Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
\u201eDas ist ein Armutszeugnis. Ein ganzes Jahr wurde vertr\u00f6delt mit Streitereien um die Zust\u00e4ndigkeit, Ank\u00fcndigungen und leeren Versprechen. Jetzt treten die KI-Regeln in Kraft \u2013 und es gibt in \u00d6sterreich niemanden, der sie durchsetzt\u201c, sagt S\u00fcleyman Zorba, Sprecher der Gr\u00fcnen f\u00fcr Digitalisierung und K\u00fcnstliche Intelligenz.<\/p>\n
Ab 2. August gelten insbesondere auch die Transparenzpflichten des AI-Acts: Deepfakes m\u00fcssen gekennzeichnet werden, Chatbots m\u00fcssen sich als solche zu erkennen geben. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen empfindliche Strafen. Gleichzeitig soll auch die nationale Durchsetzung starten. \u00d6sterreich hat daf\u00fcr aber bis heute keine Beh\u00f6rde benannt, obwohl die Frist bereits am 2. August 2025 abgelaufen ist. Seit einem Jahr schon h\u00e4tte nach dem AI-Act mindestens eine notifizierende Beh\u00f6rde und mindestens eine Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde als zust\u00e4ndige nationale Beh\u00f6rden benannt werden m\u00fcssen. Von einer Regierungsvorlage fehlt noch immer jede Spur, niemand wei\u00df, wann die Begutachtung startet.<\/p>\n
\u201eDas Absurde ist: Die Vorarbeit liegt l\u00e4ngst fertig am Tisch. Mit der Anfang 2024 eingerichteten KI-Servicestelle bei der RTR haben wir bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eine Struktur aufgebaut. Darauf k\u00f6nnte die KI-Beh\u00f6rde direkt aufsetzen. Man h\u00e4tte sie nur mit den n\u00f6tigen Befugnissen und Ressourcen ausstatten m\u00fcssen. Stattdessen wurde ein Jahr gestritten, wer zust\u00e4ndig sein darf. Das ist keine Regierungsarbeit, das ist Postenpolitik auf Kosten des Landes\u201c, kritisiert Zorba.<\/p>\n
\u201eWer von einem manipulativen KI-System betroffen ist, von gef\u00e4lschten Videos bis zur Abzocke mit KI, bekommt mit 2. August zwar ein Recht auf Beschwerde \u2013 es gibt aber keine Stelle, die sie entgegennimmt. Unternehmen, die sich an die Regeln halten wollen, bekommen weder Ansprechpartner noch Rechtssicherheit. Die Regierung l\u00e4sst Betroffene und den Standort \u00d6sterreich im Stich\u201c, betont Zorba.<\/p>\n
\u201eEin Jahr Stillstand, keine Vorlage, kein Termin, keine Verantwortung: Das ist das digitalpolitische Zeugnis dieser Regierung. Wer nicht einmal sagen kann, wann ein \u00fcberf\u00e4lliges Gesetz in Begutachtung geht, hat die Kontrolle \u00fcber das eigene Regierungsprogramm verloren. Ich erwarte die Gesetzesvorlage noch vor dem Herbst, ausgestattet mit echten Befugnissen, Personal und Budget\u201c, h\u00e4lt Zorba fest.<\/p>\n
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