Der Gesetzesentwurf zur Altersschranke f\u00fcr Social-Media-Nutzung ist fertig. Ein Verbot f\u00fcr Unter-14-J\u00e4hrige soll schon im J\u00e4nner in Kraft treten.<\/p>\n
Wals-Siezenheim \u2013 Der Gesetzesentwurf zum Social-Media-Mindestalter ab 14 Jahren wird am Montag in Begutachtung und an die EU-Kommission zur Notifizierung geschickt. Das hat die Bundesregierung beim Sommerministerrat in Wals-Siezenheim bekanntgegeben. Damit soll der Zugang f\u00fcr Kinder zu Plattformen, die auf Suchtmechanismen basieren, beschr\u00e4nkt werden, hie\u00df es. Betroffen sind unter anderem TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht umfasst.<\/p>\n
Durch Anpassungen im Audiovisuelle MediendiensteGesetz (AMD-G) wird festgelegt, dass Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter f\u00fcr diese Plattformen nachweisen m\u00fcssen. Zu den suchtf\u00f6rdernden und gef\u00e4hrdenden Funktionen geh\u00f6ren Empfehlungsalgorithmen mit \u00fcberwiegend Inhalten von Fremden, Mechanismen wie endloses Scrollen oder automatische Wiedergabe, Belohnungssysteme f\u00fcr kontinuierliche Nutzung oder Push-Nachrichten bei Nichtnutzung sowie die unerw\u00fcnschte Kontaktaufnahme durch fremde Konten, wurde in der Medieninfo zu dem Gesetzesentwurf erl\u00e4utert.<\/p>\n
\u201eGuter Tag aus Sicht der Kinder\u201c<\/p>\n
Es gebe \u201eerstmals klare Regeln f\u00fcr den Zugang zu bestimmten Social-Media-Plattformen f\u00fcr Unter-14-J\u00e4hrige\u201c, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Salzburg. \u201eIch halte das f\u00fcr einen wichtigen und richtigen Schritt, um junge Menschen besser vor problematischen Inhalten und Funktionen im digitalen Raum zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
Das sei \u201eein sehr guter Tag aus Sicht der Kinder\u201c, erg\u00e4nzte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SP\u00d6). Es gehe darum, \u201edas, was wir unseren Kindern nicht in der realen Welt zumuten lassen wollen, dass wir das auch im digitalen Raum nicht zulassen\u201c, sagte er. \u201eWenn alles gut l\u00e4uft mit der Notifizierung\u201c, dann k\u00f6nne das Gesetz kommenden J\u00e4nner in Kraft treten. F\u00fcr die Plattformen sei indes eine \u00dcbergangsfrist bis 1. April vorgesehen.<\/p>\n
Kindgerechte Bereiche m\u00f6glich<\/p>\n
Die Plattformen haben aber die M\u00f6glichkeit, kindgerechte Bereiche anzubieten. Das Gesetzesvorhaben setzt jedoch bei der Verantwortung der Konzerne an. Werden die Verpflichtungen nicht eingehalten, drohen Sanktionen mit Geldstrafen in H\u00f6he von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes f\u00fcr sehr gro\u00dfe Plattformen.<\/p>\n
F\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer gilt indes ein hoher Schutz der Privatsph\u00e4re. Bei der Technologie zur Altersverifikation d\u00fcrfen die Bereitsteller nicht nachvollziehen k\u00f6nnen, wo oder wann ein Altersnachweis verwendet wird, und auch die Zielplattform erh\u00e4lt nur die f\u00fcr die Pr\u00fcfung erforderlichen Informationen. Eine von mehreren M\u00f6glichkeiten wird die ID Austria sein. Die Altersverifikation ist einmalig notwendig, wenn ein Konto bei der Plattform angelegt wird. Bestehende Konten m\u00fcssen bei Inkrafttreten des Gesetzes \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
EU-weite Regelung geplant \u2013 FP\u00d6 ortet \u201eZensurangriff\u201c<\/p>\n
Die heimische Bundesregierung unterst\u00fctzt weiterhin die geplante Initiative zur Einf\u00fchrung eines EU-weiten Mindestalters f\u00fcr die Nutzung von sozialen Medien, wurde betont. Unabh\u00e4ngig davon werde ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren festgesetzt, um rasch eine gesch\u00fctzte digitale Teilhabe sicherzustellen.<\/p>\n
Der Handelsverband (HV) begr\u00fc\u00dfte indes den \u00f6sterreichischen Gesetzesentwurf: \u201eDie heimischen Kinderzimmer d\u00fcrfen kein rechtsfreier Raum f\u00fcr globale Plattformkonzerne sein\u201c, sagte Rainer Will, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des freien, \u00fcberparteilichen Handelsverbands. Endlos-Feeds, gef\u00e4hrliche Inhalte, manipulative Algorithmen und Cybermobbing seien eine toxische Mischung und „wer Milliarden mit der Aufmerksamkeit junger Menschen verdient, muss auch Verantwortung f\u00fcr deren Schutz \u00fcbernehmen.“<\/p>\n
\u201eDieses Vorhaben ist ein hinterlistiger Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen\u201c, kritisierte hingegen FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r und Mediensprecher Christian Hafenecker. Der Kinder- und Jugendschutz diene der Koalition lediglich als \u201eFeigenblatt f\u00fcr einen massiven Zensurangriff und den weiteren Ausbau staatlicher Kontrolle.\u201c Soziale Medien w\u00fcrden es auch regierungskritischen Stimmen sowie alternativen, von staatlichen Inseraten und F\u00f6rderungen unabh\u00e4ngigen Medien erm\u00f6glichen, Menschen direkt zu erreichen. Er ortete den Versuch, den \u00f6ffentlichen Meinungskorridor \u201eimmer weiter zu verengen\u201c.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen sprachen am Montagabend von einem \u201eschwammigen\u201c Gesetz. \u201eViel Datenschutz-Marketing, wenig konkrete L\u00f6sungen\u201c, kommentierte der gr\u00fcne Digitalisierungssprecher, S\u00fcleyman Zorba. \u201eWir werden diesen Entwurf jetzt Paragraf f\u00fcr Paragraf pr\u00fcfen. Die entscheidenden Fragen beantwortet der Text n\u00e4mlich nicht.\u201c (APA)<\/p>\n
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