US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Wie Trump am Donnerstag mitteilte, soll der republikanische Senator Markwayne Mullin das Amt Ende M\u00e4rz \u00fcbernehmen<\/p>\n
Washington \u2013 US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Mit Wirkung zum 31. M\u00e4rz solle der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das f\u00fcr Einwanderungs- und Grenzschutzbeh\u00f6rden zust\u00e4ndige Ressort f\u00fchren, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.<\/p>\n
Noem ist damit die erste Ministerin aus der aktuellen US-Regierung, die ihren Hut nehmen muss. Sie soll nun den Posten der Sondergesandten f\u00fcr den \u00abSchild Amerikas\u00bb, einer neuen Sicherheitsinitiative f\u00fcr die westliche Hemisph\u00e4re, \u00fcbernehmen. Trump dankte Noem f\u00fcr ihren Einsatz. Mit westlicher Hemisph\u00e4re ist zumeist der Doppelkontinent Amerika gemeint.<\/p>\n
Trump zufolge war Mullin zehn Jahre lang Mitglied des US-Repr\u00e4sentantenhauses und drei Jahre lang Senator. \u201eMarkwayne wird ein hervorragender Heimatschutzminister\u201c, k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident an. Er solle sich f\u00fcr die Sicherheit an den Grenzen einsetzen und gegen die Kriminalit\u00e4t durch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen.<\/p>\n
Einst Trumps Wunschkandidatin<\/p>\n
Noem \u2013 einst Trumps Wunschkandidatin f\u00fcr den Posten \u2013 war zuvor Gouverneurin von South Dakota und hatte sich vor allem als \u00fcberzeugte Unterst\u00fctzerin des Republikaners einen Namen gemacht. Noch vor ihrer Ernennung zur Ministerin bezeichnete sie die Situation an der S\u00fcdgrenze der USA zu Mexiko als \u201eKriegsgebiet\u201c.<\/p>\n
Zeitweise im Gespr\u00e4ch als Trumps Vize, bescherten ihre Memoiren ihr negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge H\u00fcndin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.<\/p>\n
Noem war in Bedr\u00e4ngnis geraten<\/p>\n
Bei einer Senatsanh\u00f6rung war die 54-J\u00e4hrige zuletzt ins Kreuzverh\u00f6r zu Todesf\u00e4llen bei Eins\u00e4tzen der Einwanderungs- und Grenzschutzbeh\u00f6rden gegen Migranten und zu den Taktiken ihres Ministeriums genommen worden. Die teils rabiaten Eins\u00e4tze hatten zu landesweiten Protesten gef\u00fchrt. Kritiker werfen der Regierung unter Noem vor, dabei B\u00fcrgerrechte zu verletzen.<\/p>\n
Noch Ende Januar hatte sich Trump demonstrativ dazu hinter Noem gestellt. \u00abIch denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat\u00bb, sagte er nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen von Bundesbeamten auf zwei US-B\u00fcrger bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Anwohnern. In der Folge entbrannte ein Haushaltsstreit \u00fcber Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik. W\u00e4hrend Republikaner teils noch sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen fordern, kritisieren Demokraten die Ausweitung von Befugnissen und verlangen st\u00e4rkere parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Gegenzug f\u00fcr Geldmittel.<\/p>\n
Millionenschwere Kampagne f\u00fchrte zu Kritik<\/p>\n
Noem hatte bei der Anh\u00f6rung wiederholt betont, die Ma\u00dfnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage. Sie war au\u00dferdem gefragt worden, ob sie ihre fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen revidieren wolle, wonach die get\u00f6teten US-B\u00fcrger als \u201eTerroristen im Inland\u201c zu betrachten seien. Die Beschreibung war im Nachhinein durch Videomaterial und lokale Berichte stark infrage gestellt worden. Noem erkl\u00e4rte, sie habe sich auf Berichte von Einsatzkr\u00e4ften vor Ort verlassen und weigerte sich ausdr\u00fccklich, ihre Aussagen zur\u00fcckzunehmen oder sich zu entschuldigen.<\/p>\n
Zum Verh\u00e4ngnis wurde Noem aber vor allem auch eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator merkte an, die Kampagne w\u00e4re eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt worden. Noem behauptete daraufhin, das Budget daf\u00fcr sei von Trump abgesegnet worden \u2013 daraufhin sagte der Senator, das k\u00f6nne er sich nicht vorstellen, denn das bringe Trump in eine \u201e\u00e4u\u00dferst unangenehme Lage\u201c. Trump selbst sagte im Anschluss, er habe nicht zugestimmt. Insgesamt zeigte die Anh\u00f6rung, dass Sorgen \u00fcber Noems F\u00fchrungsverhalten mittlerweile partei\u00fcbergreifend sind. (Reuters, dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Wie Trump am Donnerstag mitteilte, soll der republikanische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28410,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[6080,40,41,13610,39,38,13611,1236,4704],"class_list":{"0":"post-28409","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-ice","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-regierungsumbildung","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-us-politik","15":"tag-washington","16":"tag-weltpolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116179906217706742","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28409"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28409\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}