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Ceuta erlebt seine schwerste Migrationskrise seit f\u00fcnf Jahren. In nur 15 Tagen hat die autonome Stadt mehr als 1.500 Ank\u00fcnfte marokkanischer, algerischer und subsaharischer Migranten gez\u00e4hlt. Das sind fast 200 Menschen pro Tag, die meisten schwimmen bis zum s\u00fcdlichen Wellenbrecher am Strand Tarajal. <\/p>\n
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Der fr\u00fche Donnerstagmorgen war nach Angaben lokaler Medien der bisher angespannteste: Die Guardia Civil (eine spanische Sicherheitsbeh\u00f6rde mit milit\u00e4rischem Status) holte ohne Pause Menschen aus dem Wasser, im Nebel und mit weiteren Wartenden am marokkanischen Ufer.<\/p>\n
Der j\u00fcngste Anstieg f\u00e4llt mit dem Staatsbesuch zusammen, den Pedro S\u00e1nchez am 20. Juli in Algerien absolvierte, um das Ende der diplomatischen Krise zu markieren, die 2022 durch den Kurswechsel Spaniens zur Frage der Westsahara ausgel\u00f6st wurde. Quellen der Guardia Civil, auf die sich mehrere Medien berufen, berichten, Marokko habe seither die Kontrollen an seiner Seite der Grenze gelockert, ein Muster, das schon 2021 nach der Aufnahme Brahim Galis zu beobachten war.<\/p>\n
Damals nahm Spanien den Chef der Polisario-Front, Brahim Ghali, zur medizinischen Behandlung auf. Marokko reagierte emp\u00f6rt, da es die von Ghali gef\u00fchrte Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung in der Westsahara als Gegner betrachtet. Kurz darauf gelangten innerhalb weniger Tage Tausende Migranten in die spanische Exklave Ceuta. Die spanische Regierung warf Marokko damals vor, die Grenzkontrollen bewusst gelockert zu haben, um politischen Druck auszu\u00fcben \u2013 ein Vorwurf, den Rabat zur\u00fcckwies.<\/p>\n
Das Zentrum f\u00fcr vor\u00fcbergehenden Aufenthalt von Migranten (CETI) ist f\u00fcr 512 Menschen ausgelegt, doch es ist seit Tagen \u00fcberf\u00fcllt; an diesem Donnerstag waren bereits mehr als 1.000 Pl\u00e4tze belegt, weitere rund 1.000 Personen warteten drau\u00dfen. Der Druck ist bei unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4ndern noch gr\u00f6\u00dfer: Ceuta betreut inzwischen 570 von ihnen, vor zehn Tagen waren es noch 180, also 1.600 Prozent \u00fcber der Kapazit\u00e4t seiner Einrichtungen. Die Stadt musste zwei Unterk\u00fcnfte wieder \u00f6ffnen, die eigentlich nur f\u00fcr Notf\u00e4lle vorgesehen sind.<\/p>\n
Rechtsl\u00fccke als Ursprung des Kollapses<\/p>\n
Hinter dem Stau stehen zwei juristische Fronten, die sich zum denkbar ung\u00fcnstigen Zeitpunkt \u00fcberlagern. Der erste geht auf einen \u00e4lteren Fall zur\u00fcck: Ein algerischer Migrant focht seine unmittelbare Zur\u00fcckweisung nach Marokko an, mit der Begr\u00fcndung, er sei schwimmend eingereist, ohne Zaun oder Stacheldraht \u00fcberwunden zu haben.<\/p>\n
Das Gericht in Ceuta, danach das Oberste Gericht Andalusiens und schlie\u00dflich der spanische Supremo gaben ihm Recht und legten damit eine zentrale Rechtsprechung fest: Wer schwimmend ankommt, \u201e\u00fcberwindet kein Grenzsicherungselement\u201c, die Voraussetzung, die die zehnte Zusatzbestimmung des Ausl\u00e4ndergesetzes verlangt, um Zur\u00fcckweisungen an der Grenze ohne individuelles Verfahren anwenden zu k\u00f6nnen. In der Praxis fallen damit viele der Menschen, die derzeit \u00fcber den Tarajal kommen, aus dem System der sofortigen R\u00fcckf\u00fchrung heraus.<\/p>\n
Die zweite Front ist neuer: Am 8. Juli hob der Supremo (STS 868\/2026) mehrere Artikel der Ausl\u00e4nderrechtsverordnung von 2024 auf, darunter einen, der die Pflicht der Beh\u00f6rden abschw\u00e4chte, unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder auf spanischem Gebiet sofort in Obhut zu nehmen.<\/p>\n
Das Urteil st\u00e4rkt den Schutz migrierender Kinder. Vivas sieht darin dennoch ein zus\u00e4tzliches Hindernis f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Ank\u00fcnfte Minderj\u00e4hriger und fordert offen, Zur\u00fcckweisungen in ihrem Fall an der Grenze zu \u201elegalisieren\u201c.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hat die Regierung von Ceuta einen Gesetzentwurf unterst\u00fctzt, den die PP im Kongress eingebracht hat, um die 10. Zusatzbestimmung zu \u00e4ndern. Die Reform soll ausdr\u00fccklich festschreiben, dass das Sonderregime der Zur\u00fcckweisung an der Grenze auch f\u00fcr Menschen gilt, die irregul\u00e4r \u00fcber nicht zugelassene \u00dcberg\u00e4nge in Ceuta oder Melilla einreisen, zu Land oder zu Wasser.<\/p>\n
Das erkl\u00e4rte Ziel ist, der Guardia Civil Rechtssicherheit zu geben. Ihre Gewerkschaften, etwa die AUGC, verlangen seit Wochen einen klareren Rahmen, damit die Beamten handeln k\u00f6nnen, ohne zwischen Rechtsprechung und Druck an der Grenze zerrieben zu werden.<\/p>\n
Politische Debatte tief gespalten<\/p>\n
Der Vorschlag hat keinen breiten Konsens ausgel\u00f6st. Die PSOE (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol\u201c, auf Deutsch: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) ruft zur Geschlossenheit angesichts der Krise auf, ohne sich an die konkrete Ausgestaltung der Reform zu binden. VOX rechtskonservativ) wiederum wirft der PP (Partido Popular, die gr\u00f6\u00dfte konservative Partei Spaniens, Mitte-rechts) Widerspr\u00fcchlichkeit vor: Jahrelang habe sie die eigenen Vorschl\u00e4ge von VOX zur R\u00fcckf\u00fchrung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Ausl\u00e4nder als illegal bezeichnet und damals argumentiert, die geltende Gesetzeslage lasse dies nicht zu.<\/p>\n
Hinzu kommt der Widerstand von Organisationen wie Coordinadora de Barrios, No Name Kitchen oder dem Jesuiten-Fl\u00fcchtlingsdienst, die mehrere von Zur\u00fcckweisungen ohne Verfahren betroffene Migranten vertreten und in der Reform ein Risiko f\u00fcr individuelle Garantien sehen, besonders im Fall von Minderj\u00e4hrigen. Der Gesetzentwurf der PP befindet sich noch in einer fr\u00fchen Phase, seine Beratung im Kongress kann sich hinziehen, w\u00e4hrend der Druck am Tarajal nicht nachl\u00e4sst.<\/p>\n
Jede Reform, die den Status unbegleiteter Minderj\u00e4hriger direkt ber\u00fchrt, muss die gleiche Rechtsprechungslinie umgehen, die der Supremo am 8. Juli bekr\u00e4ftigt hat, was neue Klagen erwarten l\u00e4sst, falls der Text in seiner aktuellen Fassung verabschiedet wird. Im Hintergrund bleibt zudem die Pflicht, jede \u00c4nderung mit dem Europ\u00e4ischen Pakt f\u00fcr Migration und Asyl in Einklang zu bringen, ein Balanceakt, den weder Ceuta noch Madrid bisher gel\u00f6st haben.<\/p>\n
Wer die Grenze \u00fcberquert und wie<\/p>\n