Der US-Senat hat den von Pr\u00e4sident Donald Trump vorgeschlagenen Juristen Jay Clayton als neuen Geheimdienstchef best\u00e4tigt. Mit 51 zu 47 Stimmen votierten die Mitglieder der mehrheitlich republikanischen Kongresskammer f\u00fcr den Staatsanwalt aus New York. Trump muss die Ernennung noch offiziell unterzeichnen, bevor Clayton vereidigt wird. „Jay ist in jeder Hinsicht herausragend und wird als Direktor hervorragende Arbeit leisten!“, schrieb Trump im Anschluss auf Truth Social.<\/p>\n
Der US-Pr\u00e4sident hatte Clayton als Nachfolger von Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard nominiert, die ihren R\u00fcckzug mit famili\u00e4ren Gr\u00fcnden erkl\u00e4rt hatte. Ihr Mann sei an einer seltenen Form von Knochenkrebs erkrankt. Medien hatten zuvor berichtet, dass Gabbards und Trumps Meinungen rund um den Iran-Krieg auseinandergingen.<\/p>\n
Clayton wird nun die dauerhafte Nachfolge Gabbards antreten, nachdem es Kritik an Trumps \u00dcbergangsl\u00f6sung gegeben hatte. Der Republikaner hatte zuvor seinen Vertrauten Bill Pulte, den Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbeh\u00f6rde, als Interimsl\u00f6sung benannt. Bem\u00e4ngelt wurde unter anderem, dass Pulte keine Erfahrung im Geheimdienstbereich mitbringe.<\/p>\n
Clayton hatte bei einer Anh\u00f6rung des Geheimdienstausschusses im Senat vor zwei Wochen mit widerspr\u00fcchlichen Aussagen und z\u00f6gerlichen Positionierungen Kritik der oppositionellen Demokraten auf sich gezogen. So lehnte er zun\u00e4chst auf mehrfache Nachfrage vehement ab, Joe Biden klar als Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 zu benennen. „Wir haben unz\u00e4hlige verschiedene Wege versucht, um Ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Pr\u00e4sident war“, bedauerte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mark Warner.<\/p>\n
Trump gesteht seine Niederlage gegen den Demokraten Biden bis heute nicht ein. Er und viele seiner Verb\u00fcndeten haben immer wieder das Narrativ bedient, es habe Betrug bei der Wahl gegeben. Dabei ist diese Behauptung l\u00e4ngst und vielfach widerlegt.<\/p>\n
„Sie sind nicht ehrlich oder offen“, warf der demokratische Senator des US-Staats Georgia, Jon Ossoff, Clayton in der Anh\u00f6rung vor. Clayton antwortete darauf: „Ich werde mich nicht auf dieses Theater einlassen.“ Erst kurz vor Ende der Anh\u00f6rung erkannte Clayton Biden als damals rechtm\u00e4\u00dfigen Pr\u00e4sidenten der USA an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der US-Senat hat den von Pr\u00e4sident Donald Trump vorgeschlagenen Juristen Jay Clayton als neuen Geheimdienstchef best\u00e4tigt. Mit 51…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":301371,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[616,40,41,1434,1868,39,439,1236,66,65,64],"class_list":["post-301370","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-parlament","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsticker","tag-regierungspolitik","tag-schlagzeilen","tag-usa","tag-washington","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117002361214733273","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=301370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301370\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/301371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=301370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=301370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=301370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}