Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Dass sich die Einf\u00fchrung des elektronischen Eltern-Kind-Passes nun um ein weiteres Jahr verz\u00f6gern soll, ist an sich schon sehr bedenklich. \u201eDas gibt aber der Forderung der Volksanwaltschaft nach einer \u00dcbergangsl\u00f6sung neues Gewicht\u201c, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: \u201eDie Volksanwaltschaft hat seit Jahren kritisiert, dass Eltern 1.300 Euro Kinderbetreuungsgeld verlieren, wenn sie vorgeschriebene Untersuchungen zwar durchf\u00fchren lassen, aber vergessen, die Best\u00e4tigung daf\u00fcr einzuschicken. Oder wenn die Best\u00e4tigung auf dem Postweg oder bei der \u00d6GK verloren geht.\u201c <\/p>\n
Das Problem w\u00e4re weggefallen, wenn die \u00dcbermittlung von Untersuchungsbest\u00e4tigungen automatisch im System erfolgen w\u00fcrde. \u201eBis der elektronische Eltern-Kind-Pass endlich funktioniert, ist eine \u00dcbergangsl\u00f6sung notwendig, damit Eltern nicht derart massiv bestraft werden, obwohl sie alle vorgeschriebenen Untersuchungen gemacht haben. Familienministerin Claudia Bauer hat eine solche \u00dcbergangsl\u00f6sung bisher leider abgelehnt\u201c, so Achitz.<\/p>\n
Aus dem Bericht der Volksanwaltschaft \u00fcber das Jahr 2024<\/p>\n
\u201eDie Bem\u00fchungen der VA, bei den Mutter-Kind-Pass-Strafen eine Verbesserung zu erreichen, waren insofern erfolgreich, als bereits im letzten Jahr die Einf\u00fchrung des elektronischen Eltern-Kind-Passes beschlossen wurde (Eltern Kind-Pass-Gesetz \u2013 EKPG, BGBl. I Nr. 82\/2023). Damit kann die Durchf\u00fchrung der notwendigen Untersuchungen von Schwangeren bzw. Kindern den Krankenversicherungstr\u00e4gern vollautomatisch nachgewiesen werden. Diese neue, elektronische Nachweismethode tritt aber erst im Jahr 2026 in Kraft. Bis dahin m\u00fcssen Eltern die Nachweise der Untersuchungen dem Krankenversicherungstr\u00e4ger sp\u00e4testens bis zum 18. Lebensmonat des Kindes in Papierform vorlegen. Vers\u00e4umen sie diese Frist, wird das Kinderbetreuungsgeld um 1.300 Euro gek\u00fcrzt (s. auch PB 2023, Band \u201eKontrolle der \u00f6ffentlichen Verwaltung\u201f, S. 87). Auch 2024 wandten sich einige betroffene Familien an die VA. Sie alle hatten die Untersuchungen ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt, die Frist zur Vorlage nur relativ knapp vers\u00e4umt und die Erinnerungsschreiben, die von den Krankenversicherungstr\u00e4gern versendet werden, aufgrund verschiedener Umst\u00e4nde nicht erhalten. Ein Vater brachte vor, dass er sich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden erst relativ sp\u00e4t um die Untersuchungsnach weise f\u00fcr seinen Sohn k\u00fcmmern konnte. Er vers\u00e4umte dann die Nachfrist um nur einen Tag. Die VA hatte zur Vermeidung solcher H\u00e4rtef\u00e4lle die Schaffung einer \u00dcbergangsregelung bis 2026 im EKPG angeregt. Das lehnte die Familienministerin jedoch als nicht erforderlich ab.\u201c <\/p>\n
(<\/a>https:\/\/volksanwaltschaft.gv.at\/fileadmin\/user_upload\/Downloads\/Berichte\/PB\/Parlamentsbericht_2024_-_Kontrolle_der_%C3%B6ffentlichen_Verwaltung_2024.pdf<\/a>, Seite 91)<\/p>\n OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
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