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\n This article is also available in It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.\n <\/p>\n \n Don\u2019t show this again.\n<\/p>\n Der Streit \u00fcber das digitale Briefgeheimnis in der EU erreicht kurz vor der Sommerpause eine neue Eskalationsstufe. Nachdem die Verhandlungen \u00fcber die Chatkontrolle 2.0<\/a> \u2013 also das verpflichtende, verdachtsunabh\u00e4ngige Scannen verschl\u00fcsselter Kommunikation \u2013 wegen des anhaltenden Widerstands im EU-Parlament ins Stocken geraten sind<\/a>, prescht der Ministerrat nun mit einem juristischen Man\u00f6ver vor.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Die Mitgliedstaaten wollen die am 3. April ausgelaufene \u00dcbergangsregelung zur freiwilligen \u00dcberwachung von Nachrichten durch Technologiekonzerne im Eilverfahren reaktivieren. Einen entsprechenden Standpunkt f\u00fcr eine \u201eneue\u201c Verordnung<\/a> hat der Rat am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren angenommen, um eine drohende Rechtsl\u00fccke zu schlie\u00dfen und den Druck auf die Abgeordneten zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Anlass f\u00fcr den Trick: Seit Ende 2020 fallen internetbasierte, nummernunabh\u00e4ngige Kommunikationsdienste wie Messenger-Apps, Webmail und VoIP-Telefonie unter die strengen Vorgaben der europ\u00e4ischen E-Privacy-Richtlinie. Diese sch\u00fctzt das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und verbietet das unbefugte Abfangen oder Auswerten von Inhalten und Verkehrsdaten. Um Technologieanbietern dennoch zu erlauben, private Chats auf freiwilliger Basis mithilfe von KI und Hash-Abgleichen nach bekanntem Missbrauchsmaterial oder Mustern von Cybergrooming zu durchsuchen, schufen die EU-Gesetzgeber 2021 eine tempor\u00e4re Ausnahmeregelung<\/a>. Diese als Chatkontrolle 1.0 bezeichnete Verordnung erlosch im Fr\u00fchjahr<\/a>, da sich Rat und Parlament nicht noch einmal auf eine Verl\u00e4ngerung einigen konnten.<\/p>\n Kinderschutz und Briefgeheimnis<\/p>\n F\u00fcr den Rat ist das Auslaufen der Frist ein unhaltbarer Zustand. Die freiwilligen Aufdeckungsma\u00dfnahmen der Anbieter seien ein unverzichtbares Instrument, um betroffene Kinder fr\u00fchzeitig zu identifizieren, Opfer aus Missbrauchssituationen zu retten und die unkontrollierte Weiterverbreitung von illegalem Bild- und Videomaterial im Netz einzud\u00e4mmen. Ferner leiste das Verfahren einen wichtigen Beitrag zur Strafverfolgung im Internet, auch wenn die Meldungen trotz der ausgelaufenen Norm weiter flie\u00dfen. Eine Fragmentierung durch nationale Alleing\u00e4nge soll durch die Neuregelung verhindert werden.<\/p>\n Kritiker sehen in dem gew\u00e4hlten Verfahren dagegen den Versuch, demokratische Kontrollinstanzen zu umgehen und das Parlament zu \u00fcberrumpeln. Da eine bereits abgelaufene Verordnung rein formal nicht mehr einfach verl\u00e4ngert werden kann, greifen die EU-Regierungen zu einem Kniff: Statt einer Fristverl\u00e4ngerung legten sie einen inhaltlich weitgehend identischen, formal aber anderen Gesetzesentwurf auf den Tisch.<\/p>\n Taktisches Timing vor der Sommerpause<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n
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