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\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 20\/02\/2026 – 10:08 MEZ\u2022Zuletzt aktualisiert
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Die Vereinigten Staaten haben eine Website entwickelt. \u00dcber sie k\u00f6nnen Menschen in Europa Inhalte sehen, die ihre Regierungen verboten haben \u2013 darunter Hassrede und Terrorpropaganda, berichtete Reuters.<\/p>\n
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\u00dcber das Portal [freedom.gov](http:\/\/freedom.gov %28Quelle auf Englisch%29) k\u00f6nnen Nutzerinnen und Nutzer weltweit staatliche Kontrollen \u00fcber ihre Inhalte umgehen. Entwickelt wurde die Seite dem Vernehmen nach vom US-Au\u00dfenministerium.<\/p>\n
Auf der Seite steht der Slogan \u201eInformation ist Macht. Holen Sie sich Ihr Menschenrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zur\u00fcck. Machen Sie sich bereit\u201c. Dar\u00fcber prangt eine Grafik mit einem galoppierenden wei\u00dfen Pferd \u00fcber der Erde.<\/p>\n
Das Portal ist noch nicht offiziell gestartet. Eigentlich h\u00e4tte es nach Angaben von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen, die mit Reuters sprachen, in der vergangenen Woche auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen.<\/p>\n
Die Website k\u00f6nnte Washington in anderen L\u00e4ndern rechtlich in Schwierigkeiten bringen, weil sie deren Digitalgesetze nicht respektiert.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission sperrt in der EU selbst keine Websites, sagte ein Sprecher der Kommission Euronews Next und f\u00fcgte hinzu, man habe zu dem Portal keinen besonderen Kommentar.<\/p>\n
Nur die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten d\u00fcrfen eine Website blockieren, die nach nationalem oder europ\u00e4ischem Recht illegal ist. Dazu geh\u00f6ren Seiten, die Hassrede oder terroristische Inhalte verbreiten.<\/p>\n
\u201eDas hat nichts mit der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung zu tun, die in der EU ein Grundrecht ist\u201c, erg\u00e4nzte der Sprecher.<\/p>\n
Unter Verweis auf das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act) sagte er, Nutzende k\u00f6nnten Entscheidungen zur Moderation von Inhalten \u00fcber die Plattformen anfechten.<\/p>\n
\u201eAllgemeiner gesprochen: Wenn man \u00f6ffentliche Indizes zur Freiheit im Netz betrachtet, gibt es keinen besseren Ort als Europa. Alle Staaten an der Spitze dieser Liste sind europ\u00e4ische L\u00e4nder\u201c, sagte er weiter.<\/p>\n
Ein Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums sagte Reuters, die US-Regierung habe kein spezielles Programm zur Umgehung von Zensur, das sich nur auf Europa beziehe. \u201eDigitale Freiheit ist f\u00fcr das Au\u00dfenministerium jedoch eine Priorit\u00e4t, und dazu geh\u00f6rt auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsph\u00e4re und zur Umgehung von Zensur wie VPN-Dienste\u201c, sagte er.<\/p>\n
Europa und die USA gehen mit der Meinungsfreiheit unterschiedlich um. In den Vereinigten Staaten sch\u00fctzt die Verfassung nahezu jede Form der \u00c4u\u00dferung. Die Europ\u00e4ische Union setzt dagegen Grenzen, gepr\u00e4gt von ihrer Geschichte, und verbietet extremistische Propaganda, einschlie\u00dflich der systematischen Ver\u00e4chtlichmachung von J\u00fcdinnen und Juden, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sowie Minderheiten.<\/p>\n
Solche Regeln aus dem Jahr 2008 beschr\u00e4nken bestimmte Kategorien von Inhalten in sozialen Medien und auf gro\u00dfen Plattformen wie Facebook und X.<\/p>\n
Nach Vorgaben wie dem EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste und dem britischen Online Safety Act m\u00fcssen Plattformen die Verbreitung illegaler Hassrede, terroristischer Propaganda und sch\u00e4dlicher Desinformation einschr\u00e4nken und solche Inhalte in manchen F\u00e4llen schnell entfernen.<\/p>\n
Dieser Ansatz st\u00f6\u00dft bei US-Regierungsvertretern auf scharfe Kritik. Sie argumentieren, die Regeln w\u00fcrden genutzt, um rechte Politikerinnen und Politiker unter anderem in Rum\u00e4nien, Deutschland und Frankreich zu benachteiligen, und k\u00e4men einer staatlich gebilligten Zensur legitimer politischer \u00c4u\u00dferungen gleich.<\/p>\n
Dieser Beitrag wurde um eine Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Kommission erg\u00e4nzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 20\/02\/2026 – 10:08 MEZ\u2022Zuletzt aktualisiert 10:36 Die Vereinigten Staaten haben eine Website entwickelt. \u00dcber sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2617,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[575,75,40,41,39,66,65,64,2128],"class_list":["post-2616","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-donald-trump","tag-europa","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-welt","tag-world","tag-world-news","tag-zensur"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2616\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}