\n ![\"Antonetta](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/stephany-100.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nInnenminister Alexander Dobrindt kritisiert, dass der mutma\u00dfliche CSD-Attent\u00e4ter trotz Einstufung als Gef\u00e4hrder und einschl\u00e4giger Verurteilungen auf freiem Fu\u00df war. Wie sind die Rufe nach Fu\u00dffesseln, Pr\u00e4ventivhaft und strikter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts einzuordnen?<\/p>\n
Forderung 1: Kein Jugendstrafrecht mehr f\u00fcr Gef\u00e4hrder<\/p>\n
Wichtig ist, zwei Dinge zu unterscheiden: Der Begriff des „Gef\u00e4hrders“ stammt aus dem Bereich des Gefahrenabwehrrechts. Es geht darum, bevorstehende Gefahren zu verhindern.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber greift das Strafrecht und damit auch das Jugendstrafrecht, nachdem eine Tat begangen wurde. Es geht um die Verfolgung von bereits geschehenen Straftaten – um sogenanntes repressives Handeln – und nicht mehr um die Verhinderung bevorstehender Taten.<\/p>\n
Was ist ein Gef\u00e4hrder und wie werden sie ermittelt?<\/p>\n
Was ein Gef\u00e4hrder ist, wird vom Gesetz nicht festgelegt. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist ein Gef\u00e4hrder „eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen wird“. Auf diese Definition haben sich die Leitungen der Landeskriminal\u00e4mter und des Bundeskriminalamts 2004 geeinigt – verbindlich ist sie aber nicht.<\/p>\n
Die Einstufung als Gef\u00e4hrder nehmen die Polizeibeh\u00f6rden der L\u00e4nder und das Bundeskriminalamt (BKA) vor. Dazu werten sie die ihnen zur jeweiligen Person vorliegenden Informationen aus. Wie das im Einzelnen erfolgt, welche Kriterien relevant sind, welche Gewichtungen gemacht werden, ist Sache der jeweiligen Beh\u00f6rde.<\/p>\n
Wie entscheidet sich, ob Jugendstrafrecht gilt?<\/p>\n
Bei T\u00e4tern unter 18 Jahren findet in Deutschland immer Jugendstrafrecht Anwendung. Wer 18 bis einschlie\u00dflich 20 Jahre alt ist, gilt als Heranwachsender. Bei Heranwachsenden pr\u00fcft das Gericht im Einzelfall, ob der T\u00e4ter nach einer Gesamtw\u00fcrdigung seiner Pers\u00f6nlichkeit und seiner „sittlichen und geistigen Entwicklung“ eher als Jugendlicher zu behandeln ist oder als Erwachsener.<\/p>\n
Festzulegen, dass f\u00fcr heranwachsende Gef\u00e4hrder kein Jugendstrafrecht mehr gelten kann, ist schwierig. Bislang gibt es keine Definition im Gesetz und verfassungsrechtlich w\u00e4re es schwer m\u00f6glich, wenn die Gerichte die Einordnung der Sicherheitsbeh\u00f6rden einfach \u00fcbernehmen w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Kriminologe J\u00f6rg Kinzig von der Universit\u00e4t T\u00fcbingen h\u00e4lt die pauschale Anwendung von Erwachsenenstrafrecht deshalb f\u00fcr verfehlt: „Das bisherige Vorgehen bei Heranwachsenden hat sich seit Jahrzehnten bew\u00e4hrt. Hier jetzt isoliert mit einem Begriff aus einem anderen Bereich zu arbeiten, ist sicher nicht sinnvoll.“<\/p>\n
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts an die Tat binden?<\/p>\n
M\u00f6glich w\u00e4re es eventuell, bestimmte Straftaten festzulegen, bei denen f\u00fcr Heranwachsende stets Erwachsenenstrafrecht gilt, zum Beispiel die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat.<\/p>\n
Allerdings h\u00e4lt Kriminologe Kinzig auch das nicht f\u00fcr sinnvoll: „Wo ist da die Logik? Anhand der Tat kann man nicht sagen, ob der Angeklagte eine ausreichend entwickelte Pers\u00f6nlichkeit mitbringt, um wie ein Erwachsener bestraft zu werden.“<\/p>\n
Au\u00dferdem weist der Kriminologe darauf hin: „Wir wissen, dass vor allem junge Menschen besonders anf\u00e4llig sind f\u00fcr Radikalisierungen, ohne dass diese von Dauer sein m\u00fcssen.“ Also Radikalisierungen vor allem \u00fcber das Internet – gerade, weil die Heranwachsenden oft eben noch nicht die Reife eines Erwachsenen h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts k\u00f6nnte spezifische gegensteuernde Ma\u00dfnahmen versperren. „Ausgangspunkt des Jugendstrafrechts ist die Annahme, dass da ein noch pr\u00e4gbarer Mensch ist“, erkl\u00e4rt Kinzig. Deshalb h\u00e4tten Jugendgerichte viele M\u00f6glichkeiten, auf eine Tat zu reagieren. Im Fokus stehe der Erziehungsgedanke – w\u00e4hrend im Erwachsenenstrafrecht vor allem Haft- oder Geldstrafen in Betracht k\u00e4men.<\/p>\n
„Wenn man \u00dcberlegungen anstellt, jetzt etwas zu \u00e4ndern, dann sollte man nicht das Strafrecht \u00e4ndern, sondern im pr\u00e4ventiven Bereich ansetzen, also schauen, wie man solch schlimme Taten effektiv verhindern kann“, fordert Kinzig deshalb.<\/p>\n
Forderung 2: Fu\u00dffesseln als Standard f\u00fcr Gef\u00e4hrder<\/p>\n
Fu\u00dffesseln k\u00f6nnen schon jetzt in bestimmten F\u00e4llen angeordnet werden. Zum Beispiel kann das BKA seit 2017 eine Fu\u00dffessel anordnen., wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass eine Person – etwa im Namen des sogenannten Islamischen Staates (IS) – eine Terrortat begehen will.<\/p>\n
Das BKA hat diese M\u00f6glichkeit bisher allerdings noch nie genutzt. Ein Sprecher des BKA wies darauf hin, dass entsprechende F\u00e4lle oft an die Beh\u00f6rden in den L\u00e4ndern weitergegeben werden. Diese entscheiden, ob sie eine Fu\u00dffessel bei Gericht beantragen.<\/p>\n
Die Regeln dazu sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Die H\u00fcrden sind aber hoch. Denn eine Fu\u00dffessel ist ein starker Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Es braucht daher stets konkrete Anhaltspunkte, dass die Person in absehbarer Zeit eine schwere Straftat begehen will. Au\u00dferdem darf die Fu\u00dffessel nur so lang wie n\u00f6tig angeordnet werden.<\/p>\n
Forderung 3: Pr\u00e4ventivhaft f\u00fcr Gef\u00e4hrder<\/p>\n
Innenminister Dobrindt fordert f\u00fcr Gef\u00e4hrder auch eine Pr\u00e4ventivhaft. Der rechtliche Rahmen ist \u00e4hnlich wie bei der Fu\u00dffessel – die H\u00fcrden sind allerdings noch h\u00f6her, denn der Grundrechtseingriff ist schwerer.<\/p>\n
Die Pr\u00e4ventivhaft ist keine Strafe f\u00fcr vergangene Taten und soll verhindern, dass in Zukunft Straftaten begangen werden. Wie lange Pr\u00e4ventivhaft maximal dauern kann, h\u00e4ngt von den jeweiligen Regelungen im Bundesland ab. In Berlin zum Beispiel sieht das Gesetz eine H\u00f6chstdauer von f\u00fcnf Tagen vor. Droht eine terroristische Straftat, sind bis zu sieben Tage m\u00f6glich.<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft derzeit L\u00e4nge der Pr\u00e4ventivhaft<\/p>\n
Einer der Spitzenreiter ist Bayern. Hier liegt die H\u00f6chstgrenze bei zwei Monaten. Ob das zul\u00e4ssig ist, dar\u00fcber hat gerade erst das Bundesverfassungsgericht verhandelt<\/a>. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.<\/p>\nIn der Regel braucht es f\u00fcr die Pr\u00e4ventivhaft konkrete Anhaltspunkte, dass die Person in naher Zukunft eine Straftat begehen will. Dass eine Person gef\u00e4hrlich ist, etwa weil sie sich f\u00fcr IS-Ideologie interessiert, w\u00fcrde wohl allein noch nicht reichen.<\/p>\n
Sp\u00e4testens am Tag nach der Festnahme muss zudem ein Richter \u00fcber die Pr\u00e4ventivhaft entscheiden. Das fordert das Grundgesetz. Sie darf auch nie l\u00e4nger dauern als n\u00f6tig. Sobald von der Person keine Gefahr ausgeht, muss sie wieder freigelassen werden.<\/p>\n
Das Grundgesetz setzt einer Pr\u00e4ventivhaft noch weitere Grenzen. Denn die Haft muss verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Das bedeutet insbesondere: Sie darf nur das letzte Mittel sein, um eine Straftat zu verhindern. Reichen andere, weniger einschr\u00e4nkende Mittel, ist Pr\u00e4ventivhaft unzul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 28.07.2026 \u2022 21:03 Uhr Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin werden Versch\u00e4rfungen im Polizeirecht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":300983,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[78940,33859,33350,7944,11588,78941,40,41,39,38],"class_list":["post-300982","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-csd","tag-dobrindt","tag-gefaehrder","tag-innenministerium","tag-islamismus","tag-islamistischer-extremismus","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117001236827743624","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/300982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=300982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/300982\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/300983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=300982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=300982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=300982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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