{"id":302704,"date":"2026-07-29T22:20:15","date_gmt":"2026-07-29T22:20:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/302704\/"},"modified":"2026-07-29T22:20:15","modified_gmt":"2026-07-29T22:20:15","slug":"scheidender-verkehrsminister-schnieder-laesst-wohl-kabinettssitzung-aus-um-merz-nicht-zu-begegnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/302704\/","title":{"rendered":"Scheidender Verkehrsminister: Schnieder l\u00e4sst wohl Kabinettssitzung aus\u00a0\u2013 um Merz nicht zu begegnen"},"content":{"rendered":"

Der scheidende Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird laut einem Bericht nicht an der Kabinettssitzung am Mittwoch teilnehmen. Laut der \u201eBild<\/a>\u201c-Zeitung will der 58-J\u00e4hrige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr begegnen. Vertreten werden soll Schnieder von Staatsminister Ulrich Lange (CSU).<\/p>\n

Hintergrund ist der holprige Rauswurf Schnieders als Verkehrsminister. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag vergangener Woche dar\u00fcber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des f\u00fcr die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz G\u00fcntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. <\/p>\n

Laut der Zeitung habe Schnieder auch aus den Medien von den Schwierigkeiten bei der Nachfolgesuche erfahren und sich dadurch \u00f6ffentlich gedem\u00fctigt gef\u00fchlt. Am Sonntag hatte Schnieder den Kanzler demnach dann gebeten, ihn zu entlassen<\/a>, um den \u201eunw\u00fcrdigen Zustand\u201c zu beenden. <\/p>\n

Bis Dienstag nahm er nach \u201eBild\u201c-Informationen seine dienstlichen Verpflichtungen noch weiter wahr. Auch am Mittwoch will Schnieder an den weiteren Terminen rund um den Ministerwechsel teilnehmen. So soll ihm Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde \u00fcberreichen. Anschlie\u00dfend ist die offizielle Amts\u00fcbergabe an seinen Nachfolger Steffen Bilger vorgesehen. Nur die Kabinettsitzung, bei der es zur Begegnung mit Merz kommen w\u00fcrde, l\u00e4sst Schnieder offenbar aus.<\/p>\n

Bereits am Dienstagabend trafen sich Schnieder und sein Nachfolger Bilger laut dem Bericht zu einem vertraulichen Gespr\u00e4ch im Verkehrsministerium, um die Einzelheiten der Amts\u00fcbergabe zu besprechen. Bis zu dem Treffen soll Schnieder noch Post bearbeitet und Gespr\u00e4che mit Mitarbeitern gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Nach dem Rausschmiss von Schnieder hatte die Landtagsfraktion einen Brief an Merz geschrieben und ein geplantes Treffen unter anderem mit der Begr\u00fcndung abgesagt, dass ein pers\u00f6nlicher Austausch ein Mindestma\u00df an gegenseitigem Vertrauen und Wertsch\u00e4tzung voraussetze \u2013 das Schreiben ging viral. Ministerpr\u00e4sident Gordon Schnieder ist der Bruder des gechassten Verkehrsministers.<\/p>\n

Merz will CDU-Landtagsfraktion im September sehen<\/p>\n

Merz sagte daraufhin: \u201eIch gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas gegl\u00e4ttet haben und dass ich selbstverst\u00e4ndlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.\u201c Diese \u00c4u\u00dferung habe das Verh\u00e4ltnis sicherlich nicht entspannt, sagte Jun.<\/p>\n

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun r\u00e4t Merz, auf die rheinland-pf\u00e4lzische CDU-Fraktion zugehen. \u201eDas Verh\u00e4ltnis ist eindeutig belastet\u201c, sagte der Politologe im Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.<\/p>\n

\u201eDas Verh\u00e4ltnis zwischen Merz und Ministerpr\u00e4sident Gordon Schnieder ist derzeit sicherlich nicht das Beste\u201c, sagte Jun weiter. \u201eEs ist kaum denkbar, dass der Brief der Fraktion an Merz herausgegangen ist ohne Absprache mit Gordon Schnieder\u201c, sagte Jun. \u201eEr ist ja auch Teil der Fraktion.\u201c Bis zu seiner Wahl zum Ministerpr\u00e4sidenten war er Fraktionschef.<\/p>\n

\u201eDer Umgang mit Patrick Schnieder hat erneut kommunikative Defizite des Kanzlers offenbart\u201c, sagte Jun. \u201eWir wissen immer noch nicht, was der Bundeskanzler Patrick Schnieder genau vorwirft.\u201c<\/p>\n

\u201eDer Kanzler hat das Ansehen der Bundesregierung mit der Art seiner Kabinettsumbildung nicht gemehrt\u201c, sagte der Wissenschaftler von der Universit\u00e4t Trier. Und: \u201eEr nutzt damit der Opposition, in der zwei Parteien am politischen Rand stehen\u201c, sagte er mit Blick auf AfD und Linkspartei.<\/p>\n

Was der Koalitionspartner SPD sagt<\/p>\n

\u201eDie j\u00fcngsten Vorg\u00e4nge innerhalb der CDU sind bemerkenswert\u201c, sagte der rheinland-pf\u00e4lzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Aber: \u201eDie Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist zun\u00e4chst eine innerparteiliche Angelegenheit der Union.\u201c<\/p>\n

\u201eUnsere Koalition in Rheinland-Pfalz ist jung, aber verl\u00e4sslich. Wir arbeiten in Rheinland-Pfalz weiter offen, eng und sachorientiert zusammen\u201c, betonte Schweitzer. Von einer Belastung f\u00fcr die Regierungsarbeit sei nicht auszugehen.<\/p>\n

Schweitzer sagte aber auch: \u201eWir brauchen einen guten und verl\u00e4sslichen Draht nach Berlin. Nur so k\u00f6nnen wir die Anliegen des Landes fr\u00fchzeitig einbringen und gemeinsam L\u00f6sungen entwickeln.\u201c<\/p>\n

Die SPD im Bund \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht. \u201eDie Erfahrung der Koalition des ersten Jahres ist: Wenn sie sich streiten, geht es f\u00fcr beide Seiten schlecht aus\u201c, sagte Jun \u00fcber die schwarz-rote Bundesregierung. Die SPD halte sich daher eher bedeckt.<\/p>\n

CDU unter Stress<\/p>\n

Schlechte Umfragewerte f\u00fcr den Kanzler und die Arbeit seiner Bundesregierung sowie die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September: \u201eDer Stress in der CDU ist ziemlich hoch\u201c, stellte Jun fest. \u201eFriedrich Merz hat ihn mit seiner Aktion in den letzten Tagen nicht vermindert.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der scheidende Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird laut einem Bericht nicht an der Kabinettssitzung am Mittwoch teilnehmen. Laut…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":302705,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[2840,22527,2843,40,41,2256,21067,5487,39,77208,210,66,65,64],"class_list":["post-302704","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-cdu","tag-friedrich-cdu","tag-merz","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-patrick","tag-rheinland-pfalz","tag-schlagzeilen","tag-schnieder","tag-texttospeech","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117005596956027590","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/302704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=302704"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/302704\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/302705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=302704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=302704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=302704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}