Gegen einen ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter eines FP\u00d6-Abgeordneten wird intensiv ermittelt. Der Mann ist bereits einschl\u00e4gig aktenkundig. Auch der Verfassungsschutz ist an den Erhebungen gegen ihn beteiligt.<\/p>\n
Nach dem gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff auf einen Taxifahrer in Leoben am Rande eines Treffens der Burschenschaft Leder ermittelt die Staatsanwaltschaft Leoben wegen nationalsozialistischer Wiederbet\u00e4tigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung. Das best\u00e4tigte Beh\u00f6rdensprecher Andreas Riedler. Unter den Tatverd\u00e4chtigen sollen sich zwei f\u00fchrende Mitglieder der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) befinden, erfuhr die APA aus Ermittlerkreisen.<\/p>\n
FP\u00d6 h\u00e4lt sich bedeckt<\/p>\n
Bei einem der beiden Verd\u00e4chtigen handelt es sich demnach um einen fr\u00fcheren parlamentarischen Mitarbeiter eines FP\u00d6-Abgeordneten. Nach APA-Informationen wurde das Dienstverh\u00e4ltnis vor wenigen Wochen beendet. Seitens der FP\u00d6 hie\u00df es dazu auf APA-Anfrage: \u201eEs handelt sich um keinen aktuellen parlamentarischen Mitarbeiter. Detaillierte personenbezogene Daten von Dritten d\u00fcrfen wir leider aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht weitergeben und auch \u00fcber den Vorfall selbst ist uns nichts N\u00e4heres, \u00fcber die mediale Berichterstattung Hinausgehendes bekannt.\u201c<\/p>\n
Laut der Recherche-Plattform \u201eStoppt die Rechten\u201c hatte sich der Mann in der Vergangenheit an einer St\u00f6raktion der Identit\u00e4ren gegen die Vienna Pride beteiligt, Aufm\u00e4rsche der Identit\u00e4ren organisiert und f\u00fchrend an Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung mitgewirkt.<\/p>\n
Auch Verfassungsschutz involviert<\/p>\n
\u201eDie Ermittlungen sind am Laufen. Es wird noch einige Zeit dauern\u201c, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Riedler am Wochenende auf APA-Anfrage zum aktuellen Verfahrensstand. Vorerst gelte es, einen weiteren Bericht des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbek\u00e4mpfung (LSE) Steiermark abzuwarten. Neben namentlich bekannten Personen w\u00fcrde gegen noch unbekannte T\u00e4ter ermittelt.<\/p>\n
Der gewaltt\u00e4tige Zwischenfall hatte sich in der Nacht auf den 20. Juni ereignet. Der Taxifahrer weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Ein \u201eHeil Hitler\u201c-Ruf soll gefallen sein. Der Taxler verst\u00e4ndigte den Notruf. Daraufhin versuchten die Burschenschafter zu fl\u00fcchten, was der Taxler verhindern wollte, um der Polizei die Identifizierung der M\u00e4nner m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n
In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer w\u00fcrgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde. Daran soll nach Angaben einer Zeugin auch der ehemalige FP\u00d6-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein, der urspr\u00fcnglich gar nicht im Taxi gesessen war. Er d\u00fcrfte einem IB\u00d6-Kameraden und einem deutschen Rechtsextremen gewaltt\u00e4tigen Beistand geleistet haben.<\/p>\n
Auch in Wien wird ermittelt<\/p>\n
Gegen den rechtsextremen Ex-FP\u00d6-Mitarbeiter wird aktuell auch vom LSE Wien ermittelt. Der Verdacht der Verhetzung steht im Raum. Er soll Anfang Juni ein ausl\u00e4nderfeindliches Posting auf Instagram verbreitet haben. <\/p>\n
Von 19. bis 21. Juni hatten hunderte Korporierte aus \u00d6sterreich und Deutschland am 40. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben teilgenommen. Die Festrede hielt der umstrittene deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. <\/p>\n
Das Rektorat der Montanuni Leoben hatte sich schon vor der Veranstaltung \u00f6ffentlich von der Burschenschaft Leder, dem Festkommers und Helferich distanziert. Das zweit\u00e4gige Fest fand auch nicht in den R\u00e4umlichkeiten der Uni statt, sondern im Kongresszentrum der Stadt Leoben. Die Burschenschaft Leder wurde mittlerweile von zuk\u00fcnftigen Veranstaltungen der Montanuniversit\u00e4t Leoben ausgeschlossen.<\/p>\n
Gr\u00fcne sehen Erkl\u00e4rungsbedarf<\/p>\n
\u201eDie FP\u00d6 hat jetzt dringenden Erkl\u00e4rungs- und Handlungsbedarf\u201c, sagte Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Gr\u00fcnen, in einer Aussendung am Sonntag. Sie m\u00fcsse offenlegen, \u201ewie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schl\u00e4gertruppe in ihren Reihen arbeiten und sich von diesen trennen\u201c. Hammer k\u00fcndigte parlamentarische Anfragen zu dem Fall an.<\/p>\n
Auch SP\u00d6-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Seltenheim reagierte mit Kritik: \u201eDer n\u00e4chste Skandal rund um das enge Naheverh\u00e4ltnis der FP\u00d6 zu den Identit\u00e4ren ist aufgeflogen.\u201c Der Vorfall sei h\u00f6chst alarmierend. \u201eMit der Kickl-FP\u00d6 ist kein Staat zu machen\u201c, sagte Seltenheim. \u00c4hnlich kritisch gab sich \u00d6VP-Klubobmann Ernst G\u00f6dl. Der \u00dcbergriff sei kein \u201eisolierter Zwischenfall, sondern das j\u00fcngste Schlaglicht auf ein Milieu, das l\u00e4ngst bis in den politischen Betrieb reicht\u201c. Die FP\u00d6 solle das Problem nicht kleinreden und stattdessen Konsequenzen ziehen. (TT, APA)<\/p>\n
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