelle enth\u00e4lt umfassende Anpassungen unter anderem zu den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen im Luftverkehr. Vorgesehen sind Vorgaben zum Datenschutz sowie beim Rechtsschutz im Falle eines negativen \u00dcberpr\u00fcfungsergebnisses. Pr\u00e4zisiert werden soll, was „Unzuverl\u00e4ssigkeit“ im Sinne des Gesetzes bedeutet. Mit der Novelle sollen unter anderem auch Klarstellungen in Bezug auf den Betrieb von Flugpl\u00e4tzen getroffen werden sowie die Errichtung luftfahrtfremder Geb\u00e4ude. Neben weiteren Bestimmungen enth\u00e4lt die Novelle Regelungen zur Versicherung von Drohnen, Ma\u00dfnahmen zur Digitalisierung und zum B\u00fcrokratieabbau. So soll eine Dokumentendatenbank k\u00fcnftig Auskunft \u00fcber Echtheit und G\u00fcltigkeit von Urkunden geben.<\/p>\n

Die Oppositionsparteien sahen zahlreiche Kritikpunkte und beanstandeten insbesondere die kurzfristige Vorlage des Ab\u00e4nderungsantrags. Die Gr\u00fcnen stellten daher einen Vertagungsantrag, f\u00fcr den auch die FP\u00d6 stimmte. Der Vertagungsantrag blieb allerdings in der Minderheit und wurde abgelehnt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde die Novelle des Luftfahrtgesetzes in der Fassung des gesamt\u00e4ndernden Ab\u00e4nderungsantrags angenommen.<\/p>\n

Keine Zustimmung fand ein wiederaufgenommener Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen, betreffend Flugl\u00e4rmschutz und Nachtruhe f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner der Flughafenregion Wien (124\/A(E)<\/a>). Verkehrsminister Peter Hanke verwies diesbez\u00fcglich auf den 2024 erstellten „L\u00e4rmaktionsplan“ und auf bereits vorliegende „L\u00e4rmberichte“. Zudem werde zum Thema Nachtflugpause verhandelt.<\/p>\n

Der Bericht des Verkehrsministeriums \u00fcber die Unterwegskontrollen im Jahr 2025 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen (III-347 d.B.<\/a>).<\/p>\n

Luftfahrtgesetz: Freude bei \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS, Kritik von der Opposition<\/p>\n

Die in der Novelle des Luftfahrtgesetzes enthaltenen Anpassungen zu den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen w\u00fcrden klare Verbesserungen bringen, da unter anderem die M\u00f6glichkeit geschaffen werde, einen Bescheid zu erlassen, sagte Verkehrsminister Hanke. Au\u00dferdem werde bei der Nutzung von Drohnen sichergestellt, dass daf\u00fcr eine pauschale Haftpflichtversicherung zul\u00e4ssig sei. Hanke verwies auch auf die Drohnenschutzstrategie, die sich derzeit in Ausarbeitung befinde. Mit dieser solle auf neue Bedrohungslagen durch Drohnen auf Flugh\u00e4fen reagiert werden.<\/p>\n

Ihre Freude \u00fcber die Einbringung des „Luftfahrtpakets“ dr\u00fcckten Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus. Joachim Schnabel (\u00d6VP) bezeichnete die \u00dcberarbeitung des Luftfahrtgesetzes als „modern und praxisnah“. Es werde mehr Sicherheit, Digitalisierung und B\u00fcrokratieabbau bringen. Alois Schroll (SP\u00d6) sah die Novelle als „notwendig, ausgewogen und zukunftsorientiert“ f\u00fcr eine sichere Luftfahrt. Dominik Oberhofer (NEOS) meinte, dass die Novelle stark zur Entb\u00fcrokratisierung beitragen werde und bezeichnete es als „unfassbar“, wie lange Flughafenbetreiber auf derartige Ma\u00dfnahmen hatten warten m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Novelle enthalte zwar eine „ganze Reihe begr\u00fc\u00dfenswerter Regelungen“, jedoch auch „kritische Punkte“, sagte Gerhard Deimek (FP\u00d6). Seine Fraktion stimme daher aus „b\u00fcrgerrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht“ gegen die Novelle.<\/p>\n

Emp\u00f6rt \u00fcber die sehr kurzfristige Vorlage des gesamt\u00e4ndernden Ab\u00e4nderungsantrages zeigte sich Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne). Die Novelle sei aus ihrer Sicht in vielen Bereichen eine „Freibrief f\u00fcr die Luftfahrt“ und „sehr unerfreulich“ f\u00fcr Umwelt sowie f\u00fcr Anrainerinnen und Anrainer, meinte sie. Zu den neuen Regeln hinsichtlich der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen unterstrich sie die Sensibilit\u00e4t des Bereichs und sah Sicherheitsrisiken.<\/p>\n

Eine Expertin des Ministeriums betonte, dass es sich bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen um ein komplexes Thema handle. Nicht jede Person, die in der Vergangenheit auff\u00e4llig geworden sei, beispielsweise als Ladendieb, sei als Gef\u00e4hrder zu werten. Daher sei es bei der Erstellung der neuen Regeln hinsichtlich Zuverl\u00e4ssigkeit darum gegangen, „Grenzwerte“ einzuf\u00fchren.<\/p>\n

109.259 Unterwegskontrollen im Jahr 2025<\/p>\n

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht des Verkehrsministeriums \u00fcber die Unterwegskontrollen im Jahr 2025. Die Anzahl der anf\u00e4nglichen technischen Unterwegskontrollen auf \u00d6sterreichs Stra\u00dfen stieg zuletzt wieder an, von 105.128 im Jahr 2024 auf 109.259 im Jahr 2025. Dabei wurden Fahrzeuge mit Verdacht auf technische M\u00e4ngel angehalten und an Ort und Stelle \u00fcberpr\u00fcft. 22.975 Fahrzeuge wurden anschlie\u00dfend einer gr\u00fcndlicheren technischen Unterwegskontrolle unterzogen (2024: 24.485). Damit habe \u00d6sterreich die Vorgaben der EU-Richtlinie \u00fcber die von den Mitgliedsstaaten j\u00e4hrlich zu kontrollierenden Fahrzeuge 2025 wieder \u00fcbererf\u00fcllt, ist im Bericht festgehalten. Bei mehr als 69 % der Fahrzeuge, die im Jahr 2025 in \u00d6sterreich einer gr\u00fcndlicheren technischen Unterwegskontrolle zugef\u00fchrt wurden, wurden laut Verkehrsministerium erhebliche oder gef\u00e4hrliche M\u00e4ngel festgestellt. Das waren 16.384 Fahrzeuge im Jahr 2024 bzw. 15.934 im Berichtsjahr 2025. Die Zahl der Fahrzeuge, deren M\u00e4ngel so schwerwiegend waren, dass „Gefahr in Verzug“ konstatiert wurde, erh\u00f6hte sich von 6.490 im Jahr 2024 auf 6.657 im Berichtsjahr 2025.<\/p>\n

Verkehrsminister Hanke strich den hohen Stellenwert der Unterwegskontrollen f\u00fcr die Sicherheit auf \u00d6sterreichs Stra\u00dfen hervor. Die Kontrollen w\u00fcrden sicherstellen, dass Nutzfahrzeuge w\u00e4hrend ihrer gesamten Einsatzdauer den geltenden Standards entsprechen und damit zu fairen Wettbewerbsbedingungen beitragen.<\/p>\n

Melanie Erasim (SP\u00d6) betonte, dass \u00d6sterreich aufgrund der hohen Anzahl der Kontrollen vorbildlich sei.<\/p>\n

Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne) meinte, dass aufgrund der erneut f\u00fcnfstelligen Zahl von Fahrzeugen mit schweren M\u00e4ngeln der pr\u00e4ventive Effekt der Kontrollen gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse und regte h\u00f6here Strafen an. Zudem forderte sie genauere Informationen \u00fcber die festgestellten Abgasmanipulationen.<\/p>\n

Um die Kontrolldichte weiter zu erh\u00f6hen, m\u00fcsse dem Personalmangel bei der Polizei entgegengewirkt werden, sagte Irene Eisenhut (FP\u00d6) und regte diesbez\u00fcglich Gespr\u00e4che mit dem Innenminister an. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) bea<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine umfassende Novelle des Luftfahrtgesetzes legten die Regierungsfraktionen heute im Verkehrsausschuss des Nationalrats mit einem gesamt\u00e4ndernden Ab\u00e4nderungsantrag zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":245824,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[26274,1559,22297,26393,26395,69461,69460,40,41,26394,39,14895,38,304],"class_list":["post-251236","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-hanke","tag-nationalrat","tag-verkehrsausschuss","tag-apa","tag-apa-ots","tag-luftfahrtgesetz","tag-luftffahrt","tag-nachrichten","tag-news","tag-ots","tag-schlagzeilen","tag-strassenverkehr","tag-top-meldungen","tag-verkehr"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116850784064458125","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=251236"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251236\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/245824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=251236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=251236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=251236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}