{"id":263629,"date":"2026-07-08T23:46:07","date_gmt":"2026-07-08T23:46:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/263629\/"},"modified":"2026-07-08T23:46:07","modified_gmt":"2026-07-08T23:46:07","slug":"parlament-oesterreich-33","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/263629\/","title":{"rendered":"Parlament \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Zwei Offensivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Wirtschaft, n\u00e4mlich die Verl\u00e4ngerung des CO2-Stromkostenausgleichs f\u00fcr energieintensive Betriebe sowie ein neuer Industriestrompreis f\u00fcr 2027 bis 2029 finden sich eingepreist im vorgeschlagenen Doppelbudget 2027<\/a> und 2028<\/a> f\u00fcr das Ressort von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Neben der Aufgabe, den Haushalt zu sanieren, gelte es, alles zu unternehmen, den Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen und \u00d6sterreich wettbewerbsf\u00e4higer zu machen, hielt Hattmannsdorfer bei der Debatte dar\u00fcber im Nationalrat<\/a> fest.<\/p>\n

Die Budgetverhandlungen im Plenum werden am Donnerstag fortgesetzt, die Schlussabstimmungen sind f\u00fcr Freitagabend anberaumt. Auch \u00fcber die im Zuge der Debatte eingebrachten Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge – von der FP\u00d6 zur \u00d6sterreich Werbung und von den Gr\u00fcnen f\u00fcr Hitzeschutz in Bundeschulen – wird erst am Freitag abgestimmt.<\/p>\n

Wirtschaftsbudget mit Plus von 283 Mio. \u20ac f\u00fcr 2028<\/p>\n

Die Auszahlungen f\u00fcr die Wirtschaft sollen 2027 1,01 Mrd. \u20ac (+22,8 Mio. \u20ac zu Voranschlag 2026) und 2028 1,29 Mrd. \u20ac (+283,2 Mio. \u20ac zu Voranschlag 2027) betragen. Im Jahr 2027 sind davon f\u00fcr den Stromkostenausgleich f\u00fcr die Industrie gem\u00e4\u00df Standortabsicherungsgesetz (SAG) erstmals 75 Mio. \u20ac veranschlagt. Auszahlungen an den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) sinken mit -47 Mio. \u20ac und f\u00fcr Energieeffizienz mit -37 Mio. \u20ac im Jahr 2027 gegen\u00fcber dem Voranschlag 2026. Im Jahr 2028 schl\u00e4gt neben den 75 Mio. \u20ac f\u00fcr den Stromkostenausgleich auch der Industriestrompreis mit 175 Mio. \u20ac zu Buche, da daf\u00fcr die Auszahlungen erst von 2028 bis 2030 stattfinden sollen. Gegenfinanziert werden sollen die beiden letzteren Ma\u00dfnahmen laut Budgetbericht durch eine befristete Absenkung der degressiven Abschreibung f\u00fcr Elektrizit\u00e4tsunternehmen sowie durch zus\u00e4tzliche Dividendeneinnahmen aus der \u00d6BAG bzw. der Verbund AG. Die Auszahlungen f\u00fcr die Transformation der Industrie (+51 Mio. \u20ac) und f\u00fcr Energieeffizienz (+40 Mio. \u20ac) sind dem Budgetdienst zufolge 2028 wieder h\u00f6her budgetiert. F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der strategischen Gasreserve sind 114 Mio. \u20ac im Jahr 2027 sowie 120 Mio. \u20ac im Jahr 2028 vorgesehen.<\/p>\n

Zusammen mit dem Wirtschaftsbudget standen auch die Mittel der n\u00e4chsten zwei Jahre f\u00fcr die Wirtschaftsforschung zur Debatte, die pro Jahr mit rund 220 Mio. \u20ac veranschlagt sind.<\/p>\n

Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik<\/p>\n

Gute und sichere Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand gebe es ebenso wie einen funktionierenden Sozialstaat nur mit Wirtschaftswachstum, hielt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fest. Die Steigerung im Wirtschaftsbudget sei – ebenso wie die Senkung der Lohnnebenkosten im Ausma\u00df von 2 Mrd. \u20ac und die Aktivpension – ein klares Zeichen, dass sich Leistung auszahlen muss. Er wies auf Schwerpunkte wie die Industriestrategie mit einem Fokus auf Schl\u00fcsseltechnologien hin, auf eine Verdopplung der Mittel f\u00fcr die Internationalisierung sowie beim Energiebudget, zumal Energiekosten und Versorgungssicherheit entscheidend seien.<\/p>\n

Die Bundesregierung bringe Reformen auf den Weg und schaffe Planungssicherheit, so Staatssekret\u00e4rin Elisabeth Zehetner. Sie nannte einige Beispiele an bereits gesetzten Ma\u00dfnahmen \u2013 vom Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz \u00fcber eine Aufstockung der Saisonnierkontingente bis hin zur Spritpreisbremse. Mit dem Industriestrompreis w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tze gesichert, der Standort gest\u00e4rkt und verhindert, dass Unternehmen abwandern. Im Energiebereich werde etwa an einer Kompetenzentflechtung gearbeitet. Die Lohnnebenkostensenkung sorge daf\u00fcr, dass gerade eine dienstleistungsintensive Branche wie der Tourismus entlastet werde.<\/p>\n

FP\u00d6 und Gr\u00fcne kritisieren Wirtschaftsbudget<\/p>\n

W\u00e4hrend in der Debatte seitens der Koalitionsparteien auf gesetzte Ma\u00dfnahmen und Erfolge der Bundesregierung hingewiesen wurde, kritisierten FP\u00d6 und Gr\u00fcne das Budget. Die eigentlichen Ziele im Budget seien zwar als Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts benannt, so Michael F\u00fcrtbauer (FP\u00d6). Dem hielt er zahlreiche Kritikpunkte entgegen, wie etwa, dass die Lohnnebenkostensenkung von der Wirtschaft gegenfinanziert werden solle oder dass es durch die Mehrwertsteuersenkung zu Mehrbelastungen f\u00fcr die Betriebe komme, sie aber kaum einen Effekt f\u00fcr die Menschen habe. Paul Hammerl (FP\u00d6) kritisierte im Bereich der Energiepolitik unter anderem, dass versprochen worden sei, dass der Strompreis billiger werde – trotz Billigstromgesetz sei aber das Gegenteil der Fall.<\/p>\n

Eine „Krisenverwaltung“ ortet Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne) im Wirtschaftsbudget. Es gelte, die Energiepolitik zu transformieren, zeigte sie sich \u00fcberzeugt. Stattdessen w\u00fcrden etwa der Klima- und Energiefonds massiv gek\u00fcrzt, es gebe keine Mittel f\u00fcr Gasdiversifizierung und zu wenig Budget beim Thema Energieeffizienz. Damit werde die dringend n\u00f6tige Transformation verschleppt und die Wirtschaft gef\u00e4hrdet. Auch Lukas Hammer (Gr\u00fcne) kritisierte, dass die Regierung in der Energiepolitik bei all jenem k\u00fcrze, das helfen w\u00fcrde, aus der Krise zu kommen. Er sprach sich auch angesichts der Hitzewelle in den vergangenen Wochen mit einem Entschlie\u00dfungsantrag daf\u00fcr aus, die Bundesschulen klimafit zu machen. Der Hitzeschutz und die thermische Sanierung m\u00fcssten gemeinsam mit einem Klimafahrplan ab 2027 vorangetrieben werden, unter anderem mit einer deutlichen Erh\u00f6hung der Sanierungsrate des BIG-Geb\u00e4udebestandes.<\/p>\n

Koalition hebt Bedeutung der Ma\u00dfnahmen hervor<\/p>\n

Mit der Senkung der Lohnnebenkosten setze man dort an, wo Betriebe seit Jahren auf Entlastung warten w\u00fcrden, zeigte sich Tanja Graf (\u00d6VP) \u00fcberzeugt. Das st\u00e4rke den Standort und tausende Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten durch diese Entlastung geschaffen werden. Auch Kurt Egger (\u00d6VP) erachtet in den berechneten 2 Mrd. \u20ac aus der Lohnnebenkostensenkung einen gro\u00dfen Schritt f\u00fcr neue Arbeitspl\u00e4tze. Positiv hob er auch die Aktivpension hervor. Zudem soll mit einem neuen Start-up- und Scale-up-Fonds ein Anker f\u00fcr die St\u00e4rkung des „Erfindergeists“ geschaffen werden, so Egger.<\/p>\n

Die Energiepolitik habe direkte Auswirkung auf das t\u00e4gliche Leben, hielt Alois Schroll (SP\u00d6) fest. Es seien bereits viele Meilensteine gelungen – wie etwa das neue Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz mit einem Sozialtarif oder die Spritpreisbremse. Es gehe in der Energiewende um einen Weg der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit, so Schroll. \u00d6sterreich m\u00fcsse ein starkes Industrieland bleiben, um Arbeitspl\u00e4tze abzusichern, sagte Franz Jantscher (SP\u00d6). Daf\u00fcr werde mit der Industriestrategie gesorgt. Energieintensive Unternehmen w\u00fcrden entlastet, was zudem an die Energiewende gekn\u00fcpft werde. Der Industriestrompreis werde au\u00dferdem durch die Wirtschaft selbst finanziert.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung in der Wirtschaft w\u00fcrden Planungssicherheit und Zuversicht bringen, so Markus Hofer (NEOS). Die Stromkostenentlastungen f\u00fcr energieintensive Betriebe bezeichnete er als Meilenstein. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, zeigte er sich \u00fcberzeugt. Karin Doppelbauer (NEOS) bezeichnete Energie als die Basis f\u00fcr den Wohlstand in diesem Land. Wettbewerbsf\u00e4higkeit habe mit g\u00fcnstigen Energiepreisen, aber etwa auch mit der ausverhandelten Lohnnebenkostensenkung zu tun. Es gelte, die Energiewende und noch einige weitere Energiegesetze auf den Weg zu bringen. Michael Bernhard (NEOS) ging auf das Thema Wirtschaftskammer ein, zumal im Wirtschaftsbudget auch die Mittel f\u00fcr deren Aufsichtsbeh\u00f6rde enthalten seien. Angesichts der j\u00fcngsten Berichte zu missbr\u00e4uchlicher Verwendung von Geldern m\u00fcsse die Aufsichtsbeh\u00f6rde einschreiten, so Bernhard.<\/p>\n

Mittel im Tourismus gleichbleibend<\/p>\n

F\u00fcr den Tourismus sind im Wirtschaftsbudget 2027 unver\u00e4ndert 61 Mio. \u20ac veranschlagt, 2028 sollen die Mittel auf 64 Mio. \u20ac steigen. Erfolgreicher Tourismus lebe vor allem von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den oft kleinsten Unternehmen, so Melanie Erasim (SP\u00d6). Der Tourismusbesch\u00e4ftigtenfonds stelle auch eine wirtschaftspolitische Investition dar. Bei der „Vision T“ f\u00fcr den Tourismus seien au\u00dferdem aus allen Bundesl\u00e4ndern Stakeholder eingeladen worden, so Daniela Gmeinbauer (\u00d6VP). Der Tourismus sei ein wesentlicher Teil der \u00f6sterreichischen Wirtschaft, zeigte sie sich ebenso wie Franz H\u00f6rl (\u00d6VP) \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Christoph Steiner (FP\u00d6) forderte, dass die Betriebe im Tourismus entlastet werden m\u00fcssten. Mit einem Entschlie\u00dfungsantrag sprach er sich au\u00dferdem f\u00fcr eine klare Ausrichtung der \u00d6sterreich Werbung auf wirksames Tourismusmarketing und eine internationale Positionierung \u00d6sterreichs aus. Es fehle bei den Kampagnen oft ein klarer Bezug zum eigentlichen Kernauftrag der \u00d6sterreich Werbung, so die Kritik.<\/p>\n

Mittel f\u00fcr Wirtschaftsforschung steigen leicht<\/p>\n

Das Budget f\u00fcr die Forschung in der Wirtschaft beinhaltet in erster Linie die Dotierung der zentralen Forschungsf\u00f6rderungseinrichtungen wie AWS (Austria Wirtschaftsservice), FFG (\u00d6sterreichische Forschungsf\u00f6rderungsgesellschaft) und CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) sowie die Beteiligungen an IPCEIs (Important Projects of Common European Interest). Ziel der Programme sei, bis zum Jahr 2030 zum internationalen Spitzenfeld aufzuschlie\u00dfen und den FTI-Standort \u00d6sterreich zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die Auszahlungen im Budgetkapitel Wirtschaft-Forschung sind 2027 mit 223,7 Mio. \u20ac und 2028 mit 218,6 Mio. \u20ac veranschlagt. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 4,4 Mio. \u20ac und sinken 2028 gegen\u00fcber 2027 um 5,1 Mio. \u20ac. So sind etwa f\u00fcr die auslaufende Transformationsoffensive ab 2027 keine Mittel mehr vorgesehen. Im Gegenzug sollen die Auszahlungen an die FFG steigen. Zudem soll die Christian Doppler Forschungsgesellschaft k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig aus diesem Budgettopf finanziert werden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n

Der Budgetdienst<\/a> des Parlaments bietet \u00f6konomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen.<\/p>\n

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den \u00c4nderungen gegen\u00fcber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool<\/a> des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten \u00dcberblick \u00fcber relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe<\/a> zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verst\u00e4ndnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enth\u00e4lt auch den Zeitplan f\u00fcr die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.<\/p>\n

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Zwei Offensivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Wirtschaft, n\u00e4mlich die Verl\u00e4ngerung des CO2-Stromkostenausgleichs f\u00fcr energieintensive Betriebe sowie ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":263564,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[60738,1559,2875,26392,40,41,39,38,1624,255,23238],"class_list":["post-263629","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-budget-2027-2028","tag-nationalrat","tag-energie","tag-hattmannsdorfer","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen","tag-tourismus","tag-wirtschaft","tag-zehetner"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116887026775751414","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=263629"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263629\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/263564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=263629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=263629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=263629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}