{"id":263055,"date":"2026-07-08T16:46:07","date_gmt":"2026-07-08T16:46:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/263055\/"},"modified":"2026-07-08T16:46:07","modified_gmt":"2026-07-08T16:46:07","slug":"parlament-oesterreich-30","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/263055\/","title":{"rendered":"Parlament \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der Startschuss zu den abschlie\u00dfenden Plenarberatungen<\/a> \u00fcber das Doppelbudget 2027 und 2028 sowie \u00fcber den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen<\/a> fiel heute Nachmittag mit den Kapiteln Bundeskanzleramt und Oberste Organe. Nachdem im Bundesfinanzgesetz 2027<\/a> f\u00fcr das kommende Jahr Einnahmen in der H\u00f6he von 112,7 Mrd. \u20ac und Ausgaben in der H\u00f6he von 128,2 Mrd. \u20ac veranschlagt sind, wird sich das Defizit des Bundes auf 2,7 % belaufen. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028<\/a> bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der H\u00f6he von 115,8 Mrd. \u20ac und Ausgaben von 129 Mrd. \u20ac mit 13,2 Mrd. \u20ac \u00a0bzw. 2,3 % deutlich negativ. In diesem Jahr soll aber die Maastricht-Grenze von 3 % erreicht werden.<\/p>\n

Nach der Generaldebatte und der ausf\u00fchrlichen Er\u00f6rterung des Budgetbegleitgesetzes unterziehen die Abgeordneten drei Tage lang noch die einzelnen Untergliederungen sowie die Budgets der Ressorts einer detaillierten und kritischen Bewertung.<\/p>\n

Bundeskanzleramt: Digitalisierung, \u00f6ffentlicher Dienst und Volksgruppen<\/p>\n

Im Budget des Bundeskanzleramts sind unter anderem Ausgaben f\u00fcr die Bereiche Integration, Digitalisierung und Volksgruppen veranschlagt. In Summe sind daf\u00fcr in den n\u00e4chsten beiden Jahren 652,6 Mio. \u20ac bzw. 660,5 Mio. \u20ac eingeplant. Damit steigen die Mittel kommendes Jahr um 103,5 Mio. \u20ac bzw. 19 % an. Begr\u00fcndet wird dieser Zusatzbedarf mit steigenden Kosten und notwendigen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, IT und Integration.<\/p>\n

Michael Schilchegger (FP\u00d6) \u00fcbte Kritik vor allem an den hohen Ausgaben f\u00fcr Informationskampagnen und Inseratenschaltungen der Regierung, f\u00fcr die laut Doppelbudget allein im Bundeskanzleramt jeweils 2,4 Millionen \u20ac eingepreist seien. Dies entspreche einer Steigerung um 50 %. Angesichts der Budgetdefizite und der wachsenden Schulden erinnerte er daran, dass in den Jahren, als die FP\u00d6 in der Regierung war, sogar Budget\u00fcbersch\u00fcsse erreicht worden seien.<\/p>\n

Johannes Gasser (NEOS) bedankte sich bei der Gewerkschaft f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, die sich aus Verantwortung f\u00fcr das Budget zu einem Beitrag zur Konsolidierung bereit erkl\u00e4rt habe. Der \u00f6ffentliche Dienst umfasse rund 365.000 Menschen, die den Staat t\u00e4glich am Laufen halten, erg\u00e4nzte Romana Deckenbacher (\u00d6VP). Da es in den n\u00e4chsten Jahren viele Pensionierungen geben werde, d\u00fcrfe keinesfalls auf den Wissenstransfer vergessen werden. Wenn ein kleiner Teil des Personals nicht nachbesetzt werde, dann verliere auch niemand den Arbeitsplatz, betonte Jakob Gr\u00fcner (\u00d6VP). Auch Muna Duzdar (SP\u00d6) sprach den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des \u00f6ffentlichen Dienstes einen gro\u00dfen Dank aus, zumal die St\u00e4rke eines Staates von ihnen abh\u00e4nge. Auch wenn nun Modernisierungen und der Einsatz von KI anstehen, m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet werden, dass die hohe Qualit\u00e4t der Services aufrechterhalten werde.<\/p>\n

Wie passe dann die „geringsch\u00e4tzige Lohnerh\u00f6hung“, die Einsparung von 2.000 Planstellen und die Verdoppelung des Selbstbehalts bei der BVAEB zu diesem Bekenntnis, hielt Werner Herbert (FP\u00d6) den Regierungsfraktionen entgegen. Es brauche keine Sonntagsreden, sondern faire Rahmenbedingungen, eine angemessene Entlohnung und eine sp\u00fcrbare Entlastung im Arbeitsalltag. Das allseits ge\u00e4u\u00dferte Lob, das auch von den NEOS gekommen sei, halte er daher f\u00fcr sehr unglaubw\u00fcrdig, schloss sich Christian Lausch seinem Fraktionskollegen an.<\/p>\n

Agnes Totter (\u00d6VP) stufte \u2013 ebenso wie Christoph Zarits (\u00d6VP) – die ausreichende Dotierung der Volksgruppenf\u00f6rderung als wichtiges Signal ein. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Volksgruppen ihre Sprache, ihre Traditionen und Kultur weitergeben k\u00f6nnen, f\u00fchrte Pia Maria Wieninger (SP\u00d6) aus. Olga Voglauer (Gr\u00fcne) bedauerte hingegen, dass f\u00fcr diesen Bereich weder im Jahr 2027 noch 2028 eine Erh\u00f6hung vorgesehen sei. Aufgrund der gestiegenen Kosten seien bereits Vereine damit konfrontiert, Personal entlassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Selma Yildirim (SP\u00d6) hob den Ausbau der Mittel f\u00fcr die Digitalisierung hervor. Trotz der gestiegenen Mittel f\u00fcr die Digitalisierung vermisste S\u00fcleyman Zorba (Gr\u00fcne) jedoch ein ausreichendes Engagement in Sachen digitaler Unabh\u00e4ngigkeit. Au\u00dferdem fehle noch immer eine effiziente Koordinierung zwischen den Ressorts sowie die Etablierung einer eigenen KI-Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Ministerin Bauer: Keine „blinden K\u00fcrzungen“ im Integrationsbudget, sondern Priorit\u00e4tensetzung<\/p>\n

Zum Thema Integration f\u00fchrte die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Ministerin Claudia Bauer n\u00e4her aus, dass dort gespart werde, wo Angebote g\u00fcnstiger und effizienter werden k\u00f6nnen. Umgekehrt werde dort investiert, wo es mehr Verbindlichkeit brauche. Wichtig war ihr, dass all jene Fehlanreize beseitigt werden, die Menschen langfristig in staatlicher Abh\u00e4ngigkeit halten. Insgesamt st\u00fcnden f\u00fcr den Bereich Integration in den n\u00e4chsten beiden Jahren 124 Mio. \u20ac bzw. 126 Mio. \u20ac zur Verf\u00fcgung, was einen R\u00fcckgang der Ausgaben bedeutet. Dennoch w\u00fcrden die Schwerpunkte sowie das verpflichtende Integrationsprogramm finanziell abgesichert. F\u00fcr die Deutschkurse wiederum stehen jeweils 61 Mio. \u20ac bereit. Ein klarer Fokus liege auch darauf, dass es bei Regelverst\u00f6\u00dfen klare Konsequenzen geben werde. Im Gegenzug k\u00f6nne jeder, der sich bem\u00fche, schneller Fu\u00df fassen und Teil der Gesellschaft werden.<\/p>\n

Weiters k\u00fcndigte Bauer an, dass die Familienleistungen in der Grundversorgung neu geregelt werden sollen. Einen Anspruch auf Familienleistungen soll es nur mehr dann geben, wenn auch gearbeitet werde, unterstrich die Ressortchefin. Damit werde der Anreiz gest\u00e4rkt, erwerbst\u00e4tig zu werden. Damit sollen rund 30 Mio. \u20ac eingespart werden. Dieser Weg soll auch k\u00fcnftig bei weiteren Reformen der sozialen Sicherungssysteme beschritten werden.<\/p>\n

Parlamentsbudget tr\u00e4gt ebenfalls dem Spardruck Rechnung<\/p>\n

Das Parlamentsbudget sinkt von 2026 auf 2027 um 2,3 %. 2027 soll es 276 Mio. \u20ac und 2028 278 Mio. \u20ac betragen. Der sparsame Kurs soll fortgef\u00fchrt werden, gr\u00f6\u00dfere Investitionen sind laut Nationalratspr\u00e4sident Walter Rosenkranz nicht vorgesehen. Auch 29 Planstellen sollen bis 2031 abgebaut werden.<\/p>\n

Der Spardruck gehe auch am Parlament nicht vorbei, r\u00e4umte Nikolaus Scherak (NEOS) ein, es musste daher ein schrittweiser Abbau von Planstellen in die Wege geleitet werden. Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber aber auch \u00fcber ausreichend Ressourcen verf\u00fcgen, vor allem was die wissenschaftliche Unterst\u00fctzung in Rechts- und Budgetfragen anbelangt.<\/p>\n

In Zeiten, in denen die liberale Demokratie immer mehr unter Druck gerate, sei es umso wichtiger, das Hohe Haus f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich und den Gesetzgebungsprozess transparent zu machen, meinte Sabine Schatz (SP\u00d6). Sie ging zudem auf die wichtige Rolle des Nationalfonds ein, dessen Budget abgesichert werden konnte.<\/p>\n

Rechnungshof setzt in den n\u00e4chsten beiden Jahren den Fokus auf Innovationen<\/p>\n

Die Budgetvoranschl\u00e4ge sehen f\u00fcr den Rechnungshof Ausgaben in der H\u00f6he von 48,9 Mio. \u20ac (2027) bzw. 48,85 Mio. \u20ac (2028) vor. Durch den Verzicht auf die Nachbesetzung von f\u00fcnf Planstellen soll es zu einem R\u00fcckgang der Personalkosten kommen.<\/p>\n

Wolfgang Zanger (FP\u00d6) hielt es f\u00fcr wichtig, dass der Rechnungshof selbst mit gutem Beispiel vorangehe und Effizienzsteigerungen vornehme. Was die Beurteilung des Doppelbudgets angeht, so habe der Rechnungshof bem\u00e4ngelt, dass es zu keinen substantiellen Strukturreformen, wie etwa in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung Energie und Verwaltung, komme. Stattdessen w\u00fcrden etwa drei Milliarden Euro in die Ukraine geschickt und unz\u00e4hlige Mittel f\u00fcr NGOs, Asyl oder Entwicklungshilfe ausgegeben, kritisierte Zanger.<\/p>\n

Hingegen w\u00fcrde jeder Euro, den man in den Rechnungshof investieren w\u00fcrde, wieder ins Budget zur\u00fcckkommen, urteilte Christian Lausch (FP\u00d6). Alois Kainz (FP\u00d6) hielt es f\u00fcr wichtig, dass der Rechnungshof immer wieder einen pr\u00fcfenden Blick auf das Budget werfe.<\/p>\n

Harald Servus (\u00d6VP) ortete einen Sparkurs beim Rechnungshof, der auf einer Anregung aus dem Vorjahr beruhe. Durch den vermehrten Einsatz von KI wolle man aber sicherstellen, dass der Pr\u00fcfauftrag nicht eingeschr\u00e4nkt werden muss.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Karin Greiner (SP\u00d6) war es wichtig, dass der Rechnungshof weiterhin seine vielf\u00e4ltigen Pr\u00fcfungen und Aufgaben in der gewohnten Qualit\u00e4t wahrnehmen k\u00f6nne. Durch m\u00f6glichst viel Innovation, Digitalisierung und den verst\u00e4rkten Einsatz von KI wolle der Rechnungshof den neuen Herausforderungen begegnen.<\/p>\n

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) k\u00fcndigte ebenso wie \u00d6VP-Mandatar Harald Servus an, dass dem Rechnungshof eine bessere Datengrundlage f\u00fcr die Erstellung von Einkommensberichten zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll.<\/p>\n

Gerade in einer Zeit, in der \u00f6ffentliche Haushalte unter einem Spardruck st\u00fcnden und \u00d6sterreich einem Defizitverfahren unterliege, komme einer unabh\u00e4ngigen Finanzkontrolle gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zu, konstatierte RH-Pr\u00e4sidentin Margit Kraker. Sie sei froh dar\u00fcber, dass es zu einer Verbesserung der Datengrundlagen kommen soll, weil damit Ressourcen eingespart werden k\u00f6nnen. Weiters ging sie auf den breiten Aufgabenbereich des Rechnungshofs sowie den laufenden Pr\u00fcfschwerpunkt „Vertrauen in den Staat \u2013 Wie zukunftstauglich ist die \u00f6ffentliche Verwaltung ein“.<\/p>\n

Wichtige Aspekte seien dabei das Verfolgen von langfristigen Reformzielen, eine nachhaltige Haushaltsf\u00fchrung und die R\u00fcckkehr auf einen stabilen Budgetpfad, zeigte sich Kraker \u00fcberzeugt. In den beiden n\u00e4chsten Jahren soll ein Fokus auf Innovationen gelegt werden. Um weitere Entlastungen zu erreichen schlug sie die Verk\u00fcrzung der Stellungnahmefrist auf sechs Wochen sowie einen Erleichterungen beim Zugriff auf digitale Daten vor.<\/p>\n

Volksanwaltschaft ist „H\u00fcterin der Menschenrechte“ in \u00d6sterreich <\/p>\n

F\u00fcr die Volksanwaltschaft sind im Doppelbudget weitgehend stabile bis leicht steigende Ausgaben vorgesehen. Ausgehend von 16,1 Mio. \u20ac im Jahr 2025 steigen die budgetierten Auszahlungen bis 2028 auf 16,8 Mio. \u20ac. Ab dem Jahr 2027 sind im Personalplan unver\u00e4ndert 90 Planstellen vorgesehen, nachdem die Anzahl im Jahr 2026 um drei Stellen reduziert wurde. Eine neue Aufgabe der Volksanwaltschaft ist ihre Funktion als unabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsstelle gem\u00e4\u00df dem Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem (GEAS).<\/p>\n

Martina Diesner-Wais (\u00d6VP) wies darauf hin, dass sich 2025 rund 23.000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt haben. Dies zeige, welch hohes Vertrauen sie in der Bev\u00f6lkerung genie\u00dfe. Vor allem im Bereich Menschenrechte komme ihr eine bedeutende Rolle zu. Bernhard H\u00f6fler (SP\u00d6) erachtete den Dialog mit der Bev\u00f6lkerung auf Augenh\u00f6he f\u00fcr wichtig; dieser sollte auch in Zukunft beibehalten werden. Olga Voglauer (Gr\u00fcne) h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass die Volksanwaltschaft aufgrund ihrer Aufgabenvielfalt und ihres gro\u00dfen Einsatzes f\u00fcr die Menschen mehr Ressourcen erhalten w\u00fcrde. Ab 2029 m\u00fcsste das Budget jedenfalls deutlich erh\u00f6ht werden. Auch Christian Lausch (FP\u00d6) gab zu bedenken, dass die Volksanwaltschaft in sehr vielen Bereichen t\u00e4tig sein m\u00fcsse bei gleichzeitig relativ minimalen Ressourcen. Lisa Aldali (NEOS) lobte die hohe Qualit\u00e4t der Arbeit der Volksanwaltschaft und war der Meinung, dass sie daf\u00fcr auch mit dem n\u00f6tigen Budget ausgestattet werde. Sie w\u00fcrde sich freuen, wenn sich in Hinkunft auch mehr Frauen an diese wichtige Institution wenden w\u00fcrden.<\/p>\n

Volksanw\u00e4ltin Gabriela Schwarz sprach von der „H\u00fcterin der Menschenrechte“, die sich um alle Missst\u00e4nde, die ihr zugetragen werden, k\u00fcmmere. Die Volksanwaltschaft gehe mit ihren Ressourcen sehr effizient um und versuche, die bereits vorhandenen Mittel auch f\u00fcr die neuen Aufgaben zu nutzen, versicherte sie.<\/p>\n

Oberste Gerichtsh\u00f6fe sind weiterhin stabil ausgestattet<\/p>\n

Das Budget f\u00fcr den Verfassungsgerichtshof wurde im Jahr 2027 mit 21,2 Mio. \u20ac veranschlagt. Dies bedeutet im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 ein Plus von 0,22 Mio. \u20ac (1 %). Im Jahr 2028 erh\u00f6ht sich das Budget auf rund 21,4 Mio. \u20ac. Auch die Auszahlungen f\u00fcr den Verwaltungsgerichtshof sind im Budgetentwurf 2027 und 2028 etwas h\u00f6her als im heurigen Jahr.<\/p>\n

Ein liberaler demokratischer Staat brauche starke Institutionen, die ihn sch\u00fctzen und absichern, stellte Wolfgang Gerstl (\u00d6VP) grunds\u00e4tzlich bei der Behandlung der Budgetkapitel Oberste Gerichtsh\u00f6fe fest. Derzeit w\u00fcrden bereits 74 % der Weltbev\u00f6lkerung in Autokratien leben, gab er zu bedenken. Wenn es der FP\u00d6 wirklich um die Kontrolle der Macht gehe, dann sollten sie das vorliegende Doppelbudget mittragen.<\/p>\n

Muna Duzdar (SP\u00d6) zeigte sich \u2013 ebenso wie Nikolaus Scherak (NEOS) – froh dar\u00fcber, dass es gelungen sei, die Budgetmittel f\u00fcr die Obersten Gerichtsh\u00f6fe abzusichern, damit sie ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben und die neu hinzukommenden T\u00e4tigkeiten erf\u00fcllen. (Fortsetzung Nationalrat) sue<\/p>\n

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n

Der Budgetdienst des Parlaments<\/a> bietet \u00f6konomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen.<\/p>\n

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der Startschuss zu den abschlie\u00dfenden Plenarberatungen \u00fcber das Doppelbudget 2027 und 2028 sowie \u00fcber den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":262928,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[1614,26661,1616,1559,71665,618,46,42,44,23409,43,45,22311],"class_list":["post-263055","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-budget","tag-doppelbudget","tag-finanzen","tag-nationalrat","tag-oberste-organe","tag-parlament-allgemein","tag-at","tag-austria","tag-oesterreich","tag-rechnungshof","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-volksanwaltschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116885375577413749","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=263055"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263055\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/262928"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=263055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=263055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=263055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}