Gro\u00dfbritanniens neuer Premier k\u00fcndigte bei seiner Antrittsrede einen \u201eWendepunkt f\u00fcr Gro\u00dfbritannien\u201c an. Doch vorerst wird er die eigene Labour-Partei einen und sich gegen die Rechtspopulisten durchsetzen m\u00fcssen.<\/p>\n
Betont locker und spontan \u2013 sozusagen als Antithese zu seinem als h\u00f6lzern, farblos und eher menschenscheu geltenden Vorg\u00e4nger Keir Starmer \u2013 hat sich Andy Burnham am Montag den Briten als neuer Premierminister vorgestellt. Anders als seine Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger hielt der Hoffnungstr\u00e4ger der regierenden Labour-Partei seine Antrittsrede in 10 Downing Street, dem Amtssitz des Premiers, nicht hinter einem Rednerpult mit dem Wappen des Vereinigten K\u00f6nigreichs. Stattdessen pr\u00e4sentierte sich der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister der Metropolregion Manchester, wo er von Medien den Titel \u201eK\u00f6nig des Nordens\u201c verpasst bekam, nur mit Mikrofonen ausgestattet vor der ber\u00fchmten schwarzen T\u00fcr der 10 Downing Street im Londoner Regierungsbezirk Westminster.<\/p>\n
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Der neue Premier Burnham bei seiner Antrittsrede vor 10 Downing Street.<\/p>\n
\u00a9 AFP\/Nicholls<\/p>\n
Gro\u00dfe Worte zum Amtsbeginn<\/p>\n
Und Burnham, der sich als \u201eMann von der Stra\u00dfe\u201c inszeniert, begann sein Amt mit gro\u00dfen Worten: \u201eWir werden diesen Moment zu einem Wendepunkt f\u00fcr Gro\u00dfbritannien machen und die gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungen der letzten 40 Jahre auf den Weg bringen\u201c, erkl\u00e4rte er. Er sprach von einem neuen politischen und wirtschaftlichen Modell. Seine frei vorgetragene Rede schloss er mit den Worten: \u201eLasst uns dies zu dem Moment machen, an dem Gro\u00dfbritannien wieder glauben kann und wir die Hoffnung zur\u00fcckbringen.\u201c<\/p>\n
Wir werden die gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungen der letzten 40 Jahre auf den Weg bringen.<\/p>\n
Andy Burnham<\/p>\n
Kurz zuvor hatte er Montagvormittag von K\u00f6nig Charles III. im Buckingham-Palast den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, nur Minuten nachdem sein Vorg\u00e4nger und Parteifreund Keir Starmer seinen R\u00fccktritt eingereicht hatte. Im Hinblick auf den raschen Wechsel von Regierungschefinnen und Regierungschefs in den vergangenen zehn Jahren sagte er: \u201eGro\u00dfbritannien muss der Welt zeigen, dass wir unsere Stabilit\u00e4t wiedererlangen k\u00f6nnen.\u201c Burnham ist bereits der siebte britische Premierminister in den vergangenen zehn Jahren.<\/p>\n
F\u00fcr seine Reformen will er einen Zehn-Jahres-Plan vorlegen. Als Ziele nannte er etwa die Aufteilung von politischer Macht und Wirtschaftskraft auf das ganze Land und die R\u00fcckkehr des Staates, wenn es um die \u00f6ffentliche Infrastruktur wie Wasserversorgung, Wohnungsbau und \u00f6ffentlichen Nahverkehr geht. Zudem versprach er, die Obdachlosigkeit zu besiegen.<\/p>\n
\u201eBurnham setzt auf Dezentralisierung, er will das Wirtschaftswachstum auf alle Regionen des Landes verteilen. Und er will die Wirtschaftspolitik der Thatcher-\u00c4ra in den Achtzigerjahren, die Gro\u00dfbritannien noch heute pr\u00e4gt, r\u00fcckg\u00e4ngig machen\u201c, erkl\u00e4rt die in Wien lebende britische Politologin Melanie Sully, die auch an der Universit\u00e4t Innsbruck unterrichtet hat.<\/p>\n
Burnham wurde erst am Freitag ohne Gegenkandidaten zum neuen Labour-Vorsitzenden gek\u00fcrt. Kritiker sprechen von einem Putsch gegen seinen Vorg\u00e4nger Starmer. Der 56-J\u00e4hrige gilt als klassisch sozialdemokratischer, links der Mitte verorteter Labour-Politiker. \u201eGanz anders als Starmer, dem die Basis in der Partei fehlte und dessen Beziehung zu den Abgeordneten stets als unterk\u00fchlt galt\u201c, so Sully.<\/p>\n
\u201eDer K\u00f6nig des Nordens\u201c soll die durch parteiinterne Streitigkeiten besch\u00e4digte Labour-Partei aus dem Krisenmodus f\u00fchren. Mit ihrer gro\u00dfen Mehrheit im Unterhaus wusste Labour nur wenig anzufangen. Der Erdrutschsieg von Burnhams Vorg\u00e4nger Starmer bei den Parlamentswahlen von 2024, der Labour erst zu neuem Leben erweckte und die konservativen Tories ins Tal der Tr\u00e4nen st\u00fcrzte, scheint l\u00e4ngst vergessen. Man \u00fcbte sich lieber in Grabenk\u00e4mpfen. \u201eBurnham wird die Partei wieder einen und die verschiedenen Parteifl\u00fcgel zusammenf\u00fchren m\u00fcssen\u201c, wei\u00df Sully.<\/p>\n
Heftiger Gegenwind von rechts<\/p>\n
Abseits der innerparteilichen Querelen entscheidet sich das politische \u00dcberleben Burnhams und das seiner Labour-Partei im Kampf mit den Rechtspopulisten von Reform UK. Die Partei von Brexit-Vork\u00e4mpfer Nigel Farage liegt in Umfragen seit Monaten klar vor der regierenden Labour-Partei und den konservativen Tories, die arg zurechtgestutzt wurden.<\/p>\n
\u201eDie gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Burnham wird sein, mit Erfolgen in der Wirtschaftspolitik und einer Verbesserung des Lebensstandards die Kernthemen von Reform UK wie die Migration in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen\u201c, so Sully. \u201eBeweisen muss er sich bereits Ende Juli, wenn in der Metropolregion Manchester sein Nachfolger als B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt wird.\u201c<\/p>\n
Im August will Gro\u00dfbritanniens neuer Premierminister, der immer wieder seine gro\u00dfe Liebe zum Liverpooler Fu\u00dfballklub FC Everton betont, durch Gro\u00dfbritannien touren, um seine N\u00e4he zu den Menschen zu beweisen. Und einen neuen Politikstil zu demonstrieren.<\/p>\n
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