{"id":278597,"date":"2026-07-16T22:52:14","date_gmt":"2026-07-16T22:52:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/278597\/"},"modified":"2026-07-16T22:52:14","modified_gmt":"2026-07-16T22:52:14","slug":"bundesrat-legt-kein-veto-gegen-budgetbegleitende-gesetze-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/278597\/","title":{"rendered":"Bundesrat legt kein Veto gegen budgetbegleitende Gesetze ein"},"content":{"rendered":"

\nDie parlamentarischen Beratungen \u00fcber das Budgetbegleitgesetz 2027-2028<\/a> sind abgeschlossen. Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung<\/a> mit den Stimmen der Koalitionsparteien daf\u00fcr, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Damit kann die neue Paketsteuer von 2 \ua792 pro Paket wie geplant mit 1. Oktober 2026 in Kraft treten. Auch die Pensionsanpassung 2027 mit einem Plus von 2,95 % – bzw. 3,3 % f\u00fcr Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichszulagenbezieher – sowie dutzende weitere Ma\u00dfnahmen sind durch den Beschluss endg\u00fcltig auf Schiene. Dazu geh\u00f6ren etwa auch die Senkung der FLAF-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Unternehmer ab 2028 bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr hohe Unternehmensgewinne und stufenweise h\u00f6here Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Gegen den Einspruchsverzicht stimmten FP\u00d6 und Gr\u00fcne: Sie sehen viele Punkte des Budgetbegleitgesetzes nach wie vor kritisch.<\/p>\n

Auch weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorhaben haben den Bundesrat passiert: Neben budget\u00e4ren Vorbelastungen f\u00fcr den Bahnausbau<\/a> in der H\u00f6he von 72,57 Mrd. \ua792 geht es dabei um die Erh\u00f6hung des Dienstgeberbeitrags f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte<\/a>, die Begrenzung der Bezugserh\u00f6hung f\u00fcr Politikerinnen und Politiker<\/a> im kommenden Jahr auf 1 % sowie das vor\u00fcbergehende Einfrieren der Klubf\u00f6rderung<\/a>, wobei die Novelle zum Klubfinanzierungsgesetz einhellig gebilligt wurde. Kein Mitwirkungsrecht hat der Bundesrat beim Doppelbudget selbst und beim neuen Bundesfinanzrahmen: Sie wurden bereits mit dem Nationalratsbeschluss vergangenen Freitag endg\u00fcltig genehmigt.<\/p>\n

FP\u00d6: Regierung ist r\u00fccktrittsreif<\/p>\n

Eingeleitet wurde die Debatte vom ober\u00f6sterreichischen FP\u00d6-Bundesrat Markus Steinmaurer (O\u00d6). Er ortet einen Reformstau und warf der Regierung vor, der Jugend mit ihrer Schuldenpolitik „die Zukunft zu verbauen“. Der „Scherbenhaufen“ werde von Tag zu Tag gr\u00f6\u00dfer, meinte er. Steinmaurer h\u00e4lt die Regierung daher f\u00fcr „r\u00fccktrittsreif“.<\/p>\n

Konkret kritisierte Steinmaurer etwa die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate, die \u00c4nderungen beim Familienbonus und die sukzessive Erh\u00f6hung der Arbeitslosgenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Es m\u00fcsse „im System“ gespart werden, bei freiwilligen Zahlungen ins Ausland und bei NGOs und nicht bei den \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreichern, hielt der Abgeordnete fest.<\/p>\n

Auch Steinmaurers Tiroler Fraktionskollegin Irene Partl ortet eine falsche Priorit\u00e4tensetzung, wobei sie unter anderem die „Schw\u00e4chung“ des Familienlastenausgleichsfonds, die Paketsteuer und die Budgetk\u00fcrzungen bei den Universit\u00e4ten beklagte. Der von den NEOS versprochene „schlanke Staat“ sei hingegen nicht zu sehen, meinte sie. Es gebe zwar positive Einzelma\u00dfnahmen im Budgetbegleitgesetz wie die Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Sozialmissbrauch, sagte Werner Gradwohl (FP\u00d6\/St), am „negativen Gesamtbild“ \u00e4ndert das seiner Ansicht nach aber nichts. Konkret kritisierte er unter anderem die Streichung des Telearbeitspauschales, die Einschr\u00e4nkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag und die den Banken einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, h\u00f6here P\u00f6nalen bei einer vorzeitigen R\u00fcckzahlung von Immobilienkrediten zu verlangen.<\/p>\n

Immer mehr B\u00fcrokratie, immer mehr F\u00f6rdert\u00f6pfe und gleichzeitig immer weniger Vertrauen in die Menschen, „die dieses Land erhalten“, war das Res\u00fcmee von Thomas Karacsony (FP\u00d6\/B). Der steirische FP\u00d6-Bundesrat Peter Samt mahnte weitere Reformen beim ORF ein und wandte sich gegen h\u00f6here Verkehrsstrafen. Ablehnend \u00e4u\u00dferten sich Samt und sein Parteikollege Klemens Kofler (N\u00d6) \u00fcberdies zur CO2-Bepreisung. Sandra J\u00e4ckel (FP\u00d6\/V) f\u00fchrte die aktuelle Budgetlage nicht zuletzt auf unn\u00f6tige Milliardenausgaben in Zeiten der Corona-Pandemie – etwa f\u00fcr vernichtete Impfdosen – zur\u00fcck. Michael Bernard (FP\u00d6\/N) warf der Regierung „Ahnungslosigkeit“ und „Sparen am R\u00fccken der Autofahrer“ vor.<\/p>\n

Gr\u00fcne vermissen soziale Ausgewogenheit bei Sparma\u00dfnahmen<\/p>\n

Seitens der Gr\u00fcnen beklagten Elisabeth Kittl (W) und Simone Jagl (N\u00d6) mangelnde soziale Ausgewogenheit im Budgetbegleitgesetz. So wertete es Kittl als „ungerecht“, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten m\u00fcssten, w\u00e4hrend von „Milliardenerben“ kein fairer Beitrag abverlangt werde. Auch Frauen sind ihr zufolge \u00fcberproportional von den Sparma\u00dfnahmen betroffen. Gleichzeitig werde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von der neuen Paketsteuer „aufgefressen“. Kritisch sieht Kittl au\u00dferdem, dass beim Klimaschutz gespart werde, w\u00e4hrend weiterhin Milliarden in klimasch\u00e4dliche Subventionen und Stra\u00dfenbauprojekte flie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n

Dem immer wieder genannten Credo der Regierung „Leistung muss sich lohnen“ werde das Budgetbegleitgesetz nicht gerecht, sagte Jagl. Schlie\u00dflich w\u00fcrden gerade Besch\u00e4ftigte mit geringen L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern durch die Sparma\u00dfnahmen massiv belastet. Jagl geht au\u00dferdem davon aus, dass die Klimaziele durch unzureichende F\u00f6rderma\u00dfnahmen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

SP\u00d6: Budget wird saniert, ohne die Zukunft „kaputtzusparen“ <\/p>\n

„Wir sanieren das Budget ohne die Zukunft kaputtzusparen“ hielt demgegen\u00fcber der Wiener SP\u00d6-Bundesrat Wolfgang Markytan fest. Mehr als die H\u00e4lfte der Budgetkonsolidierung werde au\u00dferdem von Banken, Konzernen und jenen getragen, „die es sich leisten k\u00f6nnen“. Das Sparen falle der SP\u00d6 nicht leicht, sei aber eine Notwendigkeit, hob sein Fraktionskollege Sandro Beer (W) hervor. Anders als die FP\u00d6 habe die SP\u00d6 angesichts des sanierungsbed\u00fcrftigen Staatshaushalts „nicht das Weite gesucht“, sondern Verantwortung \u00fcbernommen. Die Kritik der Gr\u00fcnen k\u00f6nne er zwar teilweise nachvollziehen, sagte Beer, es handle sich aber um ein „Kompromissbudget“. Zudem verwies er auf vorgesehene Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung. Zur Lohnnebenkostensenkung merkte Beer an, er hoffe, dass die Unternehmen davon etwas an die Besch\u00e4ftigten weitergeben werden.<\/p>\n

Auf die steigenden Budgetmittel f\u00fcr Frauen und die vorgesehenen Offensivma\u00dfnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wiesen die steirische SP\u00d6-Bundesr\u00e4tin Bernadette Kerschler und ihre K\u00e4rntner Parteikollegin Claudia Arpa hin. Gabriele Kolar (ebenfalls SP\u00d6\/St) begr\u00fc\u00dfte unter anderem die Einrichtung des Wald-Wasser-Resilienzfonds, der dazu beitragen werde, die heimischen W\u00e4lder klimafit zu machen sowie Fl\u00fcsse und andere Gew\u00e4sser zu renaturieren. „Wir gehen mit \u00f6ffentlichen Geldern sorgsam um“, versicherte Martin Peterl (SP\u00d6\/N\u00d6).<\/p>\n

\u00d6VP verweist auf Budgetkonsolidierung in Milliardenh\u00f6he <\/p>\n

Christoph Thoma (\u00d6VP\/V) erinnerte daran, dass die FP\u00d6 im Nationalrat keinem einzigen Punkt des Budgetbegleitgesetz zugestimmt habe. Er selbst k\u00f6nne das Gesetzespaket guten Gewissens mittragen, bekr\u00e4ftigte er. Es werde „richtungsweisende Politik“ gemacht. Thoma „schmeckt“ zwar nicht jeder einzelne Punkt im Budgetbegleitgesetz, wie er sagte, eine Budgetkonsolidierung in Milliardenh\u00f6he sei aber „nicht nix“, hielt er in Richtung der Freiheitlichen fest. Zudem hob er einige Ma\u00dfnahmen wie die Investitionszusch\u00fcsse f\u00fcr L\u00e4nder hervor. Zur von ihm kritisch gesehenen Paketsteuer merkte Thoma an, wenn die Menschen vor Ort kaufen w\u00fcrden, w\u00fcrde man diese nicht brauchen.<\/p>\n

Den Freiheitlichen warf Thoma vor, ausschlie\u00dflich medienwirksame Politik ohne Substanz zu machen. Das sieht auch sein Fraktionskollege Franz Ebner aus Ober\u00f6sterreich so. Sachliche Kritik sei in Ordnung, meinte Ebner, „das chronische Schlechtjammern“ bringe \u00d6sterreich beim L\u00f6sen bestehender Herausforderungen aber „um keinen Schritt weiter“. Ebner wies zudem darauf hin, dass \u00d6sterreich weiterhin zu den L\u00e4ndern mit den h\u00f6chsten Familienleistungen geh\u00f6re. „Verantwortung, Vernunft und Weitsicht“ sieht Andrea Eder-Gitschthaler (\u00d6VP\/S) als wesentliche Eckpfeiler des Budgets. Die Budgetpolitik denke nicht nur an heute, sondern auch an morgen, sagte Karl Weber (N\u00d6) und wies unter anderem auf das Industriestrompaket, die steuerlich beg\u00fcnstigte „Aktivpension“ und die weitere Subventionierung von Agrardiesel hin.<\/p>\n

NEOS: Budgetkonsolidierung schafft Spielraum f\u00fcr Investitionen <\/p>\n

Das Budget sei „nicht perfekt“, entlaste aber Arbeit und Unternehmen und schaffe Spielraum f\u00fcr Investitionen, machte Julia Deutsch (NEOS\/W) geltend. Mit einem Konsolidierungsvolumen von 6 Mrd. \ua792 durch das erste Doppelbudget und noch einmal 5 Mrd. \ua792 durch die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 mache man „mehr als das Notwendige“ und erm\u00f6gliche somit nicht nur Ma\u00dfnahmen wie das zweite kostenlose Kindergartenjahr, sondern auch die Senkung der Lohnnebenkosten, bekr\u00e4ftigte sie. Ein Betrieb mit 10 Besch\u00e4ftigten werde sich dadurch mehr als 5.000 \ua792 j\u00e4hrlich ersparen. Das st\u00e4rke die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und sichere Arbeitspl\u00e4tze. Positiv wertete Deutsch au\u00dferdem, dass auch Pensionistinnen und Pensionisten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.<\/p>\n

Eibinger-Miedl: Doppelbudget ist mehr als ein reines Konsolidierungsbudget<\/p>\n

Auch Staatssekret\u00e4rin Barbara Eibinger-Miedl betonte, dass das Doppelbudget mehr als ein reines Konsolidierungsbudget sei. Es w\u00fcrden zahlreiche Impulse gesetzt, um \u00d6sterreich „weiter nach vorne zu bringen“. Besonders hob Eibinger-Miedl dabei die Senkung der Lohnnebenkosten hervor. Nach zwei Jahren Rezession h\u00e4lt sie es „f\u00fcr ein Gebot der Stunde“, Ma\u00dfnahmen zu setzen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen zu sichern. Dadurch k\u00f6nnten 12.000 neue Jobs entstehen. Aber auch f\u00fcr Familien gebe es zus\u00e4tzliche Leistungen, versicherte Eibinger-Miedl und verwies etwa auf das zweite kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr und den Unterst\u00fctzungsfonds f\u00fcr Alleinerziehende.<\/p>\n

Kritik, dass nicht im System gespart werde, wies Eibinger-Miedl zur\u00fcck. So w\u00fcrden etwa Planstellen und Ausgaben der Ministerien gek\u00fcrzt und F\u00f6rderungen reduziert. Die Budgetkonsolidierung beruhe auf einem Mix an einnahmen- und ausgabenseitigen Ma\u00dfnahmen, bekr\u00e4ftigte sie. \u00dcber vier Jahre gerechnet, w\u00fcrden zwei Drittel der Konsolidierungsma\u00dfnahmen auf der Ausgabenseite passieren. In der Pflicht sieht Eibinger-Miedl aber auch die L\u00e4nder: Es sei die Anstrengung aller notwendig, um das gesamtstaatliche Defizit unter die Maastricht-Grenze von 3 % zu dr\u00fccken. Dazu werde es weitere Reformen brauchen. (Fortsetzung Bundesrat) gs<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die parlamentarischen Beratungen \u00fcber das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sind abgeschlossen. Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mit den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":276677,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[71628,17345,26393,26395,46,42,44,26394,43,45],"class_list":["post-278597","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-budgetbegleitgesetz","tag-bundesrat","tag-apa","tag-apa-ots","tag-at","tag-austria","tag-oesterreich","tag-ots","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116932112976095904","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278597","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=278597"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278597\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/276677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=278597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=278597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=278597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}