freedom.gov<\/a> k\u00f6nnen Nutzer weltweit staatliche Kontrollen \u00fcber ihre Inhalte umgehen. Entwickelt wurde die Seite dem Vernehmen nach vom US-Au\u00dfenministerium.<\/p>\nAuf der Seite steht der Slogan: „Information ist Macht. Holen Sie sich Ihr Menschenrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zur\u00fcck. Machen Sie sich bereit.“ Dar\u00fcber prangt eine Grafik: ein wei\u00dfes Pferd galoppiert \u00fcber der Erde.<\/p>\n
Das Portal ist noch nicht offiziell gestartet. Eigentlich sollte es nach Angaben von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen, die mit Reuters sprachen, in der vergangenen Woche auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden.<\/p>\n
Die Website k\u00f6nnte Washington in anderen L\u00e4ndern rechtlich in Schwierigkeiten bringen. Denn sie w\u00fcrde deren Digitalgesetze nicht respektieren.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission sperrt in der EU selbst keine Websites, sagte ein Sprecher der Kommission gegen\u00fcber Euronews Next. Einen speziellen Kommentar zu dem Portal gebe es nicht.<\/p>\n
Websites d\u00fcrfen in der EU nur von den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten blockiert werden. Voraussetzung ist, dass die Inhalte nach nationalem oder europ\u00e4ischem Recht illegal sind. Dazu z\u00e4hlen etwa Seiten mit Hassrede oder terroristischen Inhalten.<\/p>\n
„Das hat nichts mit der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung zu tun, die in der EU ein Grundrecht ist“, erg\u00e4nzte der Sprecher.<\/p>\n
Mit Verweis auf das Gesetz \u00fcber digitale Dienste, den „Digital Services Act“ (DSA), sagte er au\u00dferdem: Nutzende k\u00f6nnten Entscheidungen zur Moderation von Inhalten \u00fcber die Plattformen anfechten.<\/p>\n
„Allgemeiner gesprochen: Wenn man \u00f6ffentliche Indizes zur Freiheit im Netz betrachtet, gibt es keinen besseren Ort als Europa. Alle Staaten an der Spitze dieser Liste sind europ\u00e4ische L\u00e4nder“, sagte er weiter.<\/p>\n
Ein Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Reuters, die US-Regierung habe kein spezielles Programm zur Umgehung von Zensur, das sich nur auf Europa beziehe. „Digitale Freiheit ist f\u00fcr das Au\u00dfenministerium jedoch eine Priorit\u00e4t.“ Dazu geh\u00f6re auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsph\u00e4re und zur Umgehung von Zensur, etwa VPN-Dienste.<\/p>\n
Europa und die USA gehen mit Meinungsfreiheit unterschiedlich um. In den Vereinigten Staaten sch\u00fctzt die Verfassung nahezu jede Form der \u00c4u\u00dferung. Die Europ\u00e4ische Union zieht dagegen Grenzen. Diese sind auch durch die europ\u00e4ische Geschichte gepr\u00e4gt. Verboten ist etwa extremistische Propaganda, darunter die systematische Ver\u00e4chtlichmachung von J\u00fcdinnen und Juden, von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sowie von Minderheiten.<\/p>\n
Regeln aus dem Jahr 2008 beschr\u00e4nken bestimmte Kategorien von Inhalten in sozialen Medien. Das betrifft auch gro\u00dfe Plattformen wie Facebook und X.<\/p>\n
Nach Vorgaben wie dem EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste und dem britischen „Online Safety Act“ m\u00fcssen Plattformen die Verbreitung illegaler Hassrede, terroristischer Propaganda und sch\u00e4dlicher Desinformation einschr\u00e4nken. In manchen F\u00e4llen m\u00fcssen sie solche Inhalte schnell entfernen.<\/p>\n
Dieser Ansatz st\u00f6\u00dft bei US-Regierungsvertretern auf scharfe Kritik. Sie argumentieren, die Regeln w\u00fcrden genutzt, um rechte Politikerinnen und Politiker zu benachteiligen, etwa in Rum\u00e4nien, Deutschland und Frankreich. Das komme einer staatlich gebilligten Zensur legitimer politischer \u00c4u\u00dferungen gleich.<\/p>\n
Dieser Beitrag wurde um eine Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Kommission erg\u00e4nzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 20\/02\/2026 – 10:08 MEZ\u2022Zuletzt aktualisiert 12:04 Die Vereinigten Staaten haben eine Website entwickelt, \u00fcber die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2617,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[575,76,75,74,2128],"class_list":["post-2687","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-donald-trump","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-zensur"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2687\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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