\u201eDie Regierung hat monatelang angek\u00fcndigt und liefert jetzt ein rechtlich schwammiges Gesetz: viel Datenschutz-Marketing, wenig konkrete L\u00f6sungen\u201c, kommentiert der Digitalisierungssprecher der Gr\u00fcnen, S\u00fcleyman Zorba, das im Ministerrat vorgelegte Social-Media-Gesetz. \u201eWir werden diesen Entwurf jetzt Paragraf f\u00fcr Paragraf pr\u00fcfen. Die entscheidenden Fragen beantwortet der Text n\u00e4mlich nicht.\u201c<\/p>\n
\u201eKinder und Jugendliche begegnen auf Social Media tagt\u00e4glich Hass, Gewalt, Bodyshaming, Frauenfeindlichkeit und vielem mehr. Viele leiden bereits unter dieser psychischen Belastung. Eltern f\u00fchlen sich damit allein gelassen. Genau deshalb fordern wir Gr\u00fcnen seit fast einem Jahr ein Mindestalter f\u00fcr soziale Medien. Umso wichtiger ist, dass die Umsetzung jetzt h\u00e4lt, was sie verspricht\u201c, erg\u00e4nzt Barbara Ne\u00dfler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Zorba benennt die offenen Punkte, an denen die Gr\u00fcnen den Entwurf messen werden: \u201eJede Person, auch jede erwachsene, muss sich k\u00fcnftig identifizieren, um soziale Medien zu nutzen, und zwar so streng wie bei einer Kontoer\u00f6ffnung bei einer Bank. Damit droht die Klarnamenpflicht durch die Hintert\u00fcr: Bei den Stellen, die diese Identifizierung durchf\u00fchren, entsteht faktisch ein Verzeichnis aller Menschen, die soziale Medien nutzen wollen. Dass daraus keine Zuordnung von Accounts zu Personen werden darf, verspricht die Regierung zwar, aber diese Zusagen stehen fast ausschlie\u00dflich im rechtlich unverbindlichen Begleittext und nicht im Gesetz selbst. Was mit den Ausweisdaten passiert, die dabei anfallen, regelt der Entwurf mit keinem einzigen Wort. Das Marketing ist datenschutzfreundlich, die Verbindlichkeit fehlt.\u201c<\/p>\n
\u201eDiese Fragen werden wir im Begutachtungsverfahren stellen und wir laden alle ein, das ebenfalls zu tun\u201c, so Zorba weiter. \u201eDatenschutz-Organisationen, Jugendorganisationen, Elternvertretungen, Wissenschaft und alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen zu diesem Entwurf eine Stellungnahme abgeben. Nutzt diese M\u00f6glichkeit. Je mehr fundierte Stellungnahmen eingehen, desto schwerer wird es, die offenen Punkte einfach auszusitzen.\u201c<\/p>\n
Ne\u00dfler betont die gemeinsame Messlatte: \u201eEltern wollen wissen, dass ihre Kinder im Netz sicher unterwegs sind. Sie erwarten sich ein Gesetz, das funktioniert und Kinder sch\u00fctzt, nicht eines, das neue Fragen aufwirft. Jugendschutz und Grundrechtsschutz d\u00fcrfen niemals gegeneinander ausgespielt werden. Ein Gesetz, das Kinder wirksam sch\u00fctzt, Eltern unterst\u00fctzt und zugleich unsere Grundrechte wahrt, ist m\u00f6glich. Daran werden wir diesen Entwurf messen.\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen verweisen zudem auf die Ma\u00dfnahmen, die aus ihrer Sicht im Zentrum stehen m\u00fcssen: eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Act gegen\u00fcber den Plattformen, insbesondere bei Algorithmen, die Jugendliche in Radikalisierungsspiralen hineindr\u00fccken, ein Verbot manipulativer Designmuster f\u00fcr Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n
\u201eDer Ma\u00dfstab ist f\u00fcr uns eine einfache Frage\u201c, so Zorba abschlie\u00dfend: \u201eSch\u00fctzt das Gesetz Kinder, oder schafft es eine Infrastruktur, die morgen f\u00fcr \u00dcberwachungszwecke genutzt werden kann?\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eDie Regierung hat monatelang angek\u00fcndigt und liefert jetzt ein rechtlich schwammiges Gesetz: viel Datenschutz-Marketing, wenig konkrete L\u00f6sungen\u201c, kommentiert…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":298068,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[78422,26393,26395,270,1296,630,1517,1572,40,78421,41,26394,269,39,2293,38,53327],"class_list":["post-298067","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-altersbeschraenkung","tag-apa","tag-apa-ots","tag-gesellschaft","tag-gruene","tag-jugend","tag-massenmedien","tag-medien","tag-nachrichten","tag-nessler","tag-news","tag-ots","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-social-media","tag-top-meldungen","tag-zorba"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116992813634993011","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/298067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=298067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/298067\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/298068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=298067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=298067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=298067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}