{"id":263586,"date":"2026-07-08T23:08:07","date_gmt":"2026-07-08T23:08:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/263586\/"},"modified":"2026-07-08T23:08:07","modified_gmt":"2026-07-08T23:08:07","slug":"nationalrat-diskutiert-stabiles-justizbudget-fuer-2027-und-2028","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/263586\/","title":{"rendered":"Nationalrat diskutiert stabiles Justizbudget f\u00fcr 2027 und 2028"},"content":{"rendered":"

\nF\u00fcr intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat<\/a> die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Rund 2,4 Mrd. \ua792 sollen die kommenden zwei Jahre f\u00fcr diesen Budgetbereich zur Verf\u00fcgung stehen. Justizministerin Anna Sporrer verteidigte das Budget und zeigte sich stolz \u00fcber die erreichte H\u00f6he. Zudem gab sie einen \u00dcberblick \u00fcber die kommenden Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte ihres Ressorts. So warb sie unter anderem f\u00fcr die Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte aber auch f\u00fcr den notwendigen Neubau und die Sanierung von Justizanstalten. Die Freiheitlichen und die Gr\u00fcnen sahen hingegen Budgetreduktionen, da die leichte Budgetsteigerung nicht die gestiegenen Kosten und die Inflation kompensieren w\u00fcrden. In Folge kritisierten sie die K\u00fcrzungen aus ihren jeweiligen Standpunkten.<\/p>\n

Im Zuge der Debatte brachten die Freiheitlichen zudem einen Entschlie\u00dfungsantrag mit der Forderung ein, keine Bezirksgerichte zu schlie\u00dfen. Dieser wird \u00fcbermorgen Freitag am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen.<\/p>\n

Das Justizbudget im \u00dcberblick <\/p>\n

Die Bundesfinanzgesetze 2027<\/a> und 2028<\/a> sehen f\u00fcr das Justizressort f\u00fcr die kommenden zwei Jahre mit jeweils rund 2,4 Mrd. \ua792 ein leicht steigendes Budget vor. Die Steigerung 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 bel\u00e4uft sich auf 5,8 Mio. \ua792, 2028 gegen\u00fcber 2027 ist es ein Plus von 4,9 Mio. \ua792. Eingepreiste \u00c4nderungen ergeben sich demnach etwa durch budget\u00e4re Vorsorge f\u00fcr Gehaltserh\u00f6hungen, einen geringeren Bedarf an Beitr\u00e4gen zu Verteidigungskosten sowie durch Steigerungen bei Erwachsenenschutz und Opferhilfe. Im Strafvollzug ist laut Budgetdienst 2027 ein Plus von 7 Mio. \ua792 bzw. 2,3 % vorgesehen, 2028 ein weiteres Plus von 2 Mio. \ua792. Au\u00dferdem gibt es f\u00fcr den Straf- und Ma\u00dfnahmenvollzug Erm\u00e4chtigungen von jeweils 60 Mio. \ua792. Demgegen\u00fcber stehen 2027 und 2028 jeweils budgetierte Einnahmen des Ressorts von 1,54 Mrd. \ua792. Diese steigen damit 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 90 Mio. \ua792 an. Der Anstieg ist vor allem auf h\u00f6here Einzahlungen aus Kostenbeitr\u00e4gen und Geb\u00fchren wie etwa die Grundbuchgeb\u00fchren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Planstellen in der Justiz sind laut Erl\u00e4uterungen von den allgemeinen Einsparungen beim Personal im Bund ausgenommen und sollen mit 12.516 Planstellen unver\u00e4ndert bleiben.<\/p>\n

Justizministerin Sporrer: Hoher Reformbedarf im Justizbereich<\/p>\n

Es fehle an Ressourcen und Planstellen im Justizbereich, erkl\u00e4rte Justizministerin Anna Sporrer. So w\u00fcrden die Gerichte und Staatsanwaltschaften „am Anschlag“ arbeiten. Gleichzeit leiste die Justiz aber ihren Beitrag zur Budgetsanierung und \u00fcbernehme Verantwortung f\u00fcr die Zukunft. Das Justizbudget werde nominell bei ebenfalls steigenden Kosten leicht steigen. Urspr\u00fcnglich w\u00e4ren aber im Finanzrahmen der vorangegangen Regierung um 164 Mio. \ua792 weniger Mittel f\u00fcr die Justiz vorgesehen gewesen, meinte sie in Richtung der Kritik der Gr\u00fcnen. Es sei daher nicht einfach gewesen, das nunmehrige Budget zu verhandeln. Der Reformbedarf und -stau sei aber jedenfalls enorm. Viele Projekte habe die Vorg\u00e4ngerregierung liegen gelassen. Es werde nun zwar keine zus\u00e4tzlichen Planstellen geben, wie es die Standesvertretungen „zurecht“ gefordert haben, aber eben auch nicht weniger.<\/p>\n

Zur Diskussion um die Zusammenlegung von Bezirksgerichten meinte Sporrer, dass diese Strukturen unwirtschaftlich aber auch nicht im Sinne einer guten Dienstleistung an der Bev\u00f6lkerung seien. Der l\u00e4ndliche Raum brauche zu seiner St\u00e4rkung nicht die Bezirksgerichte, sondern etwa die Verbesserung der Nah- und Gesundheitsversorgung. Insgesamt w\u00fcrden die Aufgaben im Justizbereich wachsen. Erste Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Erleichterungen, wie das Heben der Wertgrenze f\u00fcr Sch\u00f6ffengerichte, seien bereits durch die Budgetbegleitgesetze beschlossen worden und weitere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Vereinfachung von Verfahren seien f\u00fcr den Herbst geplant. Zudem forciere man die Digitalisierung in ihrem Ressort wie beim Projekt „Justiz 3.0“.<\/p>\n

Zur Situation beim Straf- und Ma\u00dfnahmenvollzug meinte die Ministerin, dass es wie der Hirtenbergbericht gezeigt habe seit Jahrzehnten Vers\u00e4umnisse gegeben habe. Man wolle nun eine Gesamtstrategie f\u00fcr einen humanistischen und Menschenrechtskonformen Straf- und Ma\u00dfnahmenvollzug kn\u00fcpfen. Zur Verbesserung der Personalsituation sei es gelungen, dieses Jahr drei zus\u00e4tzliche Kurse bei der Justizwacheausbildung durchzuf\u00fchren. Zudem verwies Sporrer auf das Bev\u00f6lkerungswachstum der letzten Jahrzehnte mit dem auch die Zahl der delinquenten Personen – aber nicht die Kriminalit\u00e4tsrate – gestiegen sei. Auch dadurch sei der Bau zus\u00e4tzlicher Haftanstalten notwendig. F\u00fcr den aktuellen \u00dcberbelag und die damit verbundene Belastung der Bediensteten brauche es aber sofortige L\u00f6sungen. Man setze hier unter anderem auf Erleichterungen bei der Haft in der Heimat und R\u00fcckf\u00fchrungen. Man werde dazu an weiteren Vorschl\u00e4gen „ohne ideologische Scheuklappen“ arbeiten.<\/p>\n

FP\u00d6 kritisiert geringeres Justizbudget<\/p>\n

Harald Stefan (FP\u00d6) sah eine „massive Abnahme“ des Justizbudgets, wenn man die leichte Steigerung in Relation mit der Inflation und dem faktischen Mehraufwand f\u00fcr die Justiz setzt. Zudem gebe es in allen Bereichen ein Personalproblem. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft kritisierte er ebenso wie eine vorzeitige Entlassung von H\u00e4ftlingen. Zudem warnte Stefan vor der Schlie\u00dfung von Bezirksgerichten und einer damit verbundenen Ausd\u00fcnnung des niederschwelligen Zugangs zur Justiz in den Regionen. Mittels Entschlie\u00dfungsantrag forderte er, von s\u00e4mtlichen Pl\u00e4nen zur Schlie\u00dfung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen und die bestehenden Bezirksgerichtsstandorte dauerhaft aufrechtzuerhalten. \u00dcber den Antrag wird am Freitag am Ende der Budgetberatungen abgestimmt.<\/p>\n

In Zeiten wie diesen m\u00fcsse man im System sparen, forderte Christian Lausch (FP\u00d6). Von den rund 10.000 in \u00d6sterreich inhaftierten Menschen, h\u00e4tten 6.000 keine \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft. Man sollte daher zumindest 2.000 von ihnen au\u00dfer Landes bringen. Dies w\u00fcrde die Belagszahlen reduzieren und 110 Mio. \ua792 pro Jahr bringen. Ebenso sollte man bei der Gesundheitsversorgung der Haftinsassen einsparen und diese auf eine Grundversorgung reduzieren. Vorzeitige Entlassungen w\u00fcrden hingegen lediglich die Polizei angesichts der hohen R\u00fcckfallzahlen belasten.<\/p>\n

Nicole Sunitsch (FP\u00d6) kritisierte die gestiegenen Gerichtsgeb\u00fchren. Dies w\u00fcrde Menschen, die ohnedies schon gen\u00fcgend belastet seien, treffen. „Recht darf kein Luxus sein“, forderte die Abgeordnete und wandte sich gegen eine „2-Klassen-Justiz“. Zudem kritisierte sie die \u00dcberbelegung der Haftanstalten. Die Justiz brauche mehr Personal, moderne Infrastruktur, Unterst\u00fctzung und eine „echte“ Entlastung.<\/p>\n

Gr\u00fcne: Justiz nicht kaputt sparen<\/p>\n

Der Justizbereich d\u00fcrfe nicht kaputt gespart werden. Eine unabh\u00e4ngige und starke Justiz sei eine Grundbedingung f\u00fcr einen funktionierenden Rechtsstatt, das Budget sei aber nicht nur sozial ungerecht, es gef\u00e4hrde durch seine Einsparungen auch den Rechtsstaat, erkl\u00e4rte Alma Zadi\u0107 (Gr\u00fcne). Real w\u00fcrde das Budget sinken und bereits 2028 w\u00fcrden 4,5 % an Mitteln fehlen, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und bis 2029 drohe der Abbau von 200 Stellen. Zudem kritisierte die Abgeordnete die Einsparungen im Strafvollzug und bei der Bew\u00e4hrungshilfe. Die Mehreinnahmen bei den Gerichtsgeb\u00fchren sollten zudem direkt ins Justizbudget flie\u00dfen, forderte Zadi\u0107.<\/p>\n

Alma Zadi\u0107 habe als Justizministerin ein Erh\u00f6hung dieses Budgets um 50 % erreicht und damit die Justiz vor dem „leisen Tod“ bewahrt, betonte Sigrid Maurer (Gr\u00fcne). Die \u00d6VP habe als Koalitionspartner jedenfalls kein Interesse gehabt, die unabh\u00e4ngige Justiz zu sichern und zu st\u00e4rken.<\/p>\n

S\u00fcleyman Zorba (Gr\u00fcne) erinnerte die Justizministerin an das Versprechen im Zuge der Einf\u00fchrung der Messenger-\u00dcberwachung, Amtsmissbrauch h\u00e4rter zu bestrafen. Zudem kritisierte er die ungen\u00fcgenden Mittel f\u00fcr die Datenschutzbeh\u00f6rde.<\/p>\n

\u00d6VP kritisiert Verfahrensregeln und „B\u00fcrokratiemonster“<\/p>\n

Die Gerichte seien durch immer neue Aufgaben und ineffizient gewordene Verfahrensregeln \u00fcberlastet, erkl\u00e4rte Jakob Gr\u00fcner (\u00d6VP). Ebenso stehe das Personal in den Gef\u00e4ngnissen angesichts der \u00dcberbelegung unter Druck. Mit dem Doppelbudget w\u00fcrden dementsprechend Ma\u00dfnahmen gesetzt, weitere seien aber notwendig wie im Bereich der Verfahrensbeschleunigung und der Digitalisierung.<\/p>\n

Die Justiz sei zum Teil \u00fcberlastet und es gelte ihren Arbeitsalltag zu erleichtern, konstatierte Klaus F\u00fcrlinger (\u00d6VP). Bei manchen Beschl\u00fcssen habe man zu wenig reflektiert, welche Folgen diese f\u00fcr die Justiz haben. Als Beispiel nannte er das „B\u00fcrokratiemonster“ der Handysicherstellung und Datenauswertung. Zudem seien die Verfahren in den letzten Jahren zunehmend verb\u00fcrokratisiert worden. „B\u00fcrokratieexzesse“ wie Ablehnungsverfahren und Verfahrenshilfen sollten daher dringend reformiert werden, forderte er. Man wolle daher viele Verfahrensordnungsbestimmungen pr\u00fcfen.<\/p>\n

Johanna Jachs (\u00d6VP) begr\u00fc\u00dfte ein „stabiles“ Budget in Zeiten der Budgetkonsolidierung. Es sei richtig, den Justizbereich vom Personalabbau auszunehmen, da man nicht an der Sicherheit sparen d\u00fcrfe, betonte sie.<\/p>\n

SP\u00d6 begr\u00fc\u00dft solides Budget und Erhalt der Planstellen<\/p>\n

Selma Yildirim (SP\u00d6) begr\u00fc\u00dfte den Erhalt der Planstellen im Justizbereich ebenso wie die besoldungsrechtliche Aufwertung der Rechtspflegerinnen und -pfleger. Zudem sei es wichtig, Schwerpunkte im Opferschutz zu setzen. Gemeinsam mit den Berufsgruppen werde man f\u00fcr eine bessere unabh\u00e4ngige Justiz weiter arbeiten.<\/p>\n

Muna Duzdar (SP\u00d6) begr\u00fc\u00dfte ein „solides Budget“ f\u00fcr die Justiz und betonte das „schwere Erbe“, das die Justizministerin bei ihrem Amtsantritt \u00fcbernommen habe. Sie habe rasch gehandelt und Ma\u00dfnahmen wie die Ausweitung des elektronischen Hausarrests gesetzt.<\/p>\n

Manfred Sams (SP\u00d6) wies auf die Bedeutung des Grundrechtsschutzes hin und begr\u00fc\u00dfte, auch wenn er sich mehr gew\u00fcnscht h\u00e4tte, den moderaten Anstieg des Budgets der Datenschutzbeh\u00f6rde.<\/p>\n

NEOS f\u00fcr Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte <\/p>\n

Nat\u00fcrlich h\u00e4tte man gerne mehr Budgetmittel gehabt, mehr sei aber angesichts der budget\u00e4ren Lage nicht m\u00f6glich gewesen, erkl\u00e4rte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Den Vorschlag, sich anzuschauen, wie zeitgem\u00e4\u00df welche Bezirksgerichte noch sind, befand sie als sinnvoll. Schlie\u00dflich gehe die regionale Verteilung auf das Jahr 1848 zur\u00fcck, wo es entscheidend gewesen sei, dass innerhalb eines Tagesmarsches ein Bezirksgericht erreichbar sein sollte. Wotschke \u00e4u\u00dferte ebenfalls den Wunsch nach mehr Mitteln f\u00fcr den Verein Neustart.<\/p>\n

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031<\/a>. (Fortsetzung Nationalrat) pst<\/p>\n

HINWEIS: Der Budgetdienst<\/a> des Parlaments bietet \u00f6konomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen.<\/p>\n

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums<\/a>.<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Rund 2,4 Mrd. \ua792 sollen die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":263587,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[60738,617,1559,21284,26393,26395,7879,40,41,19000,26394,39,38],"class_list":["post-263586","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-budget-2027-2028","tag-justiz","tag-nationalrat","tag-sporrer","tag-apa","tag-apa-ots","tag-gerichte","tag-nachrichten","tag-news","tag-oeffentlicher-dienst","tag-ots","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116886877223753556","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=263586"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263586\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/263587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=263586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=263586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=263586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}