{"id":278314,"date":"2026-07-16T19:20:11","date_gmt":"2026-07-16T19:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/278314\/"},"modified":"2026-07-16T19:20:11","modified_gmt":"2026-07-16T19:20:11","slug":"parlament-oesterreich-44","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/278314\/","title":{"rendered":"Parlament \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der Bundesrat<\/a> genehmigte heute das Verbot von Einweg-E-Zigaretten mit Jahresende, die k\u00fcrzere Basisausbildung f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie weitere gesundheitspolitische Vorhaben. Ebenso passierten die L\u00e4nderkammer neue Standards f\u00fcr alternative Investmentfonds, die \u00c4nderung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Usbekistan, eine Novelle gegen „Greenwashing“ von Produkten sowie die Umstrukturierung der BauID-Karte. Den Vorbehalten gegen algerische Urkunden schloss sich der Bundesrat an.<\/p>\n

Verbot von Einweg-E-Zigaretten<\/p>\n

Einweg-E-Zigaretten \u2013 mit und ohne Nikotin \u2013 werden per Ende des Jahres verboten. Ebenso wird mit der Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes<\/a> eine strengere Regulierung von neuen Nikotinerzeugnissen sowie E-Zigaretten umgesetzt. So werden aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden sowohl nikotinhaltige Produkte wie Nikotinpouches und Nikotinzahnstocher als auch nikotinfreie verwandte Erzeugnisse, die oft aufputschende Substanzen wie Koffein oder Guarana enthalten, wie klassische Tabakprodukte behandelt und damit einem umfassenden Schutzniveau unterworfen. Dazu geh\u00f6ren neben Abgabebeschr\u00e4nkungen und Werbeverboten auch gesundheitsbezogene Warnhinweise. F\u00fcr das Wegwerfen von Zigarettenstummeln oder \u00e4hnlichen Abf\u00e4llen auf \u00f6ffentlichen Spielpl\u00e4tzen gelten k\u00fcnftig au\u00dferdem Strafen von bis zu 500 \u20ac \u2013 bzw. 2.000 \u20ac im Wiederholungsfall.<\/p>\n

Neben \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS stimmten auch die Gr\u00fcnen daf\u00fcr. Die Novelle enthalte wichtige Verbesserungen, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (Gr\u00fcne\/O). Besonders wegen der bunten attraktiven Verpackungen der Produkte erachtet sie das Verbot als bedeutsam. Die Freiheitlichen hingegen orten neue b\u00fcrokratische H\u00fcrden und Freiheitsbeschr\u00e4nkungen. Der Gesundheitsschutz sei zwar wichtig, gleichzeitig aber auch die Wahlfreiheit m\u00fcndiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, meinte G\u00fcnter Pr\u00f6ller (FP\u00d6\/O). In der Corona-Pandemie habe man erlebt, das pers\u00f6nliche Freiheiten eingeschr\u00e4nkt wurden, erinnerte er. Das Wegwerf-Verbot sieht er positiv, h\u00e4tte es aber gerne auch auf Parks, Schulen und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze ausgeweitet gesehen.<\/p>\n

Antonia Herunter (\u00d6VP\/St) und Gabriele Kolar (SP\u00d6\/St) gingen auf die Bedeutung des Jugendschutzes ein. Eigenverantwortung k\u00f6nne man von Jugendlichen noch nicht erwarten, sagte Kolar in Richtung des FP\u00d6-Vorredners. Es gehe darum, dass Jugendliche gar nicht erst in die Sucht hineinschlittern. Was das Wegwerfen von Tabakprodukten betrifft, erinnerten die Bundesr\u00e4tinnen Kolar, Herunter und Hauschildt-Buschberger auch an den Umweltschutz.<\/p>\n

F\u00fcr Staatssekret\u00e4rin Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig geht es bei der Novelle um die drei Aspekte: Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Kinderschutz. Die Vorhaben seien schon lange diskutiert worden und notwendig, da sich die Tabakprodukte ge\u00e4ndert h\u00e4tten, sagte sie. Einweg-E-Zigaretten seien oft ein Einstiegsprodukt mit Suchtpotenzial und w\u00fcrden in den sozialen Medien als trendig dargestellt werden. Das Wegwerf-Verbot auf Spielpl\u00e4tzen sei ein „erster Schritt“, sagte die Staatssekret\u00e4rin. Es komme daher, dass die meisten Nikotinvergiftungen bei Kindern unter vier Jahren vork\u00e4men.<\/p>\n

K\u00fcrzere Basisausbildung f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und weitere Beschl\u00fcsse aus dem Gesundheitsbereich<\/p>\n

Eine von den Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten der Regierungsparteien und Gr\u00fcnen gebilligte Novelle zum \u00c4rztegesetz<\/a> sieht vor, die Dauer der Basisausausbildung nach dem Medizinstudium, also die erste Phase der Facharztausbildung, ab August von neun auf sechs Monate zu verk\u00fcrzen. Erwartet wird, dass sich dadurch die Wartezeiten auf Ausbildungspl\u00e4tze verringern. Au\u00dferdem vorgesehen ist, dass Fach\u00e4rztinnen bzw. Fach\u00e4rzte f\u00fcr Allgemeinmedizin und Familienmedizin r\u00fcckwirkend ab 1. Juni nicht der Sonderfachbeschr\u00e4nkung unterliegen.<\/p>\n

Mehrheitlich gr\u00fcnes Licht gab es f\u00fcr eine Regierungsvorlage<\/a>, mit der die Berufsgruppe der niedergelassenen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte in das seit 2024 geschaffene neue Qualit\u00e4tssicherungssystem integriert wird sowie f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Ausnahmebestimmung<\/a> zur \u00dcbermittlung von Gesundheitsdaten per Fax. Letzterem stimmten auch die Freiheitlichen zu.<\/p>\n

Mit Zustimmung von \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und den Gr\u00fcnen genehmigt wurden \u00c4nderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz<\/a>, die Erleichterungen f\u00fcr kleinere Tierarztpraxen sowie das Verbot bestimmter psychoaktiver Stoffe in Lebensmitteln mit sich bringen.<\/p>\n

Neue Standards f\u00fcr alternative Investmentfonds<\/p>\n

Mehrheitlich bef\u00fcrwortete die L\u00e4nderkammer eine Gesetzesanpassung<\/a> der Regeln f\u00fcr alternative Investmentfonds (AIF), wie Anforderungen f\u00fcr Kreditvergaben, das Liquidit\u00e4tsmanagement, die \u00dcbertragung von Funktionen an Dritte sowie Verwahrdienstleistungen und den Anlegerschutz. Kreditvergaben an Verbraucher durch alternative Investmentfonds werden damit auch untersagt.<\/p>\n

\u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Usbekistan<\/p>\n

Einstimmig stimmten die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te auch f\u00fcr die Aktualisierung eines Abkommens<\/a> \u00fcber die steuerlichen Beziehungen zwischen \u00d6sterreich und Usbekistan. Dabei geht es unter anderem um die Bereiche Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung sowie steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft.<\/p>\n

Novelle gegen „Greenwashing“ von Produkten<\/p>\n

Mit einer weiteren Novelle<\/a> soll verhindert werden, dass bei Produkten „Greenwashing“ durch irref\u00fchrende Aussagen betrieben wird. Weiters sollen Praktiken zu fr\u00fchzeitiger Obsoleszenz von Waren verboten werden. Beim Online-Abschluss von Finanzdienstleistungsvertr\u00e4gen sollen au\u00dferdem aggressive Gesch\u00e4ftspraktiken, wie oftmalige Pop-up-Fenster, untersagt werden. Zudem kann k\u00fcnftig bei missbr\u00e4uchlichen Abmahnungen eine Unterlassung eingefordert werden. Die L\u00e4nderkammer stimmte mehrheitlich daf\u00fcr, keinen Einspruch gegen diese Regelungen zu erheben.<\/p>\n

BauID-Karte wird umstrukturiert<\/p>\n

Einhellig passierte die L\u00e4nderkammer ein Antrag<\/a> der Koalitionsparteien zur Umstrukturierung des BauID-Systems. K\u00fcnftig soll dieses direkt von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse betrieben werden.<\/p>\n

Vorbehalte gegen algerische Urkunden<\/p>\n

Der Bundesrat billigte einhellig auch den Einspruch \u00d6sterreichs<\/a> gegen den Beitritt Algeriens zum Haager \u00dcbereinkommen zur Befreiung ausl\u00e4ndischer \u00f6ffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Begr\u00fcndet wird der Schritt damit, dass die Urkundensicherheit in dem nordafrikanischen Land nicht ausreichend \u00fcberpr\u00fcfbar sei. Algerische Urkunden k\u00f6nnen damit k\u00fcnftig in Verfahren vor Inlandsbeh\u00f6rden nicht mehr ohne weitere \u00dcberpr\u00fcfungen als Beweismittel zugelassen werden. (Fortsetzung Bundesrat) fan\/pst\/sox<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der Bundesrat genehmigte heute das Verbot von Einweg-E-Zigaretten mit Jahresende, die k\u00fcrzere Basisausbildung f\u00fcr \u00c4rztinnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":278315,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[17345,1616,74524,46,42,124,38155,44,43,45,23869,255],"class_list":["post-278314","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-bundesrat","tag-finanzen","tag-nichtraucherschutz","tag-at","tag-austria","tag-gesundheit","tag-koenigsberger-ludwig","tag-oesterreich","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-tabak","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116931279144676506","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=278314"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278314\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/278315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=278314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=278314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=278314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}