{"id":278620,"date":"2026-07-16T23:11:13","date_gmt":"2026-07-16T23:11:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/278620\/"},"modified":"2026-07-16T23:11:13","modified_gmt":"2026-07-16T23:11:13","slug":"parlament-oesterreich-46","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/278620\/","title":{"rendered":"Parlament \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der F\u00f6deralismus werde oft in Frage gestellt, k\u00f6nne jedoch \u2013 wenn er richtig ausgestaltet sei – ein effizienter Teil einer L\u00f6sung sein, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner heute im Bundesrat<\/a>.<\/p>\n

Das Bundesland Vorarlberg hat mit Beginn des zweiten Halbjahres den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz \u00fcbernommen. Dazu gab Wallner heute in der L\u00e4nderkammer eine Erkl\u00e4rung ab. Das f\u00fcr den Vorsitz von Bundesratspr\u00e4sidentin Christine Schwarz-Fuchs gew\u00e4hlte Motto „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“ sehe er als „echten Arbeitsauftrag“, betonte er und f\u00fcgte hinzu: „Ich verspreche keine Wunder, aber konsequente Arbeit“.<\/p>\n

Wallner: Nicht jedes Bundesland muss das Gleiche tun<\/p>\n

F\u00f6deralismus sei kein Gegenmodell zu einem starken Staat, betonte der Vorarlberger Landeshauptmann. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, in den Regionen Innovationen und Verantwortung zuzulassen, denn nicht jedes Bundesland m\u00fcsse das Gleiche machen. Als Beispiel nannte Wallner die Raumordnung und Baugesetze, mit denen die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Bundesl\u00e4ndern begegnet werden solle. Mehr Spielraum f\u00fcr die L\u00e4nder forderte Wallner beispielsweise beim Wohnungswesen, um jungen Leuten M\u00f6glichkeiten geben zu k\u00f6nnen, Eigentum zu schaffen. Er sei zudem der Meinung, dass dem Bundesrat mehr Rechte einger\u00e4umt werden sollte.<\/p>\n

Auch beim Thema Energie seien die Voraussetzungen in den Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich, sagte Wallner. Die Energiewende m\u00fcsse rasch gehen, daher sollte jedes Bundesland das dazu beitragen, was es am besten k\u00f6nne. Vorarlberg sei beispielsweise „absoluter Spitzenreiter“ bei der Wasserkraft, so Wallner. Leise Kritik \u00fcbte er am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Vorarlberg seiner Meinung nach durch „abstrakte Prozentziffern“ zu sehr einschr\u00e4nkt. Vorrangig f\u00fcr sein Bundesland w\u00e4re ein beschleunigter Ausbau der Wasserkraft, in diesem Sinn dr\u00e4ngte er auch auf eine \u00f6sterreichweite Kraftwerkestrategie.<\/p>\n

Zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sagte Wallner, dass sich zwar jeder „einen gro\u00dfen Wurf“ w\u00fcnsche, dieser aber nichts bringen werde, wenn er dann nie umgesetzt werde. Sinnvoller sei es, Dinge durch eine bessere Zusammenarbeit schneller, unb\u00fcrokratischer und effizienter zu machen. Beispielsweise beim Thema Gesundheit sehe er die Herausforderung nicht hinsichtlich der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und L\u00e4ndern, sondern bei der Schnittstelle zwischen Staat und Sozialversicherung, meinte Wallner. Als „verfolgenswerte“ Idee erachtet er die Errichtung von Facharztzentren zur Entlastung der Spit\u00e4ler, um eine Gesundheitsversorgung nahe an den Wohnorten der Menschen sicherzustellen. W\u00fcrde dies gelingen, w\u00e4re es ihm lieber als „jeder gro\u00dfe Wurf“, da die Menschen davon konkret profitieren w\u00fcrden, meinte Wallner.<\/p>\n

Gro\u00dfen Handlungsbedarf sah der Vorarlberger Landeshauptmann au\u00dferdem nach wie vor beim Thema Entb\u00fcrokratisierung und merkte an, dass Eigenverantwortung das Gegenst\u00fcck von B\u00fcrokratie sei. Auf Landesebene wolle er diesbez\u00fcglich das Baugesetz, die Raumplanung und den Naturschutz „anpacken“. Auf Bundesebene schlug er vor, das Vergabe-, Miet- und Anlagenrecht anstelle von „Orchideenthemen“, anzugehen.<\/p>\n

Forderung nach St\u00e4rkung des Bundesrats<\/p>\n

In der Debatte unterstrich Harald Himmer (\u00d6VP\/W) die Bedeutung des Bundesrats f\u00fcr die L\u00e4nder, da dieser ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung sicherstelle. Sinnlos sei es allerdings, den Bundesrat an der Zahl seiner Einspr\u00fcche zu messen, meinte er, da bereits am Beginn des Gesetzgebungsprozesses eine Konsensfindung stehe. Lob f\u00fcr die Zusammenarbeit von \u00d6VP und FP\u00d6 in der Vorarlberger Landesregierung gab es von Christoph Thoma (\u00d6VP\/V), der bedauerte, dass eine solche auf Bundesebene derzeit nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Die Reformpartnerschaft d\u00fcrfe nicht zu einer „Einbahnstra\u00dfe hin zum Bund“ werden, sondern m\u00fcsse zu einer St\u00e4rkung der L\u00e4nder f\u00fchren, forderte Daniel Schmid (SP\u00d6\/T). Die L\u00e4nderkammer brauche „mehr Gewicht“, denn Machtkontrolle sei ein „demokratisches Grundprinzip“ und die L\u00e4nder keine „Befehlsempf\u00e4nger“, sagte er und meinte, dass der Bund „gelegentlich auch st\u00e4rker an die kurze Leine genommen“ werden m\u00fcsse. Christian Fischer (SP\u00d6\/N) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dar\u00fcber weiter nachzudenken, was Regionen tats\u00e4chlich stark mache, diese finanziell abzusichern sowie Kooperationen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Auch Sandra J\u00e4ckl (FP\u00d6\/V) forderte starke Bundesl\u00e4nder und starken F\u00f6deralismus. Denn dieser sei kein Selbstzweck, sondern eines der tragenden Fundamente der Republik, unterstrich sie. Da die Bundesl\u00e4nder nahe bei den Menschen seien und deren Bed\u00fcrfnisse am besten kennen w\u00fcrden, d\u00fcrften sie nicht zu blo\u00dfen Vollzugsorgangen degradiert werden, sondern br\u00e4uchten „echte Gestaltungsm\u00f6glichkeiten“ so J\u00e4ckl. Weiters forderte sie, den Reformdruck auf den Bund zu erh\u00f6hen. Denn Reformen d\u00fcrften nicht nur angek\u00fcndigt werden, sondern m\u00fcssten auch Schritt f\u00fcr Schritt umgesetzt werden.<\/p>\n

Kritik an Energiepolitik und nicht zielf\u00fchrender Umsetzung des Chancenbonus<\/p>\n

Vorarlberg habe seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik verloren und sei mitunter zum „Mitl\u00e4ufer“ geworden, seit die Gr\u00fcnen in Vorarlberg nicht mehr in der Landespolitik vertreten sind, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (Gr\u00fcne\/O). Neue Impulse w\u00fcrden fehlen und stattdessen Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr neue Stra\u00dfen und Tunnelvorhaben verwendet, kritisierte sie.<\/p>\n

Julia Deutsch (NEOS\/W) meinte, dass in Vorarlberg der „Chancenbonus“ in Schulen nicht so wie urspr\u00fcnglich intendiert eingesetzt werde. Die Mittel seien n\u00e4mlich als zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schulen mit besonderen Herausforderungen gedacht, doch das Land Vorarlberg w\u00fcrde nun eigene Mittel an diesen Schulen einsparen. Dies sei problematisch, weil dadurch der Effekt des „Chancenbonus“ verpuffe, kritisierte Deutsch. (Fortsetzung Bundesrat) bea<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der F\u00f6deralismus werde oft in Frage gestellt, k\u00f6nne jedoch \u2013 wenn er richtig ausgestaltet sei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":278599,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[17345,1447,46,42,74217,44,68821,43,45,17559],"class_list":["post-278620","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-bundesrat","tag-vorarlberg","tag-at","tag-austria","tag-foederalismus","tag-oesterreich","tag-reformpartnerschaft","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-wallner"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116932187470900951","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=278620"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278620\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/278599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=278620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=278620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=278620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}