Ministerin Schumann hat in der Pressestunde vor allem \u00dcberschriften wiederholt, deren konkrete Umsetzung bzw. Inhalte weiterhin offenbleiben. \u201eDie Ministerin spricht vom gemeinsamen Reformprozess, w\u00e4hrend bereits zwei SP\u00d6-Landeshauptleute \u00f6ffentlich signalisieren, dass sie zentrale Teile nicht mittragen wollen. Kann diese Bundesregierung nicht einmal die eigenen Parteigenossen in eine Gesundheitsreform einbinden? Wer dann noch dazu bei jedem Konflikt nur auf \u00dcberzeugungsarbeit setzt, f\u00fchrt keine Reform an, sondern bittet um freiwillige Mitarbeit ohne Verbindlichkeit\u201c, meint der Gesundheitssprecher der Gr\u00fcnen, Ralph Schallmeiner. <\/p>\n
Auch bei der Pflege blieb Schumann bei bekannten Ank\u00fcndigungen: Ein bundesweit abgesicherter Pflegebonus und zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr mobile Pflege sind grunds\u00e4tzlich richtig, ersetzen aber keine Strukturreform. \u201eDie Ministerin will den L\u00e4ndern Geld \u00fcberweisen, obwohl Bezahlung, Personaleinsatz und konkrete Umsetzung weiterhin bei den L\u00e4ndern liegen. Sie hat in den letzten Wochen nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wie sichergestellt wird, dass die Mittel tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich bei Pflegekr\u00e4ften und mobilen Diensten ankommen. Auch heute bleibt sie diese zentrale Antwort schuldig. Geld ohne Zweckbindung, messbare Ziele und Kontrolle ist keine Pflegereform. Es ist das bekannte Prinzip dieser Bundesregierung: Der Bund zahlt, die L\u00e4nder entscheiden und am Ende kann niemand sagen, ob bei den Menschen tats\u00e4chlich mehr Pflege ankommt.\u201c<\/p>\n
Das Ziel der Sozialministerin, Kinderarmut bei \u201eWorking Poor\u201c zu bek\u00e4mpfen, teilen die Gr\u00fcnen. Die bislang gesetzten Aktivit\u00e4ten, seien allerdings widerspr\u00fcchlich und unzureichend, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Gr\u00fcnen.<\/p>\n
\u201eMit dem unter Gr\u00fcner Regierungsbeteiligung eingef\u00fchrten Kinderzuschuss f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit niedrigem Einkommen \u2013 60 Euro im Monat, 720 Euro im Jahr \u2013 verf\u00fcgt die Bundesregierung bereits \u00fcber das passende Instrument\u201c, erl\u00e4utert Koza und weiter: \u201eDa bei der Kindergrundsicherung seit Monaten nichts weitergeht, haben wir Gr\u00fcne beantragt, den Kinderzuschuss auf einkommensarme, erwerbst\u00e4tige Paarhaushalte auszuweiten. Also genau das, was die Sozialministerin jetzt selbst als Ziel ausgibt. Dieser Antrag wurde jedoch einmal mehr von den Regierungsparteien \u2013 einschlie\u00dflich der SP\u00d6 \u2013 abgelehnt.\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen legten zudem einen konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung vor: Ein Drittel der Abschaffung der kalten Progression f\u00fcr obere Einkommen sollte befristet ausgesetzt werden. \u201eDamit w\u00e4re die Finanzierung sozial treffsicher sichergestellt\u201c, betont Koza.<\/p>\n
\u201eAber statt zu handeln, wird lieber dar\u00fcber geklagt, dass kein Geld da w\u00e4re. Obwohl die Regierung gleichzeitig \u00fcber drei Milliarden Euro f\u00fcr verteilungs- wie arbeitsmarktpolitisch fragw\u00fcrdige Steuer- und Abgabesenkungen ausgibt: von Steuergeschenken f\u00fcr gutverdienende Pensionist:innen, \u00fcber die Lohnnebenkostensenkung f\u00fcr Unternehmen bis zu noch mehr klimasch\u00e4digenden Subventionen. \u201eDaf\u00fcr ist gen\u00fcgend Geld da. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut offensichtlich nicht. Es ist eben eine Frage der Priorit\u00e4tensetzung, wof\u00fcr Geld ausgegeben wird oder wof\u00fcr man sich einsetzt. Das ist alleinige Verantwortung dieser Regierung, insbesondere der Sozial- und Gesundheitsministerin, die f\u00fcr ihre Aufgaben endlich auch k\u00e4mpfen muss. Diesen Kampfeswillen vermissen wir\u201c, halten Schallmeiner und Koza fest.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ministerin Schumann hat in der Pressestunde vor allem \u00dcberschriften wiederholt, deren konkrete Umsetzung bzw. Inhalte weiterhin offenbleiben. \u201eDie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":269951,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[26393,26395,46,42,270,124,1296,72894,44,26394,269,43,45,51344,31708],"class_list":["post-269950","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-apa","tag-apa-ots","tag-at","tag-austria","tag-gesellschaft","tag-gesundheit","tag-gruene","tag-koza","tag-oesterreich","tag-ots","tag-politik","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-schallmeiner","tag-schumann"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116907300976472083","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=269950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/269950\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/269951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=269950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=269950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=269950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}