Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
\u201eEine PV-F\u00f6rderung, deren Budget nach nur 33 Sekunden ausgesch\u00f6pft ist, ist kein seri\u00f6ses F\u00f6rderinstrument, sondern eine staatlich organisierte Lotterie. Die heutige Kritik der Elektrotechnikbranche best\u00e4tigt neuerlich, dass die schwarz-rot-pinke Regierung bei der PV-F\u00f6rderung vollst\u00e4ndig versagt hat. Tatenlose PR-Auftritte des \u00d6VP-Wirtschaftsministers l\u00f6sen also doch keine Probleme!\u201c, erkl\u00e4rten die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.<\/p>\n
Von knapp 28.000 eingereichten Antr\u00e4gen konnten beim zweiten F\u00f6rdercall lediglich rund 3.000 ber\u00fccksichtigt werden. Etwa 25.000 Haushalte und Betriebe gingen leer aus. \u201eTausende Menschen lassen sich beraten, holen Angebote ein und bereiten ihre Projekte gemeinsam mit den Elektrotechnikbetrieben professionell vor. Dann entscheidet nicht die Qualit\u00e4t des Projekts, sondern eine einzige Sekunde \u00fcber die F\u00f6rderung. Planbare Energiepolitik sieht anders aus\u201c, kritisierten Kassegger und Hammerl.<\/p>\n
Besonders dreist sei, dass \u00d6VP-Energie-Staatssekret\u00e4rin Elisabeth Zehetner nun so tue, als habe die Regierung das Problem gerade erst erkannt: \u201eDer EAG-Evaluierungsbericht der \u00d6sterreichischen Energieagentur liegt seit J\u00e4nner 2025 im Ministerium. Darin wurden der Reformbedarf, die fehlende Systemdienlichkeit und die Notwendigkeit einer st\u00e4rkeren Einbindung von Speichern l\u00e4ngst aufgezeigt. Auch die Elektrotechnikbranche warnt nach eigenen Angaben seit 2025 vor den Fehlentwicklungen. Die Regierung hat die Experten, die betroffenen Betriebe und das Parlament einfach ignoriert.\u201c<\/p>\n
Die FP\u00d6 habe bereits am 24. April 2025 einen Antrag zur raschen Umsetzung der Empfehlungen des Evaluierungsberichts eingebracht. Dieser sei von \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS am 25. Juni 2025 und nochmals am 8. April 2026 vertagt worden. \u201eZuerst werden unser Antrag und die Warnungen der Branche \u00fcber ein Jahr lang auf die lange Bank geschoben. Dann l\u00e4sst die Regierung einen F\u00f6rdercall ablaufen, bei dem nach 33 Sekunden alles vorbei ist. Und anschlie\u00dfend stellt sich die \u00d6VP-Staatssekret\u00e4rin vor die Presse und verk\u00fcndet, man m\u00fcsse das System reformieren. Diese Inszenierung ist an politischer Falschheit kaum mehr zu \u00fcberbieten\u201c, so die beiden FP\u00d6-Abgeordneten und weiter: \u201eDie st\u00e4ndig neuen Ank\u00fcndigungen und PR-Auftritte von \u00d6VP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer k\u00f6nnen das Versagen nicht l\u00e4nger \u00fcberdecken. Hei\u00dfe Luft ver\u00e4ndert kein falsches F\u00f6rdersystem. Statt Pressekonferenzen braucht es endlich verl\u00e4ssliche, transparente und langfristig planbare Rahmenbedingungen.\u201c<\/p>\n
Kassegger und Hammerl forderten einen vollst\u00e4ndigen Neustart der PV-F\u00f6rderung mit fairen Wettbewerbsmechanismen, einer sinnvollen Kombination von Photovoltaik und Speichern sowie klaren Anreizen f\u00fcr Eigenverbrauch, Netz- und Systemdienlichkeit: \u201eHaushalte und Elektrotechnikbetriebe brauchen Planungssicherheit und d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger zu Teilnehmern eines digitalen Wettrennens gemacht werden. Die Regierung muss die seit eineinhalb Jahren vorliegenden Empfehlungen endlich umsetzen und unseren Antrag im Nationalrat beschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n
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