{"id":251300,"date":"2026-07-02T14:51:10","date_gmt":"2026-07-02T14:51:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/251300\/"},"modified":"2026-07-02T14:51:10","modified_gmt":"2026-07-02T14:51:10","slug":"parlament-oesterreich-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/251300\/","title":{"rendered":"Parlament \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) – Mit den Stimmen von FP\u00d6, \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS hat sich der Verkehrsausschuss<\/a> heute f\u00fcr eine Novelle zum Kraftfahrgesetz (42. KFG-Novelle) ausgesprochen. Kernst\u00fcck sind die l\u00e4ngeren Intervalle f\u00fcr die wiederkehrende Begutachtung von Pkw und Motorr\u00e4dern („Pickerl“). Derzeit gilt die 3:2:1-Regel: drei Jahre nach Erstzulassung, zwei Jahre nach der Erstbegutachtung, danach jedes Jahr. Sie soll auf eine 4:2:2:2:1-Regel ge\u00e4ndert werden: vier Jahre nach Erstzulassung, dann drei Verl\u00e4ngerungen f\u00fcr je zwei Jahre und danach j\u00e4hrlich. Zudem sind Ma\u00dfnahmen zur Verwaltungsvereinfachung sowie Anpassungen bei Fahrzeugkontrollen, Fahrschulen und Deckkennzeichen vorgesehen. Durch einen gesamt\u00e4ndernden Ab\u00e4nderungsantrag wurde die Novelle im Ausschuss zudem um weitere Bestimmungen erg\u00e4nzt, darunter Erleichterungen f\u00fcr den Baustellenverkehr, neue Regelungen f\u00fcr Testfahrten mit automatisierten und fahrerlosen Fahrzeugen sowie zus\u00e4tzliche Digitalisierungs- und \u00dcbergangsbestimmungen.<\/p>\n

\u00c4nderungen im Kraftfahrgesetz<\/p>\n

Neben der Verl\u00e4ngerung der Intervalle f\u00fcr die Begutachtung sollen laut Initiativantrag der Koalitionsparteien Werkst\u00e4tten durch den Entfall der Aufbewahrungspflicht einer zweiten Ausfertigung des Gutachtens \u00fcber die Begutachtung entlastet, der Zugriff bestimmter Beh\u00f6rden auf Daten der Begutachtungsplakettendatenbank erweitert sowie die elektronische Erstellung von Pr\u00fcfnachweisen bei Fahrtenschreiber\u00fcberpr\u00fcfungen erm\u00f6glicht werden (952\/A<\/a>). Weitere Bestimmungen betreffen die Ausweitung von Deckkennzeichen auf Fahrzeuge der Milit\u00e4rpolizei, der milit\u00e4rischen Nachrichtendienste und der Bundesfinanzverwaltung sowie auf Fahrzeuge ausl\u00e4ndischer Zollbeh\u00f6rden, Erleichterungen bei Lkw-Kontrollen, Anpassungen in der Fahrlehrer- und Fahrschulausbildung, \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen, um H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden \u2013 die bisherige Sonderregelung soll gestrichen werden.<\/p>\n

Im Verkehrsausschuss wurde die Novelle durch einen gesamt\u00e4ndernden Ab\u00e4nderungsantrag erweitert. So sollen bestimmte Baustellenfahrzeuge mit Kippaufbau oder Ladekran k\u00fcnftig innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern das h\u00f6chste zul\u00e4ssige Gesamtgewicht um das Eigengewicht dieser Aufbauten \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Au\u00dferdem werden die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Testfahrten mit automatisierten und fahrerlosen Fahrzeugen neu gefasst, elektronische \u00dcbereinstimmungsbescheinigungen werden ausdr\u00fccklich als Genehmigungsdokument anerkannt und \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr die neuen Pickerl-Intervalle einschlie\u00dflich der Ausgabe von Austauschplaketten werden geschaffen. Die Verl\u00e4ngerung der Intervalle soll mit 19. Mai 2027 in Kraft treten, anstatt wie urspr\u00fcnglich geplant, mit Oktober 2026. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Ab\u00e4nderungsantrag zahlreiche weitere technische, verwaltungsrechtliche und datenschutzrechtliche Anpassungen, etwa zur elektronischen Dokumentation von Pr\u00fcfungen, zur Datenverarbeitung im Fahrschulbereich und zur Anhebung der vorl\u00e4ufigen Sicherheitsleistung bei bestimmten Verwaltungs\u00fcbertretungen.<\/p>\n

Hanke: Novelle soll Kraftfahrrecht modernisieren und entb\u00fcrokratisieren<\/p>\n

Verkehrsminister Peter Hanke bezeichnete die Novelle als Schritt in Richtung Entb\u00fcrokratisierung und Modernisierung des Kraftfahrrechts. Er betonte die „praxisnahen Anpassungen“ wie die Entlastungen f\u00fcr Werkst\u00e4tten, die Verpflichtung der Fahrschulen zur transparenten Ver\u00f6ffentlichung ihrer Tarife sowie Regelungen f\u00fcr Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen. Zur Schaffung einer rechtssicheren Grundlage f\u00fcr Testbetriebe mit automatisierten Fahrzeugen werde eine Verordnung demn\u00e4chst in Begutachtung gehen. Insgesamt werde damit ein zukunftsorientiertes Kraftfahrrecht geschaffen, das Innovationen f\u00f6rdere und die Verkehrssicherheit erh\u00f6he, so Hanke.<\/p>\n

Mehrheit begr\u00fc\u00dft Entb\u00fcrokratisierung, Gr\u00fcne sehen Sicherheitsrisiken<\/p>\n

Joachim Schnabel (\u00d6VP) sprach von einer Novelle, die Deregulierung, Modernisierung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit miteinander verbinde. Sie schaffe die Grundlage, \u00d6sterreich als Standort f\u00fcr moderne Entwicklungen wie das autonome Fahren attraktiver zu machen. Mit Blick auf die verl\u00e4ngerten Pickerl-Intervalle verwies Schnabel auf die Schweiz, wo l\u00e4ngere Fristen ebenfalls \u00fcblich seien. Der Staat m\u00fcsse nicht jeden Bereich bis ins Detail regulieren, vielmehr sei auch Eigenverantwortung gefragt. Andreas Haitzer (SP\u00d6) bezeichnete den Entwurf als gelungen und an die Bed\u00fcrfnisse des Standorts angepasst. Auch Dominik Oberhofer (NEOS) zeigte sich erfreut \u00fcber die aus seiner Sicht schnelle Umsetzung von Entb\u00fcrokratisierungsma\u00dfnahmen. In den Regelungen f\u00fcr autonomes Fahren sieht er einen „zukunftsweisenden Schritt“.<\/p>\n

Christofer Ranzmaier (FP\u00d6) begr\u00fc\u00dfte zahlreiche Aspekte der Novelle, insbesondere die \u00c4nderungen bei der Fahrlehrerausbildung und die verpflichtende transparente Ver\u00f6ffentlichung der Fahrschultarife im Sinne des Konsumentenschutzes. Auch die Neuregelung f\u00fcr Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen bezeichnete er als Schritt in Richtung Normalit\u00e4t und k\u00fcndigte die Zustimmung der FP\u00d6 an.<\/p>\n

Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte, ihre Fraktion unterst\u00fctze zwar die \u00c4nderungen bei den Pickerl-Intervallen sowie die Regelung f\u00fcr Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen grunds\u00e4tzlich, \u00e4u\u00dferte jedoch Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Kosten. Unter Berufung auf Stellungnahmen des \u00d6AMTC verwies sie auf h\u00f6here Kosten etwa f\u00fcr den Austausch der Begutachtungsplaketten. Au\u00dferdem seien in Stellungnahmen insbesondere f\u00fcr Mopeds k\u00fcrzere Begutachtungsintervalle gefordert worden, da mit der vorliegenden Regelung Manipulationen an Abgasanlagen oder der Fahrzeugelektronik erst sp\u00e4ter erkannt werden k\u00f6nnten. Eine „evidenzbasierte Sicherheitsfolgenabsch\u00e4tzung“ fehle G\u00f6tzes Ansicht nach. Sie brachte deshalb einen Vertagungsantrag ein, der jedoch keine Mehrheit fand. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) wit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) – Mit den Stimmen von FP\u00d6, \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS hat sich der Verkehrsausschuss heute f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":251301,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[26274,1559,17996,4160,40,41,39,14895,38,304],"class_list":["post-251300","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-hanke","tag-nationalrat","tag-verfassungsausschuss","tag-mobilitaet","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-strassenverkehr","tag-top-meldungen","tag-verkehr"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116850949216585622","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=251300"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/251300\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/251301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=251300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=251300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=251300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}