{"id":265628,"date":"2026-07-10T00:52:09","date_gmt":"2026-07-10T00:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/265628\/"},"modified":"2026-07-10T00:52:09","modified_gmt":"2026-07-10T00:52:09","slug":"nationalrat-plenartag-endet-mit-debatte-ueber-sozial-und-gesundheitsbudget","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/265628\/","title":{"rendered":"Nationalrat: Plenartag endet mit Debatte \u00fcber Sozial- und Gesundheitsbudget"},"content":{"rendered":"

\nMit einer Debatte \u00fcber die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget 2027\/28 gewidmete Plenartag<\/a> des Nationalrats. Trotz Budgetkonsolidierung stehen Sozialministerin Korinna Schumann in den kommenden beiden Jahren f\u00fcr den Pflegebereich und die Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut mehr Budgetmittel zur Verf\u00fcgung. So ist etwa vorgesehen, das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und Familienleistungen, auch 2027 zu valorisieren. Zudem rechnet das Sozialministerium damit, dass die Ausgaben f\u00fcr das Arbeitslosengeld im kommenden Jahr steigen werden. Um das Arbeitsmarktbudget stabil zu halten, wurden daher mit dem Budgetbegleitgesetz<\/a> verschiedene Sparma\u00dfnahmen beschlossen. Demnach m\u00fcssen k\u00fcnftig etwa auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge in voller H\u00f6he zahlen. Gleichzeitig wurden Ausnahmebestimmungen f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte gestrichen. Gegenstand der Debatte waren au\u00dferdem die weiter steigenden Ausgaben f\u00fcr Pensionen und die Finanzierung des Gesundheitssystems, wobei Opposition und Koalition das Sozialbudget v\u00f6llig unterschiedlich bewerteten.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Sozialstaat sei eine gro\u00dfe Errungenschaft und ein Erfolgsmodell, betonte Sozialministerin Korinna Schumann. Er garantiere, dass die Menschen in allen Lebenslagen und \u00fcber alle Lebensphasen hinweg nicht allein gelassen werden. Ohne Sozialleistungen und Pensionen w\u00e4ren fast 45 % der Bev\u00f6lkerung armuts- und ausgrenzungsgef\u00e4hrdet. Aus ihrer Sicht sei es eine besondere Leistung, dass es trotz des notwendigen Konsolidierungskurses gelungen sei, das Budget ihres Ressorts \u00fcber alle Untergliederungen hinweg stabil zu halten. Dies gelte sowohl f\u00fcr die Mittel f\u00fcr die aktive Arbeitsmarktpolitik als auch f\u00fcr die Gelder f\u00fcr Qualifizierungsma\u00dfnahmen, die Aktion 55+, den Arbeitsmarkttransformationsfonds und den Ausgleichstaxfonds.<\/p>\n

Schumann verteidigte auch die stufenweise Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge, da die Gelder f\u00fcr die arbeitslosen Menschen „ganz dringend gebraucht“ w\u00fcrden. Ferner erwarte man sich, dass durch die Senkung der Lohnnebenkosten bis zu 12.000 neue Jobs geschaffen werden k\u00f6nnen. Wichtig war ihr auch, dass der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping deutlich verst\u00e4rkt werde. Weiters hob Schumann die Offensivmittel f\u00fcr den Pflegebereich, die Armutsbek\u00e4mpfung bei Kindern und Jugendlichen und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Alleinerzieherinnen hervor. Allein f\u00fcr den Bereich mobile Pflege w\u00fcrden 100 Mio. \ua792 in die Hand genommen.<\/p>\n

Zum Thema Konsumentenschutz \u00e4u\u00dferte sich Staatsekret\u00e4rin Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig. F\u00fcr sie st\u00fcnden sowohl Empowerment als auch die Durchsetzung von Rechten im Mittelpunkt. \u00dcberall dort, wo Menschen mit intransparenten Bedingungen, Scheinrabatten oder unfairen Praktiken zu tun haben, brauche es einen starken Konsumentenschutz. Mit dem vorliegenden Budget k\u00f6nne der erfolgreiche Weg weitergegangen werden, weil die Mittel f\u00fcr den Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI), die Klagsm\u00f6glichkeiten, die Schuldnerberatung und die Internet-Ombudsstelle abgesichert seien.<\/p>\n

Sozialbudget steigt<\/p>\n

Konkret werden die Budgetmittel f\u00fcr den Sozialbereich 2027 um 7 % auf 6,36 Mrd. \ua792 und 2028 um 2,4 % auf 6,51 Mrd. \ua792 steigen, wobei der gr\u00f6\u00dfte Teil mit 5,6 Mrd. \ua792 bzw. 5,76 Mrd. \ua792 auf den Pflegebereich entf\u00e4llt. 10,97 Mrd. \ua792 2027 und 10,69 Mrd. \ua792 2028 stehen f\u00fcr den Bereich Arbeit zur Verf\u00fcgung, bei Einnahmen von 11,13 Mrd. \ua792 bzw. 11,6 Mrd. \ua792. Weiterhin budget\u00e4res Sorgenkind bleiben die Pensionen: Mit Ausgaben von 21,29 Mrd. \ua792 im Jahr 2027 und 22,27 Mrd. \ua792 2028 wird der urspr\u00fcngliche Zielpfad trotz der ged\u00e4mpften Pensionsanpassung 2027 unter der Inflationsrate und anderer Sparma\u00dfnahmen verfehlt. F\u00fcr den Gesundheitsbereich sind im Bundesfinanzgesetz 2027<\/a> Ausgaben in der H\u00f6he von 3,36 Mrd. \ua792 (+4,4 %) und im Bundesfinanzgesetz 2028<\/a> in der H\u00f6he von 3,43 Mrd. \ua792 veranschlagt (+2 %). Die Auszahlungen f\u00fcr Konsumentenschutzagenden gehen leicht zur\u00fcck, und zwar 2027 um 200.000 \ua792 auf 7,9 Mio. \ua792 und 2028 um weitere 100.000 \ua792 auf 7,8 Mio. \ua792.<\/p>\n

FP\u00d6 spricht von „asozialem Budget“ <\/p>\n

Eine Reihe von Verschlechterungen im Bereich der Sozialpolitik ortet Dagmar Belakowitsch (FP\u00d6). So m\u00fcssten etwa in Hinkunft jene, die weniger als 2.700 \ua792 verdienen, (h\u00f6here) Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung leisten. Au\u00dferdem sei die Regelung so kompliziert gestaltet, dass nur die Softwareentwickler f\u00fcr die Lohnverrechnung davon profitieren w\u00fcrden. Dasselbe gelte f\u00fcr die Gruppe der Besch\u00e4ftigten \u00fcber 60 Jahre, wodurch sich gerade in kleinen Betrieben die Lohnnebenkostensenkung nicht oder sogar negativ auswirken werde, gab sie zu bedenken. Auch die Versch\u00e4rfungen bei der Korridorpension seien aus Sicht von Belakowitsch „eine Sauerei“. Es w\u00fcrde gerade bei jenen eingegriffen, die das Land aufgebaut h\u00e4tten, schloss sich Andrea Michaela Schartel (FP\u00d6) der Kritik an. Nicht eingespart werde hingegen bei der Sozialhilfe sowie bei den Kammern und Banken. Die Gewinner im Budget seien der ORF, die EU, die UNO, die Ukraine sowie „die Zuwanderer und Asyltouristen“, erg\u00e4nzte Peter Wurm (FP\u00d6).<\/p>\n

\u00c4hnlich harte Worte fand Christian Ragger (FP\u00d6), der Einschnitte bei der Pflege und bei Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen ortete und diese als „sozial unvertr\u00e4glich und kalt“ bezeichnete. Als Beispiel nannte er K\u00fcrzungen bei der „24-Stunden-Pflege“ und beim Pflegegeld. Ferner w\u00fcrden Menschen mit Behinderung noch immer nur ein Taschengeld erhalten und keinen Lohn, beklagte er. Auch beim Konsumentenschutz werde der Rotstift angesetzt, kritisierte seine Fraktionskollegin Tina Angela Berger (FP\u00d6). Sie pochte auf ein Recht auf ein analoges Leben. Trotz steigender Kosten w\u00fcrden die Ausgaben f\u00fcr diesen Bereich sinken, merkte auch FP\u00d6-Mandatar Peter Wurm an. Manuel Pfeifer (FP\u00d6) wiederum forderte mehr Engagement in der Lehrlingspolitik.<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern zielgerichtete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung \u00e4lterer Menschen<\/p>\n

Auch Markus Koza (Gr\u00fcne) \u00fcbte Kritik daran, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener nun Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung leisten m\u00fcssten. Dies w\u00fcrde die Betroffenen im Endausbau rund 700 \ua792 kosten, hielt er SP\u00d6-Abgeordnetem Muchitsch entgegen. Gleichzeitig werde die Befreiung \u00e4lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bezug auf den Familienlastenausgleichsfonds gestrichen, obwohl die Arbeitslosenrate bei Personen \u00fcber 60 Jahren schon jetzt bei 10,3 % und somit deutlich \u00fcber dem Durchschnittswert von 7,1 % liege, kritisierte er. Auch bei der Eingliederungsbeihilfe w\u00fcrden K\u00fcrzungen in der H\u00f6he von 100 Mio. \ua792 vorgenommen. Es w\u00fcrde vielmehr zielgerichtete Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung dieser Personengruppe brauchen, wie etwa ein Bonus-Malus-System.<\/p>\n

F\u00fcr besonders „perfide“ erachtet es Koza, dass Menschen, die Anspruch auf eine Korridorpension haben, k\u00fcnftig kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe mehr erhalten. Damit drohe Personen, die schon l\u00e4nger arbeitslos gewesen seien, ein Pensionsverlust von rund 280 \ua792 pro Jahr. Generell machte er zum Thema Pensionen darauf aufmerksam, dass der 2025 beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus bereits im ersten Jahr verletzt werde.<\/p>\n

Auch Selbstst\u00e4ndige mit ganz geringen Einkommen seien mit Einsparungen in der H\u00f6he von 50 Mio. \ua792 konfrontiert, weil die Gutschrift f\u00fcr Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge abgeschafft werde, f\u00fchrte Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne) ins Treffen. \u00dcberdies w\u00fcrden das Arbeitsplatz- und das Telearbeitsplatzpauschale entfallen. „Weggeschaut“ werde jedoch bei den F\u00f6rderungen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger und bei den Millionenerben.<\/p>\n

Ralph Schallmeiner (Gr\u00fcne) r\u00e4umte ein, dass es in einigen Bereichen kleinere Fortschritte gebe, aber es werde nicht die „Extrameile“ gegangen. So seien etwa die zus\u00e4tzlichen Gelder f\u00fcr die mobile Pflege lobend zu erw\u00e4hnen, aber man wisse nicht, ob diese Mittel von den L\u00e4ndern zweckgebunden vergeben werden. Aus diesem Grund brachte er einen entsprechenden Entschlie\u00dfungsantrag ein.<\/p>\n

Alma Zadi\u0107 (Gr\u00fcne) ging auf die Mittel f\u00fcr den Konsumentenschutz ein, die mit 8 Mio. \ua792 „nicht gerade gro\u00dfz\u00fcgig“ bemessen seien. Dennoch w\u00fcrden sie im vorliegenden Budget nicht an die Inflation angepasst, bedauerte sie. Sie appellierte zudem an die Regierungsparteien, die Mitte Juli auslaufende Regelung f\u00fcr Privatverschuldungen, die eine Entschuldungsfrist von drei Jahren beinhaltet, zu verl\u00e4ngern. Nina Tomaselli (Gr\u00fcne) zeigte sich emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass Banken die „Strafgeb\u00fchren“ f\u00fcr die vorzeitige R\u00fcckzahlung von fix verzinsten Immobilienkrediten von 1 % auf 3 % der Restschuld erh\u00f6hen d\u00fcrfen. Dies werde in einer Zeit gemacht, in der die Banken Rekordgewinne einfahren.<\/p>\n

SP\u00d6: Vorg\u00e4ngerregierungen haben Sozialt\u00f6pfe geleert<\/p>\n

SP\u00d6-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die Regierung bei ihrem Antritt viele „leere T\u00f6pfe“ vorgefunden habe. So habe das Arbeitsmarktbudget ein Minus von 732 Mio. \ua792 ausgewiesen. Seiner Meinung nach waren Abgabenerh\u00f6hungen in einzelnen Bereichen daher unausweichlich, um Sozialleistungen nicht k\u00fcrzen zu m\u00fcssen. Die Belastungen f\u00fcr Geringverdienerinnen und Geringverdiener durch die h\u00f6heren Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge seien aber wesentlich niedriger als von der Opposition dargestellt, meinte er. Muchitsch wies zudem darauf hin, dass das Sozialbudget in den n\u00e4chsten Jahren trotz Budgetkonsolidierung um 1,7 Mrd. \ua792 steige.<\/p>\n

Barbara Teiber (SP\u00d6) gab zu bedenken, dass die Arbeitslosigkeit in \u00d6sterreich seit 39 Monaten steige. Zwar sei der Anstieg zuletzt nur noch geringf\u00fcgig gewesen, den „Turnaround“ am Arbeitsmarkt habe man aber noch nicht geschafft. F\u00fcr umso wichtiger h\u00e4lt es Teiber, die Mittel f\u00fcr aktive Arbeitsmarktpolitik stabil zu halten. Das sei auch f\u00fcr junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden, und f\u00fcr Frauen wichtig. „Wir verbinden Budgetsanierung mit Zukunftsinvestitionen“, sagte Reinhold Binder (SP\u00d6). So w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Budgetmittel f\u00fcr die Arbeitsmarktintegration \u00c4lterer bereitgestellt.<\/p>\n

\u00d6VP k\u00fcndigt Gesetzesvorschlag f\u00fcr „Aktivpension“ noch diese Woche an<\/p>\n

\u00d6VP-Sozialsprecher August W\u00f6ginger bekr\u00e4ftigte, dass \u00d6sterreich ein sozialer Wohlfahrtsstaat sei. Rund 65 Mrd. \ua792 und damit beinahe die H\u00e4lfte des gesamten Budgets seien f\u00fcr die Bereiche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Pensionen und Familien reserviert. Auch mit dem vorliegenden Budget setze man richtige Akzente, betonte Michael Hammer (\u00d6VP). So st\u00fcnden zus\u00e4tzliche Mittel bereit, um \u00e4ltere Menschen l\u00e4nger in Besch\u00e4ftigung zu halten bzw. wieder in Besch\u00e4ftigung zu bringen.<\/p>\n

Die Abschaffung der gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge begr\u00fcndete W\u00f6ginger damit, dass sich diese als „massiver Anreiz“ f\u00fcr Teilzeitarbeit erwiesen h\u00e4tten. Zudem verteidigte er die geplanten Einschr\u00e4nkungen bei der Altersteilzeit, die ausschlie\u00dflich „Spitzenverdiener“ treffen w\u00fcrden. Der Gesetzesentwurf f\u00fcr die „Aktivpension“ wird W\u00f6ginger zufolge noch diese Woche dem Parlament zugeleitet: Er soll einen Steuerfreibetrag von 15.000 \ua792 f\u00fcr jene bringen, die im Regelpensionsalter weiterarbeiten. Die Aktivpension sei „gro\u00dfartig“ und st\u00e4rke den Wirtschaftsstandort \u00d6sterreich, hielt \u00d6VP-Abgeordneter Laurenz P\u00f6ttinger dazu fest. Eine Lanze f\u00fcr die Lehrlingsausbildung brach Klaus Mair (\u00d6VP).<\/p>\n

NEOS: Mehrarbeit muss sich lohnen <\/p>\n

Auch NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser glaubt, dass die gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge ein Anreiz f\u00fcr Teilzeitarbeit sind. K\u00fcnftig werde sich Mehrarbeit wieder mehr lohnen, sagte er, wobei er gleichzeitig auf die bis zu sechsj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist verwies. Gut findet er es au\u00dferdem, dass Menschen, die bereits Anspruch auf eine Korridorpension haben, k\u00fcnftig nicht mehr beim AMS „zwischengeparkt“ werden k\u00f6nnten. Die Abschaffung der Ausnahmeregelungen f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte bei den FLAF-Beitr\u00e4gen begr\u00fcndete Gasser damit, dass diese nicht die gew\u00fcnschte Wirkung gehabt h\u00e4tten. Wegen „zehn Euro“ h\u00f6herer Lohnnebenkosten k\u00fcndige niemand einen 60-J\u00e4hrigen, ist er \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Budgetmittel f\u00fcr mobile Pflege<\/p>\n

Auf das Thema Pflege gingen von Koalitionsseite unter anderem Elisabeth Scheucher-Pichler (\u00d6VP), Verena Nussbaum (SP\u00d6), Fiona Fiedler (NEOS) und Lukas Brandweiner (\u00d6VP) ein, wobei sie nicht zuletzt auf die zus\u00e4tzlichen „Offensivmittel“ f\u00fcr den Pflegebereich verwiesen. Diese werden, wie Fiedler erl\u00e4uterte, f\u00fcr mobile Pflege und f\u00fcr die Anbindung der Pflege an ELGA eingesetzt. Es sei ein richtiger Ansatz, die mobile Pflege zur st\u00e4rken, sagte dazu \u00d6VP-Abgeordnete Scheucher-Pichler. Die meisten Menschen wollten zu Hause gepflegt werden. Zudem sei das kosteneffizient. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dften die Koalitionsabgeordneten au\u00dferdem die Valorisierung des Pflegegelds: Das sei auch eine wichtige Ma\u00dfnahme f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, sagte Fiedler. Abgeordnete Nussbaum unterstrich, dass Pflege eine \u00f6ffentliche Verantwortung sei und nicht davon abh\u00e4ngen d\u00fcrfe, ob sich eine Familie private Pflegeleistungen leisten k\u00f6nne. Abgeordneter Brandweiner wies auf die erfolgte Einbeziehung von Pflegekr\u00e4ften in die Schwerarbeitspension hin.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe, wonach die Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen „willk\u00fcrlich zusammengek\u00fcrzt“ w\u00fcrden, wies Fiedler zur\u00fcck. Ihr zufolge wird in die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen sogar mehr Geld flie\u00dfen. Heike Eder (\u00d6VP) betonte, dass \u00d6sterreich im europ\u00e4ischen Spitzenfeld liege, was Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen betreffe. Allerdings m\u00fcsse Inklusion auch im Alltag gelebt werden, mahnte sie.<\/p>\n

Diskussion um steigende Pensionsausgaben<\/p>\n

Was die weiter steigenden Pensionsausgaben betrifft, betonte \u00d6VP-Sozialsprecher W\u00f6ginger, dass beinahe 9 Mrd. \ua792 der f\u00fcr die Pensionsversicherung budgetierten 21 Mrd. \ua792 nicht direkt in Pensionen flie\u00dfen, sondern etwa f\u00fcr Pensionsersatzzeiten und Sozialleistungen aufgewendet w\u00fcrden. Bei den Ausgaben f\u00fcr die Beamtenpensionen seien au\u00dferdem die Dienstgeberbeitr\u00e4ge inkludiert. Man k\u00f6nne nicht st\u00e4ndig am Pensionssystem „herumschrauben“, meinte W\u00f6ginger in diesem Zusammenhang, es gebe ohnehin regelm\u00e4\u00dfige Evaluierungen.<\/p>\n

Auch die SP\u00d6-Abgeordneten Reinhold Binder und Franz Jantscher machten sich f\u00fcr das bestehende „solidarische Pensionssystem“ stark. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, habe eine sichere Pension verdient, sagte Jantscher. Er sprach sich auch gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters aus.<\/p>\n

NEOS-Abgeordneter Gasser zeigte Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik der FP\u00d6 an den Pensionsma\u00dfnahmen. F\u00fcr die Pensionsanpassung 2027 w\u00fcrden 2,4 Mrd. \ua792 in die Hand genommen, da k\u00f6nne man nicht von „brutalen K\u00fcrzungen“ sprechen, sagte er. Sorgen bereitet Gasser, dass der Nachhaltigkeitsmechanismus nach aktuellem Stand nicht eingehalten werden kann: Da m\u00fcsse sich die Regierung etwas \u00fcberlegen.<\/p>\n

Handlungsbedarf sieht auch \u00d6VP-Abgeordnete Gudrun Kugler. „Wir m\u00fcssen das Pensionssystem zukunftsfit machen“, das schulde man auch den kommenden Generationen, sagte sie. Mittlerweile w\u00fcrde bereits ein Viertel der Staatsausgaben in den Pensionsbereich flie\u00dfen, Beamtenpensionen eingerechnet. Das k\u00f6nne sich so nicht ausgehen.<\/p>\n

Schwerpunkt Verbraucherbildung<\/p>\n

Die Abgeordneten Andreas K\u00fchberger (\u00d6VP) und Michael Seemayer (SP\u00d6) zeigten sich dar\u00fcber erfreut, dass mit dem vorliegenden Budget auch der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation abgesichert werde. Die Konsumentensch\u00fctzer w\u00fcrden auch darauf achten, dass Mehrwertsteuersenkungen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben w\u00fcrden, meinte Bernhard Herzog (SP\u00d6). Ines Holzegger (NEOS) und Irene Neumann-Hartberger (\u00d6VP) begr\u00fc\u00dften den Schwerpunkt Verbraucherbildung im Konsumentenschutzbudget.<\/p>\n

Gesundheitssystem: FP\u00d6 mahnt Finanzierung aus einer Hand ein<\/p>\n

Das Gesundheitssystem sei durch eine dynamische Ausgabenentwicklung gekennzeichnet, die gro\u00dfe Herausforderungen mit sich bringe, merkte Gerhard Kaniak (FP\u00d6) zum Gesundheitsbudget an. Ein Grund daf\u00fcr liege in der Tatsache, dass jeder, der nach \u00d6sterreich komme, kostenlos mitversichert werde. Als weitere Probleme im Gesundheitsbereich f\u00fchrte Irene Eisenhut (FP\u00d6) den akuten Personalmangel und monatelange Wartezeiten auf Operationen und Arzttermine an. FP\u00d6-Abgeordneter Christoph Steiner forderte eine \u00dcberarbeitung des Sanit\u00e4tergesetzes, das auf neue Beine gestellt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Obwohl der Bund immer mehr zuschie\u00dfen m\u00fcsse, habe er keine elementaren Mitspracherechte im Gesundheitswesen, urteilte Kaniak. Aus diesem Grund forderten die Freiheitlichen seit Langem eine Finanzierung aus einer Hand, damit Reformen nicht mehr blockiert werden k\u00f6nnten. Was gar nicht im Budget zu finden sei, seien die Mittel f\u00fcr die angek\u00fcndigten 600 Prim\u00e4rversorgungszentren und 300 Facharztambulatorien, zeigte Kaniak auf. Er gehe daher davon aus, dass nichts davon in die Realit\u00e4t umgesetzt werde.<\/p>\n

Gr\u00fcne \u00fcber Reformpartnerschaft entt\u00e4uscht<\/p>\n

Ralph Schallmeiner (Gr\u00fcne) zeigte sich entt\u00e4uscht \u00fcber die „gro\u00df angek\u00fcndigte“ Gesundheitsreform, die nun blo\u00df aus einer „Aneinanderreihung von \u00dcberschriften“ bestehe. Ihm sei dazu nur der Satz eingefallen: „Der Berg krei\u00dfte und gebar eine Maus“. Obwohl grundlegende Strukturreformen notwendig w\u00e4ren, solle es den Bundesl\u00e4ndern auch in Zukunft erm\u00f6glicht werden, „weiter wie bisher zu machen“. Nur f\u00fcr bestimmte Versorgungsformen soll eine gemeinsame Finanzierung etabliert werden, monierte Schallmeiner. Er bef\u00fcrchte, dass dadurch nur noch ein zus\u00e4tzlicher Finanzierungsstrom in ein bereits „\u00e4u\u00dferst fragmentiertes System“ eingef\u00fchrt werde. Bedauerlich sei zudem, dass die Gratis-HPV-Impfung f\u00fcr die 21- bis 30-J\u00e4hrigen nicht fortgef\u00fchrt werde und dass der Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen „kaputt gemacht wurde“. Ebenso s\u00e4umig sei die Regierung beim Sanit\u00e4tergesetz sowie beim Impfen in den Apotheken.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Gesundheitspr\u00e4vention<\/p>\n

SP\u00d6-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan hielt fest, dass das \u00f6sterreichische Gesundheitssystem vielf\u00e4ltigen Herausforderungen gegen\u00fcberstehe. Die Menschen w\u00fcrden zwar \u00e4lter, die Zahl der gesunden Jahre sinke aber. Silvan begr\u00fc\u00dfte es daher, dass nun f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsbildung zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden. Auch weitere geplante Ma\u00dfnahmen wie die Verl\u00e4ngerung des Projekts „Gesund aus der Krise“ hob er hervor.<\/p>\n

Kritik \u00fcbte Silvan an der zweimaligen Reduzierung der Unfallversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Unternehmen unter den beiden Vorg\u00e4ngerregierungen. Das habe dazu gef\u00fchrt, dass ein Gro\u00dfteil der R\u00fccklagen der AUVA mittlerweile aufgebraucht sei. Auch hunderte Millionen an R\u00fccklagen, die die einzelnen Gebietskrankenkassen vor der Kassenfusion gehabt h\u00e4tten, seien inzwischen „fast weg“. Die SP\u00d6 sage der Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an und stehe f\u00fcr ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, bekr\u00e4ftigte seine Fraktionskollegin Verena Nussbaum. Emp\u00f6rt \u00e4u\u00dferten sich Nussbaum und SP\u00d6-Abgeordneter Mario Linder dar\u00fcber, dass eine FP\u00d6-Mandatarin in einem Interview volle Leistungen f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte in Frage gestellt habe.<\/p>\n

„Viel Luft nach oben“ bei der Pr\u00e4vention ortete auch Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP). So w\u00fcrden lediglich 40 % der Frauen am Brustkrebsscreening teilnehmen, obwohl j\u00e4hrlich rund 6.000 Frauen an Brustkrebs erkranken. Auch beim Kinderimpfprogramm sieht sie angesichts einer Durchimpfungsrate von nur 84 % bei Mumps, Masern und R\u00f6teln Aufholbedarf. Bogner-Strau\u00df warb zudem f\u00fcr die kostenlose HPV-Impfung f\u00fcr Jugendliche. Das sei die erste Impfung weltweit, die vor Krebs sch\u00fctze.<\/p>\n

\u00d6VP-Abgeordnete Angela Baumgartner unterstrich die Notwendigkeit, gezielt in regionale Versorgungszentren zu investieren, um die \u00e4rztliche Versorgung auch im l\u00e4ndlichen Raum sicherzustellen. Zudem begr\u00fc\u00dfte sie den geplanten Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 und der Telemedizin. Es sei notwendig, Spitalsambulanzen zu entlasten.<\/p>\n

NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer erinnerte an die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds, der es der Bundesregierung erm\u00f6glicht habe, Reformen im Gesundheitsbereich anzusto\u00dfen. Neben dem Ausbau der Prim\u00e4rversorgung sei ein zweiter Schwerpunkt im Bereich der Gesundheitspr\u00e4vention gesetzt worden, betonte er. Mit dem vorliegenden Budget w\u00fcrden zudem weitere wichtige Initiativen finanziert. Konkret nannte Pramhofer etwa die Finanzierung des elektronischen Eltern-Kind-Passes, die dauerhafte Absicherung des Kinderimpfprogramms, das Abwassermonitoring zum fr\u00fchzeitigen Erkennen von Epidemien und Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Frauengesundheit.<\/p>\n

Schumann: Grundpfeiler f\u00fcr Gesundheitsreform beschlossen<\/p>\n

Gesundheitsministerin Schumann hielt zur Reformpartnerschaft fest, dass nun einmal die Grundpfeiler f\u00fcr eine Reform gemeinsam beschlossen worden seien. Ziele seien eine St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Systems, ein Ausbau der Prim\u00e4rversorgungseinrichtungen sowie die Etablierung von Facharztzentren. Staatssekret\u00e4rin Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig stellte gegen\u00fcber Abgeordnetem Kaniak fest, dass sehr wohl neue Kassenarztstellen eingerichtet worden seien. Von den geplanten 100 seien bereits 75 besetzt worden.<\/p>\n

Lisa Aldali (NEOS) und Petra Tanzler (SP\u00d6) unterstrichen, dass mit dem Budget auch die Mittel f\u00fcr den Tierschutz abgesichert w\u00fcrden. Auch f\u00fcr etwaige Tierseuchen sei vorgesorgt, versicherten Tanzler und \u00d6VP-Abgeordneter Josef Hechenberger. Als wichtig erachtet es Hechenberger, dass zeitgerecht Ma\u00dfnahmen gegen den Tier\u00e4rztemangel im l\u00e4ndlichen Raum gesetzt werden.<\/p>\n

Mit den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 wurde auch der neue Bundesfinanzrahmen bis 2031<\/a> mitverhandelt. Morgen Fr\u00fch werden die Beratungen \u00fcber das Doppelbudget mit dem Kapitel Familie und Jugend fortgesetzt. (Schluss Nationalrat) gs\/sue<\/p>\n

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n

Der Budgetdienst<\/a> des Parlaments bietet \u00f6konomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen.<\/p>\n

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den \u00c4nderungen gegen\u00fcber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool<\/a> des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten \u00dcberblick \u00fcber relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe<\/a> zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verst\u00e4ndnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enth\u00e4lt auch den Zeitplan f\u00fcr die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.<\/p>\n

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit einer Debatte \u00fcber die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":263587,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[60738,1559,38117,26393,26395,1870,124,40,41,26394,1896,39,38],"class_list":["post-265628","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-budget-2027-2028","tag-nationalrat","tag-pensionen","tag-apa","tag-apa-ots","tag-arbeitsmarkt","tag-gesundheit","tag-nachrichten","tag-news","tag-ots","tag-pflege","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116892948574588394","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=265628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265628\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/263587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=265628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=265628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=265628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}