![\"Abgeordnete](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/wahlurne-bundestag-110.jpg\" "\\"Abgeordnete")
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\n Der Bundestag hat f\u00fcr Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Ausgabenbremsen und h\u00f6here Zuzahlungen sollen Beitragserh\u00f6hungen verhindern. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt.\n <\/p>\n
Der Bundesrat hat das umstrittene Sparprogramm der Bundesregierung f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung passieren lassen. Die L\u00e4nderkammer votierte gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Damit kann die Reform nun in Kraft treten. Mit ihr soll eine Finanzl\u00fccke bei den Krankenkassen verhindert werden.<\/p>\n
Im Bundestag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten f\u00fcr die Pl\u00e4ne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). 318 Parlamentarier votierten f\u00fcr den Gesetzentwurf, 284 stimmten gegen ihn. Vier Abgeordnete enthielten sich.<\/p>\n
Das Paket sieht Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche vor – aber auch h\u00f6here Zuzahlungen und Einschnitte f\u00fcr Versicherte. So soll es Abstriche bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern geben, zudem sollen die Zuzahlungen zu Medikamenten teils steigen.<\/p>\n
F\u00fcr niedergelassene \u00c4rzte sollen bestimmte Zusatzverg\u00fctungen abgeschafft werden, etwa f\u00fcr offene Sprechstunden ohne Termin. Bei den Krankenh\u00e4usern sollen die Verg\u00fctungssteigerungen begrenzt werden.<\/p>\n
Mehrbelastungen f\u00fcr Versicherte und Branche<\/p>\n
Die Einsparungen sollen die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr in Milliardenh\u00f6he entlasten und neue Erh\u00f6hungen der Zusatzbeitr\u00e4ge verhindern. Ohne die Ma\u00dfnahmen hatte das Bundesgesundheitsministerium allein f\u00fcr das kommende Jahr mit einem Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen gerechnet.<\/p>\n
Die Lage der Kassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub, sagte Warken vor der Abstimmung. Ohne die Reform drohe 2027 eine Beitragserh\u00f6hung von einem Prozentpunkt. Daher gelte: „Wir wollen k\u00fcnftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“<\/p>\n
Kritik aus der Opposition<\/p>\n
Von der Opposition kam Kritik am Sparpaket. Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann sagte, das mit hei\u00dfer Nadel gestrickte Gesetz schone die eigentlichen Kostentreiber. „Es wird keine Beitragsstabilit\u00e4t geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, \u00fcberlastete Haus\u00e4rzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.“ Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, sagte, das Gesetz gef\u00e4hrde Menschenleben.<\/p>\n
\u00c4nderung am Entwurf – Belastungen abgemildert<\/p>\n
Von Anfang an gab es scharfe Kritik an Warkens Sparpaket<\/a> – zu hohe Belastungen f\u00fcr Versicherte, drohender Jobverlust in Gesundheitseinrichtungen, lauteten die Vorw\u00fcrfe. Der Entwurf war daher noch ver\u00e4ndert<\/a> worden. So wurden etwa Belastungen f\u00fcr Versicherte teils abgemildert. Die Zuzahlungen von mindestens 5 und h\u00f6chstens 10 Euro f\u00fcr Medikamente werden nach wie vor auf 7,50 bis 15 Euro angehoben. Gestrichen wurde aber, dass die Zuzahlungen danach auch j\u00e4hrlich angepasst werden sollen.<\/p>\n Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschr\u00e4nkt, nun aber mit weiter gefassten Ausnahmen. Erhalten bleiben soll sie etwa f\u00fcr Eltern von Kindern unter zw\u00f6lf Jahren statt unter sieben Jahren. F\u00fcr k\u00fcnftig nicht mehr kostenlos mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen.<\/p>\n Entschieden wurde auch, mehr Steuergeld bereitzustellen als zun\u00e4chst vorgesehen. So soll der regul\u00e4re Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro 2027 um 1,35 Milliarden sinken statt um zwei Milliarden Euro wie zun\u00e4chst geplant. Die Zahlungen des Bundes f\u00fcr die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern werden 2027 um eine Milliarde Euro erh\u00f6ht. \u00c4nderungen gab es auch bei geplanten Preisabschl\u00e4gen f\u00fcr Pharmahersteller.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 10.07.2026 \u2022 15:28 Uhr Der Bundestag hat f\u00fcr Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Ausgabenbremsen und h\u00f6here…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":266707,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[3094,5949,71809,38672,40,41,39,66,65,64],"class_list":["post-266706","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-bundestag","tag-eilmeldung","tag-gkv","tag-krankenkassen","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116896082899978039","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=266706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266706\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/266707"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=266706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=266706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=266706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}