{"id":260653,"date":"2026-07-07T13:01:07","date_gmt":"2026-07-07T13:01:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/260653\/"},"modified":"2026-07-07T13:01:07","modified_gmt":"2026-07-07T13:01:07","slug":"nationalrat-beschliesst-novelle-des-volksgruppengesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/260653\/","title":{"rendered":"Nationalrat beschlie\u00dft Novelle des Volksgruppengesetzes"},"content":{"rendered":"

\nAuf den Tag genau vor 50 Jahren, am 7. Juli 1976 wurde das Volksgruppengesetz vom Nationalrat verabschiedet. Am Jubil\u00e4umstag werden nun alle sechs autochthonen Volksgruppen in \u00d6sterreich verfassungsrechtlich abgesichert. Die Gesetzes\u00e4nderungen sollen au\u00dferdem der Sicherung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in K\u00e4rnten dienen. Die Novelle des Volksgruppengesetzes<\/a> wurde als erster Punkt der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung<\/a> mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Gr\u00fcnen und somit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die FP\u00d6 sieht die Reform als Privilegierung der Volksgruppen und nicht im Sinne der Mehrheitsbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Verfassungsrechtliche Absicherung der sechs Volksgruppen<\/p>\n

Zur St\u00e4rkung der rechtlichen Stellung der sechs autochthonen Volksgruppen in \u00d6sterreich werden diese k\u00fcnftig explizit im Volksgruppengesetz genannt, abgesichert durch eine Verfassungsbestimmung. Konkret sind das die kroatische Volksgruppe, die slowenische Volksgruppe, die ungarische Volksgruppe, die tschechische Volksgruppe, die slowakische Volksgruppe und die Volksgruppe der Roma. Au\u00dferdem wird die Regierung dazu verpflichtet, dem Nationalrat j\u00e4hrlich einen umfassenden Bericht \u00fcber die Lage der Volksgruppen vorzulegen, samt Stellungnahmerecht der Volksgruppenbeir\u00e4te. Mit einem Ab\u00e4nderungsantrag wurden im Plenum noch redaktionelle Versehen ausgebessert.<\/p>\n

Zur Sicherung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in K\u00e4rnten soll das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt und die Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel mit jenem in V\u00f6lkermarkt zusammengelegt werden. Hintergrund daf\u00fcr ist, dass f\u00fcr die kleinen Bezirksgerichte keine slowenisch sprechenden Richterinnen bzw. Richter mehr gefunden werden k\u00f6nnen. Stattdessen sollen nun an den Gerichtsstandorten Klagenfurt und V\u00f6lkermarkt eigene Gerichtsabteilungen und zweisprachige Kompetenzzentren eingerichtet werden. Gerichtstage an den bisherigen Standorten bleiben erhalten.<\/p>\n

Um gen\u00fcgend zweisprachiges Personal sicherzustellen wird erg\u00e4nzend zum Gerichtsorganisationsgesetz auch das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz<\/a> ge\u00e4ndert. Die Novelle erhielt ebenfalls mehrheitliche Zustimmung von \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und Gr\u00fcnen. Bei Auswahlverfahren f\u00fcr die Richterausbildung sollen Bewerberinnen und Bewerber bevorzugt werden k\u00f6nnen, die auch die zweite Amtssprache des Gerichtssprengels beherrschen.<\/p>\n

FP\u00d6 gegen Schlie\u00dfung von Bezirksgerichten<\/p>\n

„H\u00e4nde weg von den Bezirksgerichten“, sagte Michael Schilchegger (FP\u00d6). Hinter dem Deckmantel der Volksgruppenf\u00f6rderung w\u00fcrden Bezirksgerichte geschlossen werden, meinte er zu der aus seiner Sicht „himmelschreienden Ungerechtigkeit gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung“. Er stellte in Frage, ob die Schlie\u00dfung von Bezirksgerichten \u00fcberhaupt rechtskonform sei und kritisierte au\u00dferdem die Pl\u00e4ne zur Errichtung von Haftanstalten in Kleingemeinden sowie die „absurde Idee der Freilassung“ angesichts des \u00dcberbelags in den Justizanstalten. Die Strafgerichte w\u00fcrden zwar immer milder urteilen, sodass es zu immer weniger Haftstrafen komme. Die tats\u00e4chliche Haftbelastung w\u00fcrde aber aufgrund des \u00fcberproportionalen Anteils an ausl\u00e4ndischen H\u00e4ftlingen steigen, so Schilchegger.<\/p>\n

Die Neuregelung der Volksgruppen-Definition sei „irref\u00fchrend“, sagte der FP\u00d6-Mandatar. Die „Sondervorteile“ und „Privilegien“ seien „absurd“. Die Gesetzesnovelle w\u00fcrde dem Schutz von Partikularinteressen dienen und sei nicht im Interesse der Mehrheitsbev\u00f6lkerung. Dass Richteramtsanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter mit entsprechenden Sprachkenntnissen einen Vorzug in ganz K\u00e4rnten und der Steiermark bekommen sollen, stehe nicht im Verh\u00e4ltnis zum historischen Siedlungsgebiet der K\u00e4rntner Slowenen.<\/p>\n

Sein FP\u00d6-Fraktionskollege Christian Ragger meinte, die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde die Zusammenlegung von Bezirksgerichten gar nicht wollen. Die K\u00e4rntner Slowenen w\u00fcrden „missbraucht“ werden, um das Vorhaben umzusetzen. Von Gernot Darmann (ebenfalls FP\u00d6) kam der Vorwurf, es w\u00fcrde ein falsches Bild \u00fcber vermeintlich „Minderberechtigte“ gezeichnet werden. Es handle sich bei den K\u00e4rntner Slowenen um eine „bestausgestattete“ Volksgruppe, so Darmann. Was ihnen an Rechten geb\u00fchre, sei bereits verfassungsrechtlich garantiert. Die deutschsprachige Minderheit in Slowenien sei im Vergleich nicht so gut gestellt.<\/p>\n

\u00d6VP: Schrittweise Verbesserungen mit Fokus auf Sprache und Kultur<\/p>\n

Minderheitenschutz m\u00fcsse immer weiter entwickelt werden, meinte \u00d6VP-Abgeordnete Agnes Totter in Erinnerung an das Jubil\u00e4um. Das Volksgruppengesetz sei schon damals ein Meilenstein gewesen, da die Volksgruppenrechte erstmals umfassend gesetzlich geregelt wurden. Sie seien Schritt f\u00fcr Schritt weiter ausgebaut und die Sichtbarkeit der Volksgruppen erh\u00f6ht worden. Totter betonte auch, dass die Volksgruppenanagelegenheiten im Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt werden. Volksgruppenpolitik sei keine Randmaterie. Der Weg der schrittweisen Verbesserung werde fortgesetzt. Die wichtigste Aufgabe sei die Weitergabe von Sprache und Kultur, meinte die \u00d6VP-Abgeordnete. Sie gab sich zuversichtlich, dass es bald eine L\u00f6sung zur Errichtung einer Volksgruppenschule gefunden werde. Ebenso wie Johanna Jachs (\u00d6VP) kritisierte sie die Erstrede seitens der FP\u00d6. Sie grenze fast an eine Missachtung der Volksgruppen und sei dem Haus nicht w\u00fcrdig, meinte Jachs. Sie betonte, dass es zu keinen Schlie\u00dfungen, sondern zu Ressourcenb\u00fcndelung komme. Dass es gut sei, dass kein Bezirksgericht geschlossen werde, sagte auch Gabriel Obernosterer (\u00d6VP). Die Rechte w\u00fcrden im Grunde genommen bestehen bleiben.<\/p>\n

SP\u00d6: Dialog mit den Volksgruppen soll ausgebaut werden<\/p>\n

Die ausdr\u00fcckliche Nennung der sechs Volksgruppen sowie deren Absicherung im Verfassungsrang erachtet Pia Maria Wieninger (SP\u00d6) als wichtigen Schritt f\u00fcr langfristige Rechtssicherheit. Die L\u00f6sung zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit sei notwendig, weil es schwierig sei, Personal zu finden. Die Novelle des Volksgruppengesetzes l\u00f6se nicht alle offenen Fragen, aber sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gute Gesetze m\u00fcssten sich weiterentwickeln, meinte sie. Die Reform sei in einem konstruktiven Austausch mit den Volksgruppen entstanden. Der Weg des Dialogs soll mit dem „Volksgruppenforum“ fortgesetzt werden, erl\u00e4uterte die SP\u00d6-Abgeordnete. Sabine Schatz (ebenfalls SP\u00d6) hob positiv hervor, dass der Volksgruppenbericht k\u00fcnftig nicht nur mehr auf die F\u00f6rderungen reduziert sei. Da die Volksgruppen nach wie vor mit Diskriminierung konfrontiert seien, sei es ein „besch\u00e4mendes Signal“ ihnen zu sagen, dass Minderheitenrechte egal seien, meine Schatz in Richtung FP\u00d6. Die dem jahrzehntelangen Spardruck geschuldete Zusammenlegung der Bezirksgerichte soll den Erfolg der Gesetzesnovelle nicht mindern, meinte SP\u00d6-Mandatarin Selma Yildirim (SP\u00d6).<\/p>\n

NEOS f\u00fcr Ausbau der Kultur- und Sprachangebote in ganz \u00d6sterreich<\/p>\n

Ein klares Bekenntnis f\u00fcr eine Gesellschaft, in der die Sprache und Kultur der Volksgruppen \u00fcberall in \u00d6sterreich gleichwertig Platz finde, kam von Michael Bernhard (NEOS). Im letzten halben Jahrhundert sei in der Volksgruppenpolitik nur wenig weitergegangen, meinte er. Die Aufz\u00e4hlung aller Volksgruppen und die verfassungsrechtliche Verankerung sei mehr als ein Symbol. Er betonte, dass die Neuerung, wonach die Volksgruppen im neuen Bericht Stellung nehmen k\u00f6nnen, auf eine Initiative der Gr\u00fcnen zur\u00fcckgehe. Der zweisprachige Zugang zur Gerichtsbarkeit mag als Kleinigkeit erscheinen, sei aber ein Grundrecht der slowenischen Volksgruppenangeh\u00f6rigen in K\u00e4rnten, betonte Bernhard. Noch nicht im Volksgruppengesetz enthalten, aber den NEOS sehr wichtig sei, dass sich Kultur und Sprachen der Volksgruppen im gesamten Gebiet der Republik weiterentwickeln k\u00f6nnen. Die heutige Realit\u00e4t zeige, dass es nicht mehr autochthone Siedlungsbiete gebe, sondern junge Volksgruppenangeh\u00f6rige in gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte ziehen. Dort sollte es ein entsprechendes Angebot – etwa eine Volksgruppenschule in Wien – geben. In Richtung FP\u00d6 sagte er, man erkenne die St\u00e4rke einer demokratischen Gesellschaft darin, wie sie mit den Schutzrechten einer Minderheit umgehe.<\/p>\n

Gr\u00fcne sehen trotz Verbesserungen weiteren Reformbedarf<\/p>\n

Auch Olga Voglauer (Gr\u00fcne) kritisierte die FP\u00d6-Redebeitr\u00e4ge und meinte, an Gesetzen wie dem Volksgruppengesetz zeige sich der Charakter der Republik. Demokratie zeige sich dort, wo Menschen verschieden seien d\u00fcrfen, ohne weniger dazuzugeh\u00f6ren. Die Gesetzes\u00e4nderungen sieht sie als Verbesserungen im Sinne der Sichtbarkeit, Transparenz und Rechtssicherheit. Das Parlament sollte die Minderheiten aber nicht nur dann sehen, wenn prek\u00e4re Situationen anstehen, etwa wenn Gerichte nicht mehr besetzt werden k\u00f6nnen, so Voglauer. Die Novelle sei also noch weit weg vom eigentlichen Ziel eines umfassenden Volksgruppenrechtes. Daf\u00fcr brauche es mehr Teilhabe und mehr Einbindung und Selbstverst\u00e4ndlichkeit der Volksgruppensprachen. Auch Agnes Sirkka Prammer (Gr\u00fcne) betonte, dass es wichtig sei, nicht nur \u00fcber Volksgruppen zu sprechen, sondern mit ihnen. Die zweisprachige Gerichtsbarkeit sollte die Regel sein und nicht die Ausnahme, sagte sie au\u00dferdem.<\/p>\n

Ministerinnen Bauer und Sporrer: Novelle soll Anerkennung st\u00e4rken und zweisprachige Justiz absichern<\/p>\n

Die f\u00fcr die Volksgruppen-Agenden zust\u00e4ndige Ministerin Claudia Bauer sieht die Verankerung der Volksgruppen im Verfassungsrang als klares Zeichen der Anerkennung, des Respekts und der Sichtbarkeit und das Jubil\u00e4um als Auftrag, nach vorne zu blicken. Die Volksgruppen seien ein unverzichtbarer Teil der \u00f6sterreichischen Identit\u00e4t. Es gelte, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Volksgruppen lebendig bleiben k\u00f6nnen, sagte Bauer. Das „Volksgruppenforum“ werde sie einrichten, um in einem strukturellen Diskussionsrahmen \u00fcber Verbesserungen zu sprechen.<\/p>\n

Justizministerin Anna Sporrer erkl\u00e4rte, dass die L\u00f6sung zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit in K\u00e4rnten in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, L\u00e4ndern und Volksgruppen erarbeitet wurde. Sie sei durch den demographischen Wandel faktisch notwendig geworden, um das Recht, die slowenische Sprache vor Beh\u00f6rden und Gerichten zu verwenden, weiterhin umzusetzen. Durch die Einrichtung der Kompetenzzentren sollen die Volksgruppenangeh\u00f6rigen k\u00fcnftig auch Rechtsausk\u00fcnfte in ihrer Erstsprache erhalten k\u00f6nnen. Da die Reform auch strukturelle Ma\u00dfnahmen bed\u00fcrfe, soll die Generalsanierung des Gerichts in Klagenfurt priorisiert werden, lie\u00df Sporrer au\u00dferdem wissen. Sozialrechtliche Verfahren, die Bezug zu den jugoslawischen Nachfolgestaaten haben, sollen au\u00dferdem von Graz nach Klagenfurt verlegt werden. (Fortsetzung Nationalrat) fan<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 7. Juli 1976 wurde das Volksgruppengesetz vom Nationalrat verabschiedet. Am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":245824,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[1559,21284,41402,26393,26395,7456,71220,40,41,26394,39,38,71221],"class_list":["post-260653","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-nationalrat","tag-sporrer","tag-volksgruppen","tag-apa","tag-apa-ots","tag-bauer","tag-beschluesse","tag-nachrichten","tag-news","tag-ots","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen","tag-volksgruppengesetz"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=260653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260653\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/245824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=260653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=260653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=260653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}