\u201eMade in EU\u201c-Anforderungen: Europa kopiert China … ein bisschen<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission stellt ihr Vorhaben f\u00fcr Produkte \u201eMade in EU\u201c vor \u2013 den sogenannten \u201eIndustrial Accelerator Act\u201c (IAA), das \u201eIndustriebeschleunigergesetz\u201c. Es soll EU-Hersteller st\u00e4rken und ihre Marktanteile perspektivisch steigern, auch indem es aus EU-Sicht unfaire Ma\u00dfnahmen in anderen Staaten adressiert. Durch die Verwebung mit dem Net Zero Industry Act ist die Mischung aus Zielen und Vorgaben allerdings wild geraten.<\/p>\n
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Leitm\u00e4rkte mit staatlichen Ankerkunden<\/p>\n
Im Kern des vom franz\u00f6sischen Binnenmarktkommissar St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 pr\u00e4sentierten Vorschlags stehen staatliche Stellen als Ankerkunden, die im Regelfall \u00fcber Ausschreibungen viel Geld ausgeben. Sie sollen k\u00fcnftig helfen, bei CO\u2082-Zielen und Made-in-Europe-Produkten EU-Standards am Markt zu etablieren. Denn der IAA soll prim\u00e4r Industrien st\u00e4rken, die ansonsten preislich mit der Nicht-EU-Konkurrenz nicht mithalten k\u00f6nnten. Dabei geht es auch um 30 Millionen Tonnen CO\u2082-Ersparnis.<\/p>\n
Unter den besonderen EU-Schutz sollen deshalb Zement-, Aluminium- und Stahlhersteller fallen, deren Produktion derzeit auf weniger CO\u2082-Aussto\u00df umgestellt wird, die aber weltweit preislich nicht konkurrenzf\u00e4hig sind. Dazu kommen Kernkraft, Photovoltaik, Windenergie, W\u00e4rmepumpen, Batterien und Elektrolyseure. Und auch die Autoindustrie, vor allem Zulieferer, soll der IAA st\u00e4rker beh\u00fcten: Die \u00f6ffentliche Hand soll EU-Kriterien etwa bei Elektroauto-Bauteilen und Batterien ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Wer einen \u00f6ffentlichen Auftrag ergattern m\u00f6chte, muss dann nachweisen k\u00f6nnen, dass die eigenen Produkte den Anforderungen entsprechen. Das k\u00f6nnen bei Solaranlagen enthaltene EU-Teile sein oder bei Elektroautos f\u00fcr eine Hochschule CO\u2082-arme Materialien und EU-Bauteile. Die genauen Vorgaben sollen in Anh\u00e4ngen zu dem Gesetz geregelt werden, die sp\u00e4ter auch einfacher anpassbar sind.<\/p>\n
\u201eAngesichts der beispiellosen globalen Unsicherheit und des unlauteren Wettbewerbs kann die europ\u00e4ische Industrie auf die Bestimmungen dieses Gesetzes z\u00e4hlen\u201c, sagt S\u00e9journ\u00e9<\/a>. Er will, dass Europa bei den wichtigen Zukunftsindustrien und den strategischen Grundindustrien wieder gr\u00f6\u00dfere Marktanteile erlangt.<\/p>\n Digitalisierung spielt keine Rolle<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Doch so strikt, wie die Ank\u00fcndigungen klingen, sind sie bei Weitem nicht. Denn der EU-Kommissionsvorschlag hat zum einen gro\u00dfe inhaltliche L\u00fccken. \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz und Rechenzentren spielen quasi keine Rolle\u201c, stellt etwa der CDU-Bundestags-Digitalpolitiker Ralf Brinkhaus fest. \u201eSo bleiben wir gegen\u00fcber den USA, Indien und China nicht wettbewerbsf\u00e4hig.\u201c<\/p>\n Auch angedachte Vorgaben gehen Betroffenen zu weit: Die Energiewende w\u00fcrde ausgebremst und Energiepreise k\u00f6nnten steigen, warnt etwa Ingbert Liebing, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU). Anders als ihre private Konkurrenz m\u00fcssten dessen Mitglieder als staatliche Akteure die Kriterien erf\u00fcllen. Liebing fordert daher stattdessen sektor\u00fcbergreifende Made-in-EU-Standards.<\/p>\n Dabei gibt es zahlreiche R\u00fcckausnahmeregelungen \u2013 denn die EU will mit ihrem Vorhaben keine Handelspartner provozieren. Wer also vergleichbare Standards zu jenen der EU einh\u00e4lt, wird so wie Made-in-EU behandelt. Tats\u00e4chlich zielt ein gro\u00dfer Teil der Ma\u00dfnahmen unausgesprochen auf vergleichbare Vorgaben in den USA und vor allem China, wo solche \u201eLokalisierungsvorgaben\u201c teils seit vielen Jahren Gesetz sind.<\/p>\n Investoren sollen Regeln einhalten<\/p>\n