\u201eFamilie ist ein zentraler Wert, deshalb gibt es in \u00d6sterreich staatliche Familienleistungen. Au\u00dferdem ist jedes Kind wertvoll. Deshalb m\u00fcssen uns alle Kinder gleich viel wert sein\u201c, betont Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. <\/p>\n
\u201eDie aktuellen Pl\u00e4ne der Bundesregierung laufen jedoch darauf hinaus, bestimmte Kinder zu Kindern zweiter Klasse zu machen\u201c, kritisieren Caritas, Diakonie und Volkshilfe einhellig.<\/p>\n
Mit einer aktuell zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesnovelle plant die Bundesregierung, ukrainischen Vertriebenen in der Grundversorgung k\u00fcnftig die Familienbeihilfe zu verwehren. Gleichzeitig sind auch Kinder subsidi\u00e4r Schutzberechtigter in der Grundversorgung betroffen. Beide Gruppen verf\u00fcgen \u00fcber einen Schutzstatus und sind sozialrechtlich weitgehend \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrger:innen gleichgestellt. Dennoch sollen sie von zentralen Familienleistungen ausgeschlossen werden. <\/p>\n
Rechtswidrig und sozialpolitisch problematisch<\/p>\n
Die geplante Ma\u00dfnahme steht im klaren Widerspruch zum geltenden EU-Recht. Die neue europ\u00e4ische Statusverordnung, die im Rahmen des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) Mitte Juni in Kraft getreten ist, sieht vor, dass subsidi\u00e4r Schutzberechtigte grunds\u00e4tzlich Anspruch auf dieselben Leistungen der sozialen Sicherheit haben wie Staatsangeh\u00f6rige. Familienleistungen sind ausdr\u00fccklich Teil dieser sozialen Sicherheit.<\/p>\n
\u201eAus unserer Sicht gibt es hier keinen rechtlichen Spielraum. Der Ausschluss von der Familienbeihilfe ist klar rechtswidrig\u201c, so Nora T\u00f6dtling-Musenbichler, Pr\u00e4sidentin der Caritas \u00d6sterreich. Betroffen w\u00e4ren insbesondere Familien, die ihren Lebensunterhalt derzeit nicht eigenst\u00e4ndig sichern k\u00f6nnen. \u201eDiese Regelung nimmt steigende Kinderarmut sehenden Auges in Kauf\u201c, warnt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe \u00d6sterreich.<\/p>\n
Grundversorgung ist kein Ersatz f\u00fcr soziale Absicherung<\/p>\n
Zudem weisen die Organisationen darauf hin, dass die Grundversorgung lediglich zur Sicherung des Existenzminimums w\u00e4hrend eines laufenden Asylverfahrens konzipiert ist, und f\u00fcr diese Gruppen die falsche Form der Versorgung darstellt. Wie f\u00fcr Staatsb\u00fcrger:innen soll die Sozialhilfe das unterste soziale Netz f\u00fcr diese schutzberechtigten Personengruppen sein.<\/p>\n
\u201eEs ist falsch, Personen, die zum dauerhaften Aufenthalt in \u00d6sterreich berechtigt sind, in der Grundversorgung zu halten, wo eine Familie im Alltag in \u00d6sterreich nicht ohne erhebliche Einschr\u00e4nkungen bei grundlegenden Bed\u00fcrfnissen, Bildung und sozialer Teilhabe auskommen kann\u201c, erkl\u00e4ren die Sozialorganisationen.<\/p>\n
Demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen<\/p>\n
Besonders kritisch sehen Caritas, Diakonie und Volkshilfe auch das Vorgehen der Bundesregierung: Obwohl die Begutachtungsfrist f\u00fcr die Gesetzesnovelle noch bis 24. Juli l\u00e4uft, wurde der Entwurf bereits an das Parlament \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Ein Begutachtungsverfahren diene dazu, die Qualit\u00e4t von Gesetzen durch fachliche Pr\u00fcfung und \u00f6ffentliche R\u00fcckmeldung zu sichern. Dass der Entwurf noch vor Ablauf dieser Frist weitergeleitet wurde, sei h\u00f6chst problematisch. Es entstehe der Eindruck, dass ein rechtlich fragw\u00fcrdiges Vorhaben ohne ausreichende Pr\u00fcfung durchgesetzt werden soll. \u201eDas ist demokratiepolitisch bedenklich\u201c, so die Organisationen. <\/p>\n
Appell an die Bundesregierung, die geplanten Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzunehmen<\/p>\n
Caritas, Diakonie und Volkshilfe fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzunehmen. \u201eDie Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut und die soziale Absicherung von Familien d\u00fcrfen nicht ausgeh\u00f6hlt werden. Kinderrechte gelten f\u00fcr alle Kinder \u2013 ohne Ausnahme\u201c, so Nora T\u00f6dtling-Musenbichler, Maria Katharina Moser und Erich Fenninger unisono.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eFamilie ist ein zentraler Wert, deshalb gibt es in \u00d6sterreich staatliche Familienleistungen. Au\u00dferdem ist jedes Kind wertvoll. Deshalb…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":177727,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[13216,26393,26395,20075,3470,6865,1251,72160,1250,40,41,26394,39,41354,38],"class_list":["post-266037","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-soziales","tag-apa","tag-apa-ots","tag-armut","tag-asyl","tag-bundesregierung","tag-familie","tag-grundversorgung","tag-kinder","tag-nachrichten","tag-news","tag-ots","tag-schlagzeilen","tag-sozialhilfe","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116894332781202782","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266037","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=266037"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266037\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/177727"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=266037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=266037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=266037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}