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<\/p>\nVon<\/p>\n
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4.03.2026 13:30<\/p>\n
(Akt. 4.03.2026 13:35)<\/p>\n
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Im Prozess gegen die Ex-Klimasch\u00fctzer gab es Geldstrafen und Diversionen.
\n \u00a9APA\/GEORG HOCHMUTH<\/p>\n
\n In einem Prozess in Wien gegen die ehemalige Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ wurden acht Personen wegen schwerer Sachbesch\u00e4digung zu Geldstrafen verurteilt. Zwei weitere akzeptierten ein Diversionsangebot.\n <\/p>\n
Der Fall betraf eine Protestaktion im November 2023 auf der S\u00fcd Autobahn (A2) in Nieder\u00f6sterreich, bei der sich die Gruppe mit einer Sand-Superklebermischung auf der Fahrbahn festklebte. Den Angeklagten wurde Sachbesch\u00e4digung vorgeworfen, da sie am 20. November 2023 auf der A2 in Richtung Wien bei Traiskirchen, V\u00f6sendorf und Wiener Neudorf mit einer speziellen Klebemischung die Fahrbahn blockierten. Dies geschah als Protest gegen die Klimapolitik der \u00f6sterreichischen Regierung.<\/p>\n
\n Prozess gegen fr\u00fchere „Letzte Generation“: Vorwurf der Besch\u00e4digung der kritischen Infrastruktur\n <\/p>\n
Die Anklagebeh\u00f6rde sah darin eine Besch\u00e4digung kritischer Infrastruktur sowie eine „abstrakte Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Verkehrs“. „Versuche, sie mit einem L\u00f6sungsmittel von der Fahrbahn zu entfernen, brachten keinen Erfolg“, sagte die Staatsanw\u00e4ltin. In V\u00f6sendorf hatte die Feuerwehr die Angeklagten von der Fahrbahn stemmen m\u00fcssen. In Traiskirchen und Wiener Neudorf wurde Hammer und Meisel verwendet, um die Aktivistinnen und Aktivisten zu l\u00f6sen. Die Asfinag musste laut Staatsanwaltschaft die Fahrbahn erneuern. Die Staatsanwaltschaft verwies auf eine Schadenssumme von 20.000 Euro sowie Einsatzkosten in der H\u00f6he von mehr als 5.000 Euro. Die zehn Angeklagten – ein fr\u00fcherer Aktivist erschien am Mittwoch nicht – \u00fcbernahmen am Mittwoch alle vollumf\u00e4nglich Verantwortung f\u00fcr die Proteste und zeigten Bereitschaft, den Feuerwehren die Einsatzkosten zu ersetzen. „Ich bin bereit, an die Feuerwehr zu spenden, nicht aber an die Asfinag“, sagte einer der fr\u00fcheren Aktivisten. Er und seine ehemaligen Mitstreiter verwiesen bei der Einvernahme durch die Richterin ansonsten allesamt auf die Ausf\u00fchrungen ihrer Verteidiger.<\/p>\n
\n Verteidiger von fr\u00fchere „Letzte Generation“ sprach von „Hilferuf“\n <\/p>\n
„Was wiegt schwerer? Eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung oder irreversible klimatische Sch\u00e4den, die ganze Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren?“, fragte Verteidiger Paul Kessler am Mittwoch in seinem Pl\u00e4doyer. Er bat das Gericht, die Handlungen seiner Mandanten „nicht nur als Rechtsbruch zu werten, sondern auch als Hilferuf“. Kessler betonte zudem, dass die Protestierenden bei ihren Aktionen stets Hass und Gewalt durch w\u00fctende Autofahrer ausgesetzt gewesen seien. „Anklage gegen diese Personen wurde nie erhoben.“ Eine Vertreterin der Kanzlei Machac sowie Rechtsanwalt Ralf Niederhammer verwiesen zudem auf „achtenswerte Beweggr\u00fcnde“ als Motiv f\u00fcr die Besch\u00e4digungen. Das Trio ersuchte vor diesem Hintergrund am Mittwoch um ein mildes Urteil.<\/p>\n
\n Polizist: „Haben mit Tierhaxe ‚Mumienhand‘ nachgestellt“\n <\/p>\n
„Ist den Aktivistinnen und Aktivisten L\u00f6sungsmittel angeboten worden?“, fragte die Richterin den leitenden Beamten, der damals den Befehl \u00fcber den Einsatz bei V\u00f6sendorf hatte, als Zeugen. Der Polizist entgegnete daraufhin, dass die Protestierenden das Angebot abgelehnt h\u00e4tten. Er habe daraufhin die Feuerwehr verst\u00e4ndigt. Danach sei versucht worden, die Klimasch\u00fctzerinnen und Klimasch\u00fctzer mit der Chemikalie von der Fahrbahn zu entfernen. „Das hat nicht funktioniert“, so der Beamte. Die Feuerwehr habe daraufhin die Entscheidung getroffen, ein Stemmger\u00e4t zu verwenden. „Es h\u00e4tte keine anderen M\u00f6glichkeiten gegeben. Das war anders nicht m\u00f6glich.“ Der leitende Beamte verwies in diesem Zusammenhang auch auf eigene Versuche der Polizei nach dem 20. November 2023, die gezeigt h\u00e4tten, dass jene Mischung aus Quarzsand und Superkleber nicht durch herk\u00f6mmliche Verfahren gel\u00f6st werden k\u00f6nnte. „Wir haben mit einer Tierhaxe eine ‚Mumienhand‘ nachgestellt.“ Die drei Verteidiger verwiesen am Mittwoch vor Gericht auf alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. So habe die L\u00f6sung mittels Hammer und Meisel in Wiener Neudorf und Traiskirchen funktioniert. „Wo wurde schneller gel\u00f6st?“, fragte Rechtsanwalt Paul Kessler in Richtung des Oberstleutnants. Das k\u00f6nne er nicht sagen, er sei lediglich in V\u00f6sendorf vor Ort gewesen, betonte der Polizist.<\/p>\n
\n Online\u00fcberweisung an Feuerwehren w\u00e4hrend Verhandlung\n <\/p>\n
Die Verteidigung erkannte den von der Asfinag in Rechnung gestellten Schaden w\u00e4hrend des Prozesses nicht an. Weil kein Vertreter der Autobahnmeisterei anwesend war, konnte auch die Richterin die Frage rund um den Schaden nicht vollst\u00e4ndig kl\u00e4ren. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes wolle man jedoch voll begleichen, sagte Kessler, der im Laufe des Prozesses kurz den Saal mit Laptop in der Hand verlie\u00df, um die Kosten von mehr als 5.000 Euro an die Freiwilligen Feuerwehren per Onlinebanking zu \u00fcberweisen. Die Richterin verurteilte acht der ehemaligen Aktivistinnen und Aktivisten zu unbedingten Geldstrafen. Zwei weitere fr\u00fchere Aktivisten nahmen eine diversionelle Erledigung an. Die Richterin wertete dabei die Gest\u00e4ndnisse der Angeklagten als Milderungsgr\u00fcnde. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erkl\u00e4rung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
\n N\u00e4chster Verhandlungstag am 18. M\u00e4rz\n <\/p>\n
Das Mammutverfahren wegen Sachbesch\u00e4digung sowie schwerer Sachbesch\u00e4digung l\u00e4uft seit 20. Februar. Dabei waren bereits zwei fr\u00fchere Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der n\u00e4chste Prozesstag ist f\u00fcr den 18. M\u00e4rz angesetzt. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Das Landesgericht muss den Prozess in Tranchen abhandeln, da der Gro\u00dfe Schwurgerichtssaal wegen Umbauarbeiten gesperrt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von . – 4.03.2026 13:30 (Akt. 4.03.2026 13:35) Im Prozess gegen die Ex-Klimasch\u00fctzer gab es Geldstrafen und Diversionen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25183,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[46,42,2826,7604,12583,44,198,181,182,423],"class_list":{"0":"post-25182","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wien","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-diversion","11":"tag-geldstrafe","12":"tag-klimaschuetzer","13":"tag-oesterreich","14":"tag-prozess","15":"tag-vienna","16":"tag-wien","17":"tag-wien-aktuell"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116171090448837871","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25182\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}