{"id":28014,"date":"2026-03-05T21:06:08","date_gmt":"2026-03-05T21:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/28014\/"},"modified":"2026-03-05T21:06:08","modified_gmt":"2026-03-05T21:06:08","slug":"europaeische-kommission-plant-70-neue-initiativen-im-jahr-2026-pk0177-05-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/28014\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission plant 70 neue Initiativen im Jahr 2026 (PK0177\/05.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Das Arbeitsprogramm der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr 2026 steht unter dem Motto „Europe’s Independence Moment“. Im Vordergrund ist damit das Ziel eines unabh\u00e4ngigen Europas. Angek\u00fcndigt wurden insgesamt 70 neue Initiativen. Dar\u00fcber informieren Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesministerin f\u00fcr Europa, Integration und Familie, Claudia Bauer, in einem gemeinsam vorgelegten Bericht zu den geplanten EU-Vorhaben f\u00fcr das Jahr 2026, die den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes betreffen (III-298 d. B.<\/a>). <\/p>\n

Die Vorschau basiert auf dem Arbeitsprogramm der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr 2026 und dem aktuellen 18-Monatsprogramm des Rates. Im ersten Halbjahr hat Zypern den Ratsvorsitz inne. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2026 \u00fcbernimmt Irland. Das n\u00e4chste 18-Monatsprogramm des Rates f\u00fcr den Zeitraum von Juli 2026 bis Dezember 2027 wird voraussichtlich im Juni 2026 vorgelegt werden.<\/p>\n

Als zentral gilt im Arbeitsprogramm der Europ\u00e4ischen Kommission die Umsetzung bestehender Strategien und Aktionspl\u00e4ne, insbesondere in den Bereichen St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, St\u00e4rkung der Verteidigung und Sicherheit sowie Soziales, hei\u00dft es im vorliegenden Bericht. Angek\u00fcndigt wurden unter anderem Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Industrie, zur „Nutzung des vollen Potentials des Binnenmarkts“ bis 2028, zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Umsetzung des Fahrplans f\u00fcr Verteidigungsbereitschaft bis 2030, der Energieunion und des Pakts f\u00fcr Migration und Asyl. Im Zusammenhang mit dem Erreichen der EU-Klimaziele habe die Europ\u00e4ische Kommission die Vorlage eines entsprechenden Rahmens angek\u00fcndigt, um Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Nachhaltigkeit sicherzustellen.<\/p>\n

Schwerpunktthemen des Europ\u00e4ischen Rates<\/p>\n

Als zentrale Themen bei den Tagungsterminen des Europ\u00e4ischen Rates f\u00fcr das Jahr 2026 gelten die Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie das Thema Migration. Dar\u00fcber hinaus bilden die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas, Verteidigung und Sicherheit, das Thema EU-Erweiterung und Verhandlungen \u00fcber den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) weitere thematische Schwerpunkte.<\/p>\n

Montenegro strebt EU-Beitritt 2028 an<\/p>\n

Von allen L\u00e4ndern im EU-Beitrittsprozess ist Montenegro derzeit am weitesten fortgeschritten und strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2028 an. 2026 k\u00f6nnten bereits mit dem Einsetzen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe die Vorbereitungen f\u00fcr die Ausarbeitung des Beitrittsabkommens mit Montenegro beginnen, hei\u00dft es im vorgelegten Bericht.<\/p>\n

Das von \u00d6sterreich initiierte Konzept der „graduellen Integration“ von EU-Beitrittskandidaten in verschiedene Politikfelder der EU, insbesondere in Bezug auf die Staaten des Westbalkans, solle auch 2026 im EU-Beitrittsprozess zur Anwendung kommen, wird im Bericht betont. \u00d6sterreich setzt sich insbesondere f\u00fcr die rasche Einbindung der Westbalkan-Staaten in die EU „Roam like at home“-Zone ein, da die Roaming-Geb\u00fchren der Ukraine und der Republik Moldau ab 1. J\u00e4nner 2026 abgeschafft wurden.<\/p>\n

Debatten \u00fcber die Zukunft Europas sollen laut der Europ\u00e4ischen Kommission 2026 insbesondere mit Blick auf interne Reformen in Zusammenhang mit k\u00fcnftigen Erweiterungen der EU gef\u00fchrt werden. \u00d6sterreich fordert im vorgelegten Bericht, dass es im Zuge dieser Debatten nicht zu einer Verz\u00f6gerung des Erweiterungsprozesses kommen d\u00fcrfe. Qualifizierte Mehrheit bei technischen Schritten im Beitrittsprozess inklusive der Er\u00f6ffnung von Verhandlungskapiteln werde von \u00d6sterreich unterst\u00fctzt, wobei entscheidende Fragen wie der Abschluss von Verhandlungskapiteln sowie der Beitritt selbst weiterhin einstimmig erfolgen m\u00fcssten.<\/p>\n

\u00d6sterreich h\u00e4lt Volumen f\u00fcr neuen MFR f\u00fcr „deutlich zu hoch“<\/p>\n

Im Hinblick auf die Verhandlungen zum neuen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) f\u00fcr die Jahre 2028-2034 h\u00e4lt \u00d6sterreich das von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene Volumen f\u00fcr „deutlich zu hoch“. \u00d6sterreich setzt sich laut Bericht „mit Nachdruck“ f\u00fcr die Beibehaltung des bestehenden Beitragsrabatts ein und bekennt sich zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere unter Betonung der Bedeutung der L\u00e4ndlichen Entwicklung.<\/p>\n

B\u00fcrokratieabbau: Weitere Omnibus-Pakete geplant<\/p>\n

Auch im Jahr 2026 ist die Europ\u00e4ische Kommission laut vorgelegten Bericht bestrebt, „\u00fcberm\u00e4\u00dfige und ungerechtfertigte B\u00fcrokratie“ abzubauen und Regelungen zu vereinfachen. Ein zentrales Element sind dabei sogenannte Omnibus-Pakete. \u00d6sterreich begr\u00fc\u00dft laut Bericht die f\u00fcr 2026 angek\u00fcndigten Legislativakte zur administrativen Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen und unterst\u00fctzt das Ziel, Berichtspflichten und Verwaltungslasten EU-weit um 25 % bzw. 35 % zu senken.<\/p>\n

Digitales und k\u00fcnstliche Intelligenz<\/p>\n

Im Arbeitsprogramm 2026 der Europ\u00e4ischen Kommission sind mehrere Digital-Initiativen enthalten. Im Bereich k\u00fcnstliche Intelligenz ist ein „EU Cloud and AI Development Act“ vorgesehen. Zudem wird ein „Digital Omnibus“ zu KI verhandelt. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass \u00d6sterreich „keinen Bedarf“ an der Verschiebung der Anwendbarkeit der KI-Verordnung sehe. Es w\u00fcrden jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf innovationsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen sowie Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bestehen.<\/p>\n

Hinsichtlich der von der Europ\u00e4ischen Kommission angestrebten Einf\u00fchrung eines „European Business Wallets“, sieht \u00d6sterreich eine Umsetzung bis Ende 2026 f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten „als gro\u00dfe Herausforderung“. \u00d6sterreich sehe laut Bericht im dazu vorgelegten Verordnungsvorschlag „eine Reihe positiver Elemente“, halte aber mehrere Konzepte f\u00fcr unzureichend erl\u00e4utert und habe diesbez\u00fcglich Pr\u00fcfungsvorbehalt eingelegt.<\/p>\n

Schutz der Demokratie<\/p>\n

\u00d6sterreich begr\u00fc\u00dft laut Bericht Initiativen der Europ\u00e4ischen Union zur St\u00e4rkung der demokratischen Resilienz der EU, insbesondere in Hinblick auf ausl\u00e4ndische Einflussnahme und Informationsmanipulation. Dazu z\u00e4hlt die Umsetzung des „Europ\u00e4ischen Schutzschilds f\u00fcr die Demokratie“.<\/p>\n

Im Arbeitsprogramm 2026 legt die Europ\u00e4ische Kommission einen Fokus auf Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechteschutz, um die Resilienz der EU vor zunehmendem Extremismus, Desinformation, Cyberangriffen und Einflussnahme aus dem Ausland zu sch\u00fctzen sowie das Vertrauen in demokratischen Institutionen und in die Integrit\u00e4t von Wahlen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Familie, Jugend und Integration<\/p>\n

Familienpolitische Angelegenheiten liegen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, Ma\u00dfnahmen auf EU-Ebene k\u00f6nnen sich jedoch indirekt auf die nationale Familienpolitik auswirken. In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2026 soll laut Bericht unter dem Ratsvorsitz von Zypern der Aktionsplan zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte weiter vorangetrieben werden und ein Verordnungsentwurf zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt werden. Die Priorit\u00e4ten des irischen Ratsvorsitzes sind noch nicht bekannt.<\/p>\n

F\u00fcr den Bereich Jugend plant das Ratsvorsitzland Zypern f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte 2026 die \u00dcberarbeitung des „Arbeitsplans der EU-Jugendstrategie 2025-2027“ und die Behandlung der Ergebnisse des 11. Zyklus des EU-Jugenddialogs. Ein von der Europ\u00e4ischen Kommission im ersten Quartal 2026 neu vorgelegter „Aktionsplan gegen Cybermobbing“, wird von \u00d6sterreich unterst\u00fctzt, wobei \u00d6sterreich in diesem Zusammenhang auf eine rechtliche sowie eine p\u00e4dagogische Dimension hinweist. Die p\u00e4dagogische Dimension sei umfangreich zu definieren und Kinder und Jugendliche sollten bei Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen im Sinne der Partizipation eingebunden werden, hei\u00dft es im Bericht.<\/p>\n

Zu den Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Union im Bereich Integration z\u00e4hlen unter anderem die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets. Verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen sollen zudem unter anderem im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus gesetzt werden. (Schluss) bea<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Das Arbeitsprogramm der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr 2026 steht unter dem Motto „Europe’s Independence Moment“. Im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1559,7456,61,76,40,41,39,2227,38,2335],"class_list":{"0":"post-28014","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-nationalrat","9":"tag-bauer","10":"tag-berichte","11":"tag-eu","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-stocker","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-verfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116178608650886152","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28014"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28014\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}