Eine tote Frau, 29 Verletzte \u2013 und wieder steht Deutschland nach einem mutma\u00dflich islamistischen Anschlag da und tut so, als sei das Unfassbare v\u00f6llig \u00fcberraschend \u00fcber das Land hereingebrochen.<\/p>\n
Dabei war der T\u00e4ter von Berlin kein Unbekannter. Abdul B. war den Sicherheitsbeh\u00f6rden seit Jahren als Islamist bekannt, als Gef\u00e4hrder eingestuft und vom Bundeskriminalamt wenige Wochen vor der Tat sogar als \u201eHochrisikoperson\u201c bewertet worden. Er hatte versucht, sich dem \u201eIslamischen Staat\u201c anzuschlie\u00dfen, war deshalb erst im Mai zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden \u2013 und durfte dennoch wieder auf freien Fu\u00df. Am Samstagabend ist er mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge beim Christopher Street Day gerast. Eine Polin starb, 29 Menschen wurden verletzt.<\/p>\n
Man kann es Beh\u00f6rdenversagen nennen. Man kann \u00fcber Jugendstrafrecht, Fu\u00dffesseln und \u00dcberwachung diskutieren. Man kann Untersuchungsaussch\u00fcsse einsetzen und Betroffenheitsreden halten.<\/p>\n
Oder man spricht endlich aus, was l\u00e4ngst jeder sehen kann: Europa hat sich ein massives islamistisches Sicherheitsproblem geschaffen \u2013 und weigert sich bis heute, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.<\/p>\n
Bekannt, verurteilt \u2013 und freigelassen <\/p>\n
Der Berliner Fall ist geradezu ein Sinnbild f\u00fcr einen Staat, der seine Feinde besser kennt als seine eigenen Grenzen, aber trotzdem nicht handelt.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden wussten, dass Abdul B. radikalisiert war. Sie wussten, dass er nach Syrien wollte. Sie wussten, dass er sich dem IS anschlie\u00dfen wollte. Sie wussten, dass ihm schwere Gewalttaten zuzutrauen waren. Sie stuften ihn als Gef\u00e4hrder und Hochrisikoperson ein. Noch kurz vor dem Anschlag wurde sein Hauseingang \u00fcberwacht.<\/p>\n
Und dennoch konnte er seine Wohnung verlassen, einen Transporter beschaffen und mitten in Berlin Menschen niederfahren.<\/p>\n
Der Staat filmte ihn auf dem Weg zum Anschlag \u2013 aber hielt ihn nicht auf.\u00a0Mehr muss man \u00fcber die Handlungsf\u00e4higkeit des heutigen Europas eigentlich nicht wissen.<\/p>\n
Mannheim, Solingen, M\u00fcnchen, Berlin <\/p>\n
Berlin ist kein Einzelfall. Berlin ist lediglich der vorl\u00e4ufig letzte Name auf einer immer l\u00e4ngeren Liste.<\/p>\n
In Mannheim stach ein Afghane im Mai 2024 auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung ein. Ein Polizist wurde ermordet, mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Das Gericht stellte sp\u00e4ter eine islamistische Motivation fest und verurteilte den T\u00e4ter zu lebenslanger Haft.<\/p>\n
In Solingen ermordete ein syrischer Asylbewerber im August 2024 auf einem Stadtfest drei Menschen und verletzte acht weitere. Der \u201eIslamische Staat\u201c bekannte sich zu der Tat. Der Mann h\u00e4tte zuvor nach Bulgarien \u00fcberstellt werden sollen. Die \u00dcberstellung scheiterte \u2013 und er blieb.<\/p>\n
In M\u00fcnchen raste im Februar 2025 ein afghanischer Asylbewerber in einen Demonstrationszug. Eine Mutter und ihre zweij\u00e4hrige Tochter starben, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Ermittler gingen von einem islamistischen beziehungsweise religi\u00f6sen Motiv aus.<\/p>\n
Nun Berlin: eine Tote, 29 Verletzte und erneut ein Mann aus dem islamistischen Milieu.<\/p>\n
Wie viele Tatorte braucht es noch?\u00a0Wie viele Tote?\u00a0Wie viele Messer, Lastwagen und Bekennervideos?<\/p>\n
Wie oft darf ein T\u00e4ter bereits bekannt, ausreisepflichtig, vorbestraft, radikalisiert oder sogar als Gef\u00e4hrder eingestuft sein, bevor die Politik zugibt, dass hier nicht blo\u00df ein paar Beh\u00f6rdenpannen vorliegen?<\/p>\n
Das Muster darf nicht benannt werden <\/p>\n
Nach jedem Anschlag beginnt dasselbe Ritual.\u00a0Zuerst hei\u00dft es, das Motiv sei noch unklar. Dann wird vor \u201evoreiligen Schl\u00fcssen\u201c gewarnt. Sobald der islamistische Hintergrund nicht mehr geleugnet werden kann, folgt der Hinweis, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Muslime friedlich sei.<\/p>\n
Niemand behauptet, jeder Muslim sei ein Islamist. Doch der Hinweis auf friedliche Muslime darf nicht l\u00e4nger dazu missbraucht werden, das konkrete Problem islamistischer Gewalt zu verschleiern.<\/p>\n
Europol registrierte f\u00fcr das Jahr 2025 24 dem Dschihadismus zurechenbare verhinderte Terroranschl\u00e4ge. Von 486 Festnahmen wegen Terrorverdachts entfielen 347 auf Islamisten.\u00a0\u00a0Das ist kein Vorurteil. Das ist die amtliche Statistik der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Wer angesichts dieser Zahlen weiterhin so tut, als seien alle Formen des Extremismus gleicherma\u00dfen gef\u00e4hrlich, betreibt keine Aufkl\u00e4rung. Er betreibt Vernebelung.<\/p>\n
Br\u00fcssel bek\u00e4mpft lieber die B\u00fcrgerinitiative <\/p>\n
Besonders zynisch ist der Zeitpunkt.\u00a0Am 22. Juli, nur drei Tage vor dem Anschlag von Berlin, verweigerte die EU-Kommission der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative \u201eSave Europe Act\u201c die Registrierung. Die Initiative wollte unter anderem die Einwanderung aus nichtwestlichen Staaten begrenzen, abgelehnte Asylbewerber schneller zur\u00fcckf\u00fchren und eine systematische Remigration illegal aufh\u00e4ltiger Migranten erreichen.<\/p>\n
Die Kommission erkl\u00e4rte, die Initiative versto\u00dfe wegen ihrer Unterscheidung nach ethnischer und kultureller Herkunft offensichtlich gegen die Grundwerte der Europ\u00e4ischen Union. Sie durfte deshalb nicht einmal im offiziellen Rahmen Unterst\u00fctzungsbekundungen sammeln.\u00a0Drei Tage sp\u00e4ter lag in Berlin eine Frau tot auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich war der Berliner Tatverd\u00e4chtige deutscher Staatsb\u00fcrger und konnte nicht abgeschoben werden. Er ist in Berlin geboren. Doch gerade das zeigt, wie weit das Problem inzwischen fortgeschritten ist. Die unkontrollierte Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte hat nicht nur Personen hereingebracht, die heute abgeschoben werden k\u00f6nnten. Sie hat Milieus entstehen lassen, in denen sich Islamismus, Verachtung westlicher Lebensweisen und Hass auf sogenannte Ungl\u00e4ubige auch auf die n\u00e4chste Generation \u00fcbertragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die EU will \u00fcber diesen Zusammenhang nicht einmal diskutieren. Wer ihn anspricht, wird unter Extremismusverdacht gestellt. Wer Remigration fordert, gef\u00e4hrdet angeblich die europ\u00e4ischen Grundwerte.\u00a0Wer aber gef\u00e4hrdet die Menschen auf Europas Stra\u00dfen?<\/p>\n
Sicherheit ist kein Grundwert mehr <\/p>\n
Die EU beruft sich auf Menschenw\u00fcrde, Gleichheit und Vielfalt. Alles hohe G\u00fcter.\u00a0Doch das Recht der eigenen Bev\u00f6lkerung, nicht auf einem Stadtfest erstochen, auf einer Demonstration \u00fcberfahren oder auf einer Kundgebung ermordet zu werden, scheint in dieser Werteordnung nur noch eine Nebenrolle zu spielen.<\/p>\n
Grenzen sollen offen bleiben. Abschiebungen scheitern an Papieren, Gerichten oder Herkunftsstaaten. Bekannte Islamisten werden freigelassen. Gef\u00e4hrder werden beobachtet, bis sie zuschlagen. Danach verspricht die Politik, k\u00fcnftig noch genauer hinzuschauen.<\/p>\n
Der B\u00fcrger hingegen soll Poller, Taschenkontrollen und Maschinenpistolen bei Volksfesten als neue Normalit\u00e4t akzeptieren.\u00a0Europa ver\u00e4ndert nicht seine Migrationspolitik. Europa verbarrikadiert lieber seine Weihnachtsm\u00e4rkte.<\/p>\n
Einwanderungsstopp und konsequente R\u00fcckf\u00fchrungen <\/p>\n
Es ist nicht radikal, die Einreise aus Staaten auszusetzen, in denen Identit\u00e4ten nicht zuverl\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft, Sicherheitsinformationen nicht beschafft und abgelehnte Personen sp\u00e4ter nicht zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen.\u00a0Radikal ist es, trotz der bekannten Folgen einfach weiterzumachen.<\/p>\n
Es ist nicht unmenschlich, jeden Ausl\u00e4nder ohne Aufenthaltsrecht in ein sicheres Herkunftsland zur\u00fcckzuf\u00fchren.\u00a0Unmenschlich ist es, die eigene Bev\u00f6lkerung sehenden Auges weiteren Gefahren auszusetzen.<\/p>\n
Es ist nicht diskriminierend, ausl\u00e4ndische Islamisten, Gef\u00e4hrder und schwere Straft\u00e4ter nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe auszuweisen.\u00a0Diskriminierend ist vielmehr eine Politik, die das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der einheimischen Bev\u00f6lkerung systematisch geringer gewichtet als den Aufenthaltswunsch eines Menschen, der hier kein Bleiberecht besitzt.<\/p>\n
Europa muss die illegale Migration vollst\u00e4ndig unterbinden, Asylverfahren an die Au\u00dfengrenzen oder in sichere Drittstaaten verlagern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zur\u00fcckf\u00fchren. Staaten, die ihre eigenen Staatsb\u00fcrger nicht zur\u00fccknehmen, d\u00fcrfen weder Entwicklungshilfe noch Visaerleichterungen erhalten.<\/p>\n
Und wer als Gef\u00e4hrder gilt, muss aus dem Verkehr gezogen werden \u2013 nicht erst dann, wenn Blut auf der Stra\u00dfe liegt.<\/p>\n
Nie ist jemand verantwortlich <\/p>\n
Nach Mannheim versprach die Politik Konsequenzen.\u00a0Nach Solingen versprach sie Konsequenzen.\u00a0Nach M\u00fcnchen versprach sie Konsequenzen.\u00a0Nach Berlin verspricht sie wieder Konsequenzen.<\/p>\n
Doch die Konsequenzen treffen am Ende meist die Falschen: Besucher werden kontrolliert, Veranstaltungen abgesperrt, Feste mit Betonbl\u00f6cken umstellt und B\u00fcrger zur Wachsamkeit aufgerufen.<\/p>\n
Diejenigen hingegen, die keine Grenze sichern, keine Abschiebung vollziehen und bekannte Gef\u00e4hrder freilassen, bleiben im Amt.\u00a0Niemand tritt zur\u00fcck. Niemand \u00fcbernimmt Verantwortung. Niemand \u00e4ndert den Kurs.\u00a0Bis zum n\u00e4chsten Anschlag.<\/p>\n
Dann werden wieder Kerzen angez\u00fcndet. Politiker legen Blumen nieder. Kirchen halten Gedenkgottesdienste ab. Medien mahnen zur Besonnenheit. Und wer nach den Ursachen fragt, wird beschuldigt, das Leid der Opfer zu \u201einstrumentalisieren\u201c.<\/p>\n
Nein: Instrumentalisiert werden die Opfer von jenen, die jedes Mal Betroffenheit inszenieren, aber jede wirksame Konsequenz verweigern.<\/p>\n
Mannheim. Solingen. M\u00fcnchen. Berlin.\u00a0Wie viel Blut braucht Europa noch, bis der Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung wieder wichtiger ist als die Angst, durch eine konsequente Migrations- und Sicherheitspolitik irgendjemanden vor den Kopf zu sto\u00dfen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine tote Frau, 29 Verletzte \u2013 und wieder steht Deutschland nach einem mutma\u00dflich islamistischen Anschlag da und tut…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":301127,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[268,274,76,75,74,270,272,275,40,265,44,266,269,271,109,264,263,267,273,66],"class_list":["post-301126","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-chronik","tag-diskussion","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-gesellschaft","tag-mediengeschehen","tag-meinung","tag-nachrichten","tag-nordtirol","tag-oesterreich","tag-osttirol","tag-politik","tag-presseklick","tag-sport","tag-suedtirol","tag-unsertirol24","tag-ut24","tag-ut24-blog","tag-welt"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117001759264202822","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=301126"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301126\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/301127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=301126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=301126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=301126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}