LINZ. Insgesamt 302 Antr\u00e4ge hat der Linzer Gemeinderat von September 2025 bis Juli 2026 behandelt. Davon entfielen 160 auf Verwaltungsantr\u00e4ge und 142 auf Fraktionsantr\u00e4ge. B\u00fcrgermeister Dietmar Prammer (SP\u00d6) zog am Dienstag Bilanz. <\/p>\n
Zu neun Sitzungen (inklusive Sondersitzung zum Budget im Dezember 2025) kamen die 61 Gemeinderatsmitglieder zusammen. Dabei gab es auch vier Aktuelle Stunden, so viele seien \u201eeher un\u00fcblich\u201c, so Prammer. Die Themen: Budgetplanung, Gewaltpr\u00e4vention, Sicherheitslage in Linz sowie die St\u00e4rkung von Wirtschaft, Forschung und Universit\u00e4ten.<\/p>\n
Hohe Zustimmung bei Verwaltungsantr\u00e4gen<\/p>\n
Mehr als die H\u00e4lfte der behandelten Antr\u00e4ge waren Verwaltungsantr\u00e4ge, die das laufende Gesch\u00e4ft betreffen \u2013 darunter Fl\u00e4chenwidmungs- und Bebauungsplan\u00e4nderungen oder Gastgartenverordnungen.<\/p>\n
Von den 160 Verwaltungsantr\u00e4gen wurden 153 angenommen, davon 66 (41,3 Prozent) einstimmig. Weitere 87 wurden mehrstimmig beschlossen. Sieben Antr\u00e4ge wurden abgelehnt, darunter ein Antrag zur baulichen Umgestaltung der Domgasse.<\/p>\n
Auch lesen: Umgestaltung der Linzer Domgasse aktuell ohne Mehrheit im Gemeinderat<\/a><\/p>\n Beim Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsfraktionen zeigt sich ein deutliches Gef\u00e4lle: Die SP\u00d6 stimmte mit 95,6 Prozent fast allen Verwaltungsantr\u00e4gen zu. Sehr hoch waren auch die Zustimmungsraten bei \u00d6VP, Gr\u00fcnen und NEOS mit rund 87 bis 89 Prozent. Die FP\u00d6 lag bei rund 82 Prozent, Gemeinderat Brandstetter bei rund 77 Prozent, die KP\u00d6 bei 72,5 Prozent, die ehemalige MFG bei rund 68 Prozent und Linz+ bei 63,7 Prozent.<\/p>\n \u201eDie meisten Gegenstimmen und Enthaltungen sind nat\u00fcrlich mit Kritik verbunden. Insgesamt haben wir aber eine hohe Zustimmungsrate. Trotz unterschiedlicher Positionen gibt es konstruktive Zusammenarbeit und respektvollen Austausch\u201c, so Prammer. Eine solch konstruktive Zusammenarbeit w\u00fcnsche er sich auch im Wahljahr 2027.<\/p>\n Fraktionsantr\u00e4ge deutlich kontroverser<\/p>\n Deutlich kontroverser verliefen die Abstimmungen \u00fcber die 142 Fraktionsantr\u00e4ge (inklusive Resolutionen an Land und Bund). Von ihnen wurden 32 beschlossen (22,5 Prozent), 46 abgelehnt und 64 zur weiteren Beratung an Aussch\u00fcsse verwiesen.<\/p>\n Hier trugen die Oppositionsfraktionen die Antr\u00e4ge weitgehend mit. Auch die Gr\u00fcnen kamen auf eine Zustimmungsquote von 81 Prozent. Am seltensten stimmte die FP\u00d6 zu (45,1 Prozent), SP\u00d6 und \u00d6VP lagen bei 57 beziehungsweise 56,3 Prozent.<\/p>\n Wohnbau, Infrastruktur und Wirtschaft im Fokus<\/p>\n Zu den zahlreichen Beschl\u00fcssen des Arbeitsjahres z\u00e4hlen die Weiterentwicklung des Martin-Luther-Platzes und des Urfahraner Marktgel\u00e4ndes sowie der Umbau des denkmalgesch\u00fctzten Kiosks im Franckviertel zu einem Gemeinschaftszentrum. Au\u00dferdem wurden die Voraussetzungen f\u00fcr mehrere Wohnbauprojekte, das Caritas-Projekt \u201eHaus der N\u00e4chstenliebe\u201c am Froschberg und ein neues Prim\u00e4rversorgungszentrum in Pichling geschaffen.<\/p>\n Auch lesen:<\/p>\n Im Bereich Verkehr und Infrastruktur wurden unter anderem die Umsetzung der Buslinie 13, die Verbreiterung der Rampe beim Ars Electronica Center, eine neue Fu\u00df- und Radwegrampe bei der Nibelungenbr\u00fccke auf H\u00f6he des Lentos sowie die Reform der Linzer M\u00e4rkte auf den Weg gebracht.<\/p>\n Erstmals seit 2020\/21 wurde \u2013 unter viel Kritik \u2013 wieder ein Jahresbudget f\u00fcr 2026 statt eines Doppelbudgets beschlossen. <\/p>\n