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\n Von Hans-Gert P\u00f6ttering, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments a.D. und Klaus Welle,Vorsitzender des Akademischen Rats des Martens Centre for European Studies\n<\/p>\n
\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am
\n 07\/03\/2026 – 6:30 MEZ\n <\/p>\n
\n Die in diesem Artikel ge\u00e4u\u00dferten Meinungen sind die der Autoren und stellen in keiner Weise die redaktionelle Position von Euronews dar.\n <\/p>\n
Der verbrecherische Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine hat die europ\u00e4ische Friedensordnung ersch\u00fcttert. Gleichzeitig sorgt die Politik des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump \u2013 von handelspolitischen Konflikten bis hin zu offenen Provokationen im transatlantischen Verh\u00e4ltnis \u2013 f\u00fcr wachsende Unsicherheit \u00fcber die k\u00fcnftige sicherheitspolitische Verl\u00e4sslichkeit der Vereinigten Staaten. Angesichts dieser weltpolitischen Ungewissheiten und Herausforderungen ist ein wirkungsvolles Handeln der Europ\u00e4ischen Union vordringlich. <\/p>\n
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Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein gro\u00dfes Hindernis<\/p>\n
Das Einstimmigkeitsprinzip in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist daf\u00fcr ein gro\u00dfes Hindernis. Wie kann dieses strukturelle Entscheidungshemmnis, das den Kern der Handlungsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union betrifft, \u00fcberwunden werden? <\/p>\n
Schon heute kann der Europ\u00e4ische Rat durch einstimmigen Beschluss zu Mehrheitsentscheidungen \u00fcbergehen. Aber hierzu sind nicht alle 27 Mitgliedstaaten bereit. <\/p>\n
Damit ist auch eine Vertrags\u00e4nderung mit dem Ziel, Mehrheitsentscheidungen zu erm\u00f6glichen, faktisch ausgeschlossen. Zudem w\u00fcrde ein solcher Prozess nach den Erfahrungen mit dem Vertrag von Lissabon mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Diese Zeit hat die Europ\u00e4ische Union nicht. Daher muss ein anderer Weg gew\u00e4hlt werden. <\/p>\n
Europa muss seine strategische Lage realistisch bewerten<\/p>\n
Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass Europa seine strategische Lage realistisch bewertet und auch bisher Undenkbares in den Blick nimmt, um es zu vermeiden: eine Abkopplung der Vereinigten Staaten von der Sicherheit Europas. Zugleich reicht es nicht aus, allein auf die normative Kraft des Rechts zu vertrauen. Das V\u00f6lkerrecht und insbesondere das europ\u00e4ische Recht als Grundlage der Europ\u00e4ischen Union bed\u00fcrfen einer wirksamen Absicherung durch die F\u00e4higkeit zu gemeinsamem Handeln \u2013 im Zweifel auch durch glaubw\u00fcrdige milit\u00e4rische Verteidigungsf\u00e4higkeit. <\/p>\n
Die Staaten der Europ\u00e4ischen Union, die dazu bereit sind, sollten eine „intergouvernementale Vereinbarung“ \u2013 eine Vereinbarung zwischen den Regierungen \u2013 beschlie\u00dfen, die Mehrheitsentscheidungen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik erm\u00f6glicht. <\/p>\n
Als Entscheidungsverfahren kann das allgemeine Gesetzgebungsverfahren als Vorbild dienen \u2013 55 Prozent der an der „intergouvernementalen Vereinbarung“ beteiligten Staaten, die 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung vertreten. <\/p>\n
„Europ\u00e4ischer Sicherheitsrat“<\/p>\n
Der Kreis der Teilnehmenden k\u00f6nnte einen „Europ\u00e4ischen Sicherheitsrat“, gleichsam eine Union in der Europ\u00e4ischen Union, bilden und alle relevanten au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen treffen. <\/p>\n
Gleichwohl sollte es immer das Ziel sein, alle 27 EU-Staaten einzubinden. Wenn dies nicht gelingt, kann trotzdem mit weniger Staaten gehandelt werden. Das ist mehr als ein „Kerneuropa“ (Wer geh\u00f6rt im \u00dcbrigen dazu?) und mehr als eine „Koalition der Willigen“ (die sich je nach Situation ver\u00e4ndert). <\/p>\n
Dem „Europ\u00e4ischen Sicherheitsrat“ sollten die Staats- und Regierungschefs der an der „intergouvernementalen Vereinbarung“ beteiligten Staaten angeh\u00f6ren sowie die Pr\u00e4sidenten der europ\u00e4ischen Institutionen \u2013 Europ\u00e4ischer Rat, Europ\u00e4isches Parlament, Kommission \u2013 und der Hohe Vertreter f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. <\/p>\n
Atlantisch bleiben, europ\u00e4ischer werden<\/p>\n
Dieses Modell sollte mit den Interessen der Mitgliedstaaten vereinbar sein, weil sie die entscheidenden Akteure bleiben; ebenso mit denen der europ\u00e4ischen Institutionen, weil die Mehrheitsentscheidung ein Element f\u00f6deralen Handelns ist. <\/p>\n
Europa muss st\u00e4rker werden. F\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union bedeutet dies eine klare strategische Entscheidung: Der Ausbau der europ\u00e4ischen Verteidigung zur Verteidigungsunion muss neben der entschlossenen Unterst\u00fctzung der Ukraine die Priorit\u00e4t der europ\u00e4ischen Politik werden. Unseren amerikanischen Partnern ist bewusst zu machen, dass mit der milit\u00e4rischen St\u00e4rkung Europas das transatlantische B\u00fcndnis insgesamt gest\u00e4rkt werden soll. Atlantisch bleiben, europ\u00e4ischer werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von Hans-Gert P\u00f6ttering, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments a.D. und Klaus Welle,Vorsitzender des Akademischen Rats des Martens Centre for European…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30416,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[76,75,2386,74,11607,9296],"class_list":["post-30415","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-euroviews","tag-russischer-ueberfall-auf-die-ukraine"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116186370805484598","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30415","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30415"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30415\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}