{"id":254677,"date":"2026-07-04T07:00:11","date_gmt":"2026-07-04T07:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/254677\/"},"modified":"2026-07-04T07:00:11","modified_gmt":"2026-07-04T07:00:11","slug":"afd-bundesparteitag-in-erfurt-versammlungsverbot-auf-einigen-strassen-gilt-laut-polizei-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/254677\/","title":{"rendered":"AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Versammlungsverbot auf einigen Stra\u00dfen gilt laut Polizei weiter"},"content":{"rendered":"

Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstra\u00dfen im Umfeld des
\nAfD-Bundesparteitags in Erfurt<\/a> gilt nach Polizeiangaben weiter. Die
\nStadt Erfurt hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Beschwerde
\ngegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt. Bis zu
\n einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gilt nach Angaben der
\nStadt die Allgemeinverf\u00fcgung weiter in einigen Bereichen.\n<\/p>\n

Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Th\u00fcringen<\/a> hatte ein Gericht ein Versammlungsverbot aufgehoben, das am Wochenende auf bestimmten
\nAnreisewegen zur Messe Erfurt gelten sollte. Eine entsprechende
\nAllgemeinverf\u00fcgung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich
\nungenannten Kommunalpolitikers aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Weimar<\/a>
\nam Freitagabend mit.\n<\/p>\n

Der zweit\u00e4gige Bundesparteitag der AfD<\/a> auf dem Messegel\u00e4nde in Erfurt beginnt am Vormittag. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten<\/a> in
\nTh\u00fcringens Landeshauptstadt aus, darunter das B\u00fcndnis \u00bbWidersetzen\u00ab. Es will
\nverhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet<\/a>, und hat
\nangek\u00fcndigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Die AfD<\/a>, die auf
\ndem Parteitag neue Parteispitzen bestimmen lassen will, verweist auf die
\ngeltende Rechtslage: Parteien sind gesetzlich verpflichtet, mindestens alle
\nzwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu w\u00e4hlen.\n<\/p>\n

Versammlungsverbot darf sich nicht gegen friedliche Proteste richten <\/p>\n

Die Polizei<\/a> ist nach eigenen Angaben rund um den
\nAfD-Parteitag mit mehreren Tausend Kr\u00e4ften aus dem gesamten Bundesgebiet im
\nEinsatz. Sie begr\u00fcndet dies unter anderem mit dem Verdacht, Hunderte
\ngewaltbereite Menschen w\u00fcrden an den Protesten teilnehmen.\n<\/p>\n

Angesichts des Parteitags hatte das Landesverwaltungsamt Versammlungen
\nauf bestimmten Anreisewegen zum Veranstaltungsort in Erfurt verboten. Die Th\u00fcringer<\/a> Beh\u00f6rde begr\u00fcndete dies mit Hinweisen auf geplante Blockaden sowie dem Schutz
\nvon Rettungswegen und der \u00f6ffentlichen Sicherheit.\n<\/p>\n

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit <\/p>\n

Dieser Amtsbeschluss d\u00fcrfte bei abschlie\u00dfender Pr\u00fcfung als
\nrechtswidrig eingestuft werden, \u00bbdenn die Allgemeinverf\u00fcgung ist auf ein Verbot
\nauch von friedlichen Versammlungen gerichtet\u00ab, befand das Verwaltungsgericht
\nnun. Es gab der Klage des Kommunalpolitikers statt und hob das
\nVersammlungsverbot wieder auf. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, es sei nicht
\nnachgewiesen worden, dass ein polizeilicher Notstand vorliege. Gegen die
\nEntscheidung kann theoretisch noch Beschwerde vor dem Th\u00fcringer
\nOberverwaltungsgericht eingelegt werden.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Der Rechtsanwalt des Kommunalpolitikers im Erfurter Stadtrat
\nbest\u00e4tigte der Nachrichtenagentur dpa, dass sein Mandant erfolgreich geklagt habe.
\nDas zeige, \u00bbdass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt<\/a> und
\nauch in einer Gro\u00dflage G\u00fcltigkeit hat\u00ab, hie\u00df es in einer Mitteilung des
\nJuristen.\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

AfD-Parteitag <\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

\u00bbWidersetzen\u00ab-Bewegung:
\n \u00bbDie haben eine richtig schlechte Zeit mit uns\u00ab <\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

AfD-Parteitag in Erfurt:
\n \u00bbWir haben genau einen Schuss frei\u00ab<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Clueso:
\n \u00bbAngst ist unbequem\u00ab<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstra\u00dfen im Umfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt gilt nach Polizeiangaben weiter. Die Stadt Erfurt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":254678,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[70063,2662,28403,40,41,3789,269,39,4213,1489,70064,22062,30477,66,65,64,70065],"class_list":["post-254677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-afd-bundesparteitag-in-erfurt","tag-alternative-fuer-deutschland","tag-erfurt","tag-nachrichten","tag-news","tag-parteitag","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-sicherheit","tag-thueringen","tag-versammlungsverbot","tag-verwaltungsgericht","tag-weimar","tag-welt","tag-world","tag-world-news","tag-zufahrtsweg"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116860421760489961","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=254677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254677\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/254678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=254677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=254677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=254677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}