{"id":259086,"date":"2026-07-06T17:51:08","date_gmt":"2026-07-06T17:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/259086\/"},"modified":"2026-07-06T17:51:08","modified_gmt":"2026-07-06T17:51:08","slug":"parlament-oesterreich-27","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/259086\/","title":{"rendered":"Parlament \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Umfassende \u00c4nderungen im Luftfahrtgesetz hat der Nationalrat<\/a> heute mit den Stimmen von \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS umgesetzt. Ausgangspunkt war ein Initiativantrag der Koalitionsfraktionen zu den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in der Luftfahrt. Im Verkehrsausschuss des Nationalrats wurde die Gesetzesinitiative dann mit einem gesamt\u00e4ndernden Ab\u00e4nderungsantrag um eine Reihe wesentlicher Punkte erweitert. Im Plenum wurde noch ein weiterer Ab\u00e4nderungsantrag der Koalition ber\u00fccksichtigt. Laut Verkehrsminister Peter Hanke stellt die so geschaffene Novelle einen „gro\u00dfen Wurf“ zur Modernisierung der Luftfahrt dar. Kritisch sehen die Novelle hingegen die Freiheitlichen und die Gr\u00fcnen. Auch ein R\u00fcckverweisungsantrag der Gr\u00fcnen fand keine Zustimmung. Ein Ab\u00e4nderungsantrag der Gr\u00fcnen zu Details der Novelle fand ebenfalls keine Mehrheit.<\/p>\n

Von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen, die f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner der Flughafenregion Wien besseren Schutz vor Flugl\u00e4rm fordern.<\/p>\n

Auch eine Novelle zum Kraftfahrgesetz bringt zahlreiche Neuerungen. Sie wurde mit den Stimmen von FP\u00d6, \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS auf den Weg gebracht. Die Intervalle f\u00fcr die wiederkehrende Begutachtung von Pkw und Motorr\u00e4dern („Pickerl-\u00dcberpr\u00fcfung“) werden damit verl\u00e4ngert. Auch hier war ein Initiativantrag der Koalition vom Verkehrsausschuss noch erg\u00e4nzt worden. So werden etwa die Regeln f\u00fcr Testfahrten mit automatisierten und fahrerlosen Fahrzeugen angepasst.<\/p>\n

Luftfahrtgesetz bringt neue Regelungen f\u00fcr Drohnenfl\u00fcge und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen<\/p>\n

Hauptpunkt eines Initiativantrags der Koalitionsfraktionen zum Luftfahrtgesetz<\/a> sind Anpassungen bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen im Luftverkehr. Vor allem sollen der Datenschutz sowie der Rechtsschutz im Falle eines negativen \u00dcberpr\u00fcfungsergebnisses sichergestellt werden. Auch wird „Unzuverl\u00e4ssigkeit“ im Sinne des Gesetzes genauer definiert. Ein Ab\u00e4nderungsantrag der Koalition im Verkehrsausschuss brachte noch eine Reihe weiterer neuer Punkt ein. So erfolgen Klarstellungen zum Betrieb von Flugpl\u00e4tzen und zur Errichtung luftfahrtfremder Geb\u00e4ude. Weitere Bestimmungen betreffen die Versicherung von Drohnen und Ma\u00dfnahmen zur Digitalisierung. So soll eine Dokumentendatenbank k\u00fcnftig Auskunft \u00fcber Echtheit und G\u00fcltigkeit von Urkunden geben.<\/p>\n

Koalition sieht „praxisnahes“ Gesetz, Opposition kritisiert kurzfristige Einbringung<\/p>\n

Kritik an der Art und Weise der Umsetzung der Novelle kam von FP\u00d6 und Gr\u00fcnen. So meinte Gerhard Deimek (FP\u00d6), ein besserer Rechtsschutz bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte sei zwar grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Allerdings sei die Feststellung, was ein „Naheverh\u00e4ltnis“ etwa zu terroristischen und kriminellen Gruppen bedeute, zu vage\u00a0 gefasst. Auch die Vorgaben f\u00fcr die Pflichtversicherung von Drohnen seien zu ungenau. Seine Fraktion werde der Novelle nicht zustimmen.<\/p>\n

Sie sei „schockiert“ \u00fcber das „ungerechte Gesetz“, das nun umgesetzt werden solle, sagte Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne). Fragw\u00fcrdig sei nicht nur die \u00fcberhastete Einbringung im Parlament. Die Regierung opfere in fahrl\u00e4ssiger Weise die Sicherheit der Passagiere dem Interesse der Flughafenbetreiber an billigen Arbeitskr\u00e4ften. K\u00fcnftig werde sogar ein Naheverh\u00e4ltnis zu extremistischen und terroristischen Gruppierungen nicht automatisch den Verlust der Sicherheitsbescheinigung bedeuten. Die Luftfahrt werde zum „Spielplatz f\u00fcr Superreiche“ gemacht, w\u00e4hrend die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der umfassende Novelle nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden diesen „Luftfahrtlobby-Gesetz“ keine Zustimmung geben. Da die Bestimmungen \u00fcber die Versicherung von Drohnen mangelhaft seien, bringe ihre Fraktion einen Ab\u00e4nderungsantrag zur Herstellung von Klarheit bei den Versicherungsnachweisen von Drohnen ein. Der Antrag fand keine Mehrheit.<\/p>\n

Ihre Freude \u00fcber das Luftfahrtpaket dr\u00fcckten die Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus. So bezeichnete Joachim Schnabel (\u00d6VP) die Novelle als „modern und praxisnah“. Das System der Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen wahre ein hohes Sicherheitsniveau und sch\u00fctze gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einem ungerechtfertigten Verlust ihrer Sicherheitsbescheinigungen. Die Novelle st\u00e4rke die Flughafenstandorte, sichere Tausende Arbeitspl\u00e4tze und f\u00fchre die \u00f6sterreichische Luftfahrt in die Zukunft, betonte Schnabel. F\u00fcr Drohnen werde ein neues Luftfahrtmanagement geschaffen.<\/p>\n

Die Luftfahrt brauche hohe Sicherheitsstandards, sagte Wolfgang Moitzi (SP\u00d6). Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen seien jedoch Entscheidungen, die weitreichende Folgen f\u00fcr den Arbeitsplatz h\u00e4tten. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage sei es immer wieder vorgekommen, dass Angestellten von Flugh\u00e4fen wegen geringf\u00fcgigen Vorw\u00fcrfen, die nichts mit ihrem Beruf und Sicherheitsfragen zu tun h\u00e4tten und die sich sp\u00e4ter als ungerechtfertigt erweisen w\u00fcrde, die Zuverl\u00e4ssigkeitsbescheinigung entzogen werde. Damit riskiere man den Verlust wichtiger Fachkr\u00e4fte. Moitzi brachte noch einen Ab\u00e4nderungsantrag mit redaktionellen Klarstellungen ein.<\/p>\n

Auch Melanie Erasim (SP\u00d6) begr\u00fc\u00dfte die Ausweitung des Rechtsschutzes f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Sie h\u00e4tten k\u00fcnftig bei einem negativen Ergebnis das Recht auf einen Bescheid, gegen den sie vorgehen k\u00f6nnten. Damit werde eine Rechtsl\u00fccke geschlossen. Die Sicherheitsstandards w\u00fcrden dabei so hoch wie bisher bleiben, widersprach sie G\u00f6tze.<\/p>\n

Alois Schroll (SP\u00d6) zeigte sich zufrieden \u00fcber „l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Anpassungen“. Die Koalition zeige damit entschlossenes Handeln f\u00fcr den Wirtschafts- und Luftfahrtstandort. Schlie\u00dflich seien in \u00d6sterreich rund 240.000 Menschen in irgendeiner Weise im Umfeld der Luftfahrt besch\u00e4ftigt. Ein wichtiger Schritt sei der Abbau von B\u00fcrokratie bei Drohnenfl\u00fcgen und bei Landegenehmigungen f\u00fcr Helikopterfl\u00fcge, die im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, etwa zur Bergung von Weidevieh.<\/p>\n

Die Koalition behandle die Luftfahrt nicht ideologisch, wie die Gr\u00fcnen, sondern als Standortfrage, betonte Dominik Oberhofer (NEOS). Die Novelle setze das um, was unter einer gr\u00fcnen Verkehrsministerin jahrelang liegengeblieben sei. Keinesfalls gehe es um Dumpingl\u00f6hne, sondern man verhindere, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen geringf\u00fcgiger, nicht sicherheitsrelevanter Vorf\u00e4lle automatisch die Zuverl\u00e4ssigkeitsbescheinigung entzogen werde. Die Entscheidung \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit treffe letztlich die Fluglinie, die diese am besten beurteilen k\u00f6nne.<\/p>\n

Hanke: Luftfahrtgesetz ist „gro\u00dfer Wurf“<\/p>\n

Die Novelle des Luftfahrtgesetzes sei ein gro\u00dfer Wurf, der moderne und \u00fcberf\u00e4llige Bestimmungen f\u00fcr die Luftfahrt bringe, sagte Verkehrsminister Hanke. Das gelte etwa f\u00fcr die Anpassungen zu den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die Besch\u00e4ftigten und Unternehmen Vorteile bedeute. Hanke verwies weiters auf die Drohnenschutzstrategie, die sich derzeit in Ausarbeitung befinde. Mit dieser werde auf neue Bedrohungslagen durch Drohnen auf Flugh\u00e4fen reagiert. Zudem w\u00fcrden sogenannte „U-Spaces“ f\u00fcr das Management von Drohnenfl\u00fcgen erm\u00f6glicht. Bei der Nutzung von Drohnen werde k\u00fcnftig auch eine pauschale Haftpflichtversicherung zul\u00e4ssig sein. An der Haftung \u00e4ndere sich dadurch nichts.<\/p>\n

Die Klarstellung bei Bodeneinrichtungen in Flughafenn\u00e4he bedeute nicht, dass k\u00fcnftig unbeschr\u00e4nkt gebaut werden k\u00f6nne. Das Gegenteil sei richtig. Luftfahrtfremde Bauten w\u00fcrden damit nur mehr in Ausnahmenf\u00e4llen genehmigt. Auch bei rein privaten Fl\u00fcgen \u00e4ndere sich nichts, sondern man schaffe Regelungen f\u00fcr die Landungen von Helikopterfl\u00fcgen im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse.<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern Flughafengeb\u00fchren mit L\u00e4rmschutz zu verkn\u00fcpfen<\/p>\n

Mit in Verhandlung stand ein Antrag<\/a> der Gr\u00fcnen. Sie fordern einen besseren Schutz vor Flugl\u00e4rm und die Sicherung der Nachtruhe in der Flughafenregion Wien. Einen Ansatzpunkt sehen die Gr\u00fcnen dabei bei den Flughafengeb\u00fchren.<\/p>\n

Seine Fraktion sei f\u00fcr L\u00e4rmschutz, betonte FP\u00d6-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Einer „k\u00fcnstlichen Verteuerung“ des Luftverkehrs werde sie aber nicht zustimmen.<\/p>\n

Verkehrsminister Hanke, betonte, dass die Ma\u00dfnahmen zum L\u00e4rmschutz fortgesetzt w\u00fcrde. Die 2024 erstellten „L\u00e4rmaktionspl\u00e4ne“ der L\u00e4nder und die „L\u00e4rmberichte“ des Flughafens Wien seien die Diskussionsgrundlage f\u00fcr weitere Anpassungen. Zudem seien gerade Verhandlungen zum Thema Nachtflugpause beim Flughafen Wien im Laufen.<\/p>\n

\u00c4nderung im Kraftfahrgesetz bringt neue Intervalle f\u00fcr Pickerl<\/p>\n

Kernst\u00fcck der Novelle zum Kraftfahrgesetz<\/a> (42. KFG-Novelle) sind die l\u00e4ngeren Intervalle f\u00fcr die wiederkehrende Begutachtung von Pkw und Motorr\u00e4dern („Pickerl“). Derzeit gilt die 3:2:1-Regel: drei Jahre nach Erstzulassung, zwei Jahre nach der Erstbegutachtung, danach jedes Jahr. Die Novelle des Kraftfahrgesetzes bringt nun eine 4:2:2:2:1-Regel. Zudem gibt es Verwaltungsvereinfachung bei Fahrzeugkontrollen, f\u00fcr Fahrschulen, die Nutzung von Deckkennzeichen und Erleichterungen f\u00fcr den Baustellenverkehr. Durch einen gesamt\u00e4ndernden Ab\u00e4nderungsantrag wurde die Novelle im Verkehrsausschuss um weitere Bestimmungen erg\u00e4nzt, wie neue Regelungen f\u00fcr Testfahrten mit automatisierten und fahrerlosen Fahrzeugen sowie weitere Digitalisierungs- und \u00dcbergangsbestimmungen. F\u00fcr die Zulassung von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen wird die bisherige Sonderregelung gestrichen, wobei eine \u00dcbergangsregelungen H\u00e4rtef\u00e4lle vermeiden soll.<\/p>\n

Breite Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der Gr\u00fcnen<\/p>\n

Die angebliche „Entb\u00fcrokratisierung“ sei in der Begutachtung scharf kritisiert worden, meinte Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne). In einem Gebirgsland wie \u00d6sterreich sei damit zu rechnen, dass Fahrzeuge bereits nach drei Jahren gravierende M\u00e4ngel h\u00e4tten. Eine Erstbegutachtung nach vier Jahren f\u00fchre daher unweigerlich dazu, dass schwere M\u00e4ngel an Fahrzeugen und illegales Tuning nicht rechtzeitig entdeckt werden k\u00f6nnten. Ber\u00fccksichtigt habe man hingegen „W\u00fcnsche der WKO“ und der Bauwirtschaft nach Fahrzeugen mit h\u00f6herer Tonnage. Das bedeute mehr Sch\u00e4den an der Infrastruktur, deren Kosten die \u00d6ffentlichkeit zu tragen h\u00e4tte, argumentierte G\u00f6tze.<\/p>\n

Die FP\u00d6 werde der Novelle trotz kleinerer Bedenken insgesamt zustimmen, sagte Christofer Ranzmaier (FP\u00d6). Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Fahrzeuge aus der Ukraine sei \u00fcberf\u00e4llig. Unverst\u00e4ndlich sei allerdings die L\u00e4nge der vorgesehenen \u00dcbergangsfrist. Harald Thau (FP\u00d6) sah die Novelle als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Kritisch sah er aber den Wegfall der Nachfrist bei der wiederkehrenden Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfung. Das belaste jene, deren Fahrzeuge nicht das gesamte Jahr \u00fcber angemeldet seien. Thau brachte einen Entschlie\u00dfungsantrag ein, der die Beibehaltung der viermonatigen Toleranzfrist f\u00fcr historische Fahrzeuge und f\u00fcr Zweir\u00e4der forderte. Der Antrag fand keine Mehrheit.<\/p>\n

Die Pickerl-\u00dcberpr\u00fcfung werde entb\u00fcrokratisiert und g\u00fcnstiger, zeigte sich Andreas Haitzer (SP\u00d6) zufrieden. Eine \u00dcberziehung der Frist werde k\u00fcnftig zwar nicht mehr m\u00f6glich sein, doch gebe es genug Vorlaufzeit, um einen Termin zu vereinbaren.<\/p>\n

Ein „Entlastungs-, Innovations- und Sicherheitspaket“ sah Joachim Schnabel (\u00d6VP). Die Intervalle, die man nun einf\u00fchre, seien international erprobt und w\u00fcrden auch in der Schweiz gelten, die \u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse wie \u00d6sterreich habe. Vor allem stelle das Gesetz auf die Eigenverantwortung ab. Besonders wichtig sei, dass ein Schritt f\u00fcr die Testung des automatisierten Fahrens geschafft werde.<\/p>\n

Johannes Schmuckenschlager (\u00d6VP) begr\u00fc\u00dfte ebenfalls die \u00c4nderungen der Begutachtungsfristen, die im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger seien. Wie Schnabel argumentierte er, dass die Erleichterungen bei Schwerfahrzeugen mit Aufbauten vor allem der regionalen Bauwirtschaft zugutekommen w\u00fcrden.<\/p>\n

Christoph Stark (\u00d6VP) verwies darauf, dass \u00d6sterreich aufgrund der Demographie die Buslenker ausgehen w\u00fcrden. Das zeige, dass autonomes Fahren in Zukunft Bedeutung f\u00fcr die Aufrechterhaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs haben werde. Daher m\u00fcssten passende Rahmenbedingungen f\u00fcr Tests geschaffen werden.<\/p>\n

Die Novelle bringe viele kleine Schritte zur Entb\u00fcrokratisierung bei \u00dcberpr\u00fcfungen von Fahrzeugen, betonte Janos Juvan (NEOS). Sollte sich herausstellen, dass weitere Schritte notwendig seien, werde man diese selbstverst\u00e4ndlich umsetzen.<\/p>\n

Hanke: Kraftfahrrecht wird moderner und weniger b\u00fcrokratisch<\/p>\n

Verkehrsminister Peter Hanke sah die Novelle als Schritt in Richtung Entb\u00fcrokratisierung und Modernisierung des Kraftfahrrechts, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen. Werkst\u00e4tten w\u00fcrden von unn\u00f6tigen Dokumentationspflichten entlastet. Die Novelle schaffe nicht zuletzt die rechtliche Grundlage f\u00fcr den Testbetrieb automatisierter Fahrzeuge. Insgesamt werde damit ein zukunftsorientiertes Kraftfahrrecht geschaffen, das Innovationen f\u00f6rdere, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rke und das hohe Niveau der Verkehrssicherheit wahre, sagte der Verkehrsminister. (Fortsetzung Nationalrat) sox<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Umfassende \u00c4nderungen im Luftfahrtgesetz hat der Nationalrat heute mit den Stimmen von \u00d6VP, SP\u00d6 und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":259087,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[26274,70879,1559,46,42,69461,44,43,45,304],"class_list":["post-259086","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-hanke","tag-kraftfahrgesetz","tag-nationalrat","tag-at","tag-austria","tag-luftfahrtgesetz","tag-oesterreich","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-verkehr"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116874306362482880","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259086","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=259086"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259086\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/259087"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=259086"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=259086"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=259086"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}