Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Aufgrund der breiten und klaren Kritik an der Paketsteuer in den vergangenen Monaten bestand bei Branchenvertreter des Onlinehandels in der Wirtschaftskammer bis zuletzt die Hoffnung, dass das Finanzministerium noch erkennt, welchen Schaden diese Ma\u00dfnahme anrichten wird. Leider vergeblich: Die Paketsteuer wurde trotz massiver Kritik von Wirtschaftsvertretern, Konsumentenschutzverb\u00e4nden und Gewerkschaften zum Nachteil von Unternehmen und Konsument:innen beschlossen.<\/p>\n
\u201eDie Art und Weise dieser Gesetzgebung l\u00e4sst uns fassungslos und besorgt zur\u00fcck. Dass man eine gesamte Branche in wirtschaftlichen Krisenzeiten derart unreflektiert belastet, nur um eigene fehlgeschlagene Prestigeprojekte gegenzufinanzieren, ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich und ersch\u00fcttert unser Vertrauen massiv\u201c, so Alexander Smuk, Berufsgruppensprecher des Versand- und Internethandels der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich (WK\u00d6).<\/p>\n
Hinzu kommt, dass die tats\u00e4chliche Belastung der Konsument:innen noch h\u00f6her ausfallen wird als vielfach angenommen, da auf die Paketsteuer in den meisten F\u00e4llen zus\u00e4tzlich 20 Prozent Umsatzsteuer aufgeschlagen werden m\u00fcssen. Auch davor haben Branchenvertreter der WK\u00d6 wiederholt gewarnt. \u201eDie finanzielle Belastung f\u00fcr Konsument:innen f\u00e4llt somit noch h\u00f6her aus als urspr\u00fcnglich bef\u00fcrchtet und auch der finanzielle Schaden, die B\u00fcrokratie und der Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr Handelsunternehmern ist noch gr\u00f6\u00dfer als bef\u00fcrchtet\u201c, so Smuk.<\/p>\n
Die Absurdit\u00e4t der Ma\u00dfnahme zeigt sich an einem Beispiel: In vielen F\u00e4llen ist nun allein die Umsatzsteuer auf die Paketsteuer h\u00f6her als die Entlastung, die sich aus der Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ergibt. <\/p>\n
Gleichzeitig wachsen die rechtlichen Bedenken gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Ma\u00dfnahme. Immer mehr Experten sind der Ansicht, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis das Gesetz ohnehin wieder gekippt wird; dies auch und insbesondere wegen groben potenziellen Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Recht. Bis das Gesetz jedoch tats\u00e4chlich aufgehoben werden sollte, kostet es Unternehmen, Konsument:innen und aufgrund der drohenden Verfahren auch den Staat enorm viel (Steuer-) Geld.<\/p>\n
\u201eUnsere letzte Hoffnung ist nun, dass Br\u00fcssel diesem Vorhaben vor dem nationalen Geltungsbeginn im Oktober noch einen Riegel vorschiebt. Auf europ\u00e4ischer Ebene zeigt man sich angesichts dieses \u00f6sterreichischen Alleingangs bereits massiv besorgt\u201c, so Smuk abschlie\u00dfend. (PWK342\/DFS)<\/p>\n
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