{"id":301834,"date":"2026-07-29T13:02:09","date_gmt":"2026-07-29T13:02:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/301834\/"},"modified":"2026-07-29T13:02:09","modified_gmt":"2026-07-29T13:02:09","slug":"pis-streit-schwappt-nach-europa-morawiecki-will-sich-geliebtem-polen-widmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/301834\/","title":{"rendered":"PiS-Streit schwappt nach Europa: Morawiecki will sich „geliebtem Polen“ widmen"},"content":{"rendered":"

Seit Januar 2025 stand der ehemalige polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki<\/a> an der Spitze der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament. Damals l\u00f6ste er die aktuelle italienische Regierungschefin Giorgia Meloni<\/a> als Vorsitzende ab. Jetzt hat Morawiecki seinen R\u00fccktritt von diesem Amt bekannt gegeben.<\/p>\n

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Die EKR ist eine rechtsnationale Fraktion mit teils EU-kritschen Ansichten, zu der einst auch die britischen Tories geh\u00f6rten. Inzwischen sind neben den polnischen PiS-Abgeordneten unter anderem die der tschechischen Demokratischen B\u00fcrgerpartei (ODS) und die Schwedendemokraten in dieser Fraktion. Partnerpartei der EKR sind die Republikaner in den USA.<\/p>\n

Morawiecki will sich seinem „geliebten Polen“ widmen<\/p>\n

Der Machtkampf in der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat nun also die europ\u00e4ische B\u00fchne erreicht.<\/p>\n

In einem Brief, den der fr\u00fchere polnische Regierungschef auf dem Profil der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer<\/a> ver\u00f6ffentlichen lie\u00df, erkl\u00e4rte Morawiecki, er werde \u201eweiter gemeinsame Werte unterst\u00fctzen\u201c. Zugleich sei es an der Zeit, sich den Herausforderungen zu widmen, vor denen sein \u201egeliebtes Polen\u201c steht.<\/p>\n

Die EKR teilte mit, sie nehme Morawieckis Entscheidung \u201emit gro\u00dfem Bedauern\u201c zur Kenntnis, respektiere sie aber. Die Aufgaben des Vorsitzenden \u00fcbernimmt vorl\u00e4ufig Carlo Fidanza, Mitglied der nationalkonservativen italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia.<\/p>\n

Noch ist offen, wann die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer einen neuen Vorsitzenden w\u00e4hlen \u2013 und ob es Carlo Fidanza sein wird. Derzeit stellen die Fratelli d’Italia 24 Abgeordnete der EKR-Fraktion im Europaparlament.<\/p>\n

Polens „graue Eminenz“ Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski will seinen Einfluss auf die Fraktionsspitze in Br\u00fcssel jedoch nicht aufgeben. Wie PiS-Sprecher Rafa\u0142 Bochenek auf einer Pressekonferenz in Warschau sagte, will der Parteichef bald einen eigenen Kandidaten f\u00fcr den EKR-Vorsitz nominieren.<\/p>\n

Mit seinem R\u00fccktritt nimmt Mateusz Morawiecki allerdings Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski die M\u00f6glichkeit, den fr\u00fcheren Regierungschef demonstrativ abzusetzen \u2013 einst eine der wichtigsten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der PiS. Zugleich besiegelt der Schritt den Bruch in der Partei, der inzwischen auch international sichtbar ist.<\/p>\n

PiS-Spaltung und \u201eparteipolitische Spielchen\u201c<\/p>\n

Die Krise in der gr\u00f6\u00dften konservativen Partei Polens war schon im M\u00e4rz eskaliert. Damals nominierte Parteichef Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski den Abgeordneten Przemys\u0142aw Czarnek als PiS-Kandidaten f\u00fcr das Amt des Regierungschefs. F\u00fcr viele Beobachter war dies die endg\u00fcltige Best\u00e4tigung eines scharf national-rechtsgerichteten Kurses, mit dem Kaczy\u0144ski bei der Parlamentswahl um den harten Kern der W\u00e4hlerschaft der rechtsextremen Konfederacja k\u00e4mpfen will.<\/p>\n

Mateusz Morawiecki hatte auf eine erneute Nominierung als Regierungschef gehofft. Nach seinem Machtverlust begann er, die Strukturen des Vereins \u201eRozw\u00f3j Plus\u201c aufzubauen. Das Projekt sollte eine alternative Initiative sein, die sich stark auf wirtschaftspolitische Konzepte st\u00fctzt.<\/p>\n

Am 15. Juli verabschiedete der Politische Ausschuss der PiS einen Beschluss, der die Unterzeichnung einer Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung vorsah und die Parteimitglieder aufforderte, sich von dem Verein zu distanzieren. In der Folge verlie\u00dfen 40 Abgeordnete die Parlamentsfraktion der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).<\/p>\n

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch best\u00e4tigte Mateusz Morawiecki, dass er einen eigenen Parlamentsklub gr\u00fcndet. \u201eIn j\u00fcngster Zeit waren wir Zeugen sehr seltsamer parteipolitischer Spielchen\u201c, sagte er.<\/p>\n

Morawiecki kritisiert PiS-Kurs<\/p>\n

\u201eGemeinsam, 40 Abgeordnete und ein Senator, haben wir beschlossen, einen Parlamentsklub zu gr\u00fcnden. Das wird unser Forum f\u00fcr k\u00fcnftiges Handeln sein, ein politisches Forum. Im Rahmen des Vereins \u201aRozw\u00f3j Plus\u2018 f\u00fchren wir sehr viele fachliche, entwicklungsorientierte und think-tank-\u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten und Initiativen durch. Hier bekommen wir eine politische Plattform f\u00fcr unser Handeln\u201c, sagte der fr\u00fchere Regierungschef auf der Pressekonferenz am Mittwoch.<\/p>\n

Damit grenzt sich Mateusz Morawiecki von einer extrem nationalistischen Rhetorik ab. Sein eigenes politisches Manifest <\/a>, das mit dem Verein \u201eRozw\u00f3j Plus\u201c verbunden ist, endet mit den Worten: \u201eWeniger Nerven. Mehr Glauben. Und mehr Gespr\u00e4ch.\u201c Auf der Pressekonferenz stellte er jedoch klar, dass er keine Koalition weder mit der Bauernpartei PSL noch mit der liberalen Polska 2050 anstrebt. Er betonte: \u201eIch habe keinerlei Absicht, mit irgendjemandem zusammenzuarbeiten, der diese schlechte Regierung absegnet, mit irgendjemandem, der Donald Tusk unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n

Morawiecki erkl\u00e4rte, er wolle das patriotische Lager weiter ausbauen und sein Programm vor allem an die \u201eUnentschlossenen\u201c richten.<\/p>\n

\u201eDeshalb wollen wir gerade diese Unentschlossenen erreichen. Diejenigen, die uns in der ersten gro\u00dfen Welle zwischen 2020 und 2023 verlassen haben, und in der zweiten Welle, als unsere Kollegen von Solidarna Polska die Kommunikation vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen haben, eine gewisse Kontrolle \u00fcber die Kommunikation von Recht und Gerechtigkeit. Recht und Gerechtigkeit verwandelt sich vor unseren Augen in eine einzige, gr\u00f6\u00dfere, ein wenig Solidarna Polska\u201c, sagte er.<\/p>\n

Auf Morawieckis Schritt reagierte nach der Pressekonferenz der PiS-Abgeordnete Rafa\u0142 Bochenek. Da die Mitglieder des Morawiecki-Vereins die Partei Recht und Gerechtigkeit formal nicht verlassen haben und \u2013 entgegen fr\u00fcheren Erwartungen \u2013 auch nicht ausgeschlossen wurden, verwies der PiS-Sprecher in einem Beitrag auf X auf die Gesch\u00e4ftsordnung des Sejm. Demnach darf ein Abgeordneter nur einem Klub oder einer Gruppe angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Der Machtkampf innerhalb der PiS in Polen geht weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Januar 2025 stand der ehemalige polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki an der Spitze der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":301835,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[76,6481,75,74,21890,29114,79092,3734,79093],"class_list":["post-301834","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-eu","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-europe","tag-giorgia-meloni","tag-jaroslaw-kaczynski","tag-mateusz-morawiecki","tag-polen","tag-politische-fraktionen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117003403187985344","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=301834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301834\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/301835"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=301834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=301834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=301834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}