Die US-Regierung treibt ihre aggressive Politik gegen das sozialistische Kuba voran: Laut Medienberichten vom Freitag (Ortszeit) wird ein Strafverfahren gegen kubanische Regierungsvertreter gepr\u00fcft. Der Schritt erinnert an das Vorgehen der USA gegen Venezuelas festgenommenen Staatschef Nicol\u00e1s Maduro, der Jahre vor seiner Festnahme von der US-Justiz angeklagt worden war. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Ende Februar bereits eine „friedliche \u00dcbernahme“ Kubas ins Spiel gebracht.<\/p>\n
Die „Washington Post“ und der Sender NBC News meldeten unter Verweis auf vertrauliche Quellen, dass seitens des US-Justizministeriums eine Arbeitsgruppe gegr\u00fcndet worden sei, um m\u00f6gliche Anklagen gegen Beamte oder Einrichtungen der kubanischen Regierung zu pr\u00fcfen. Dass auch das Finanzministerium beteiligt ist, k\u00f6nnte demnach darauf hindeuten, dass die Trump-Regierung weitere Sanktionen gegen Kuba in Betracht zieht. Laut NBC k\u00f6nnten m\u00f6gliche Strafverfahren etwa in den Bereichen Rauschmittel oder Gewaltverbrechen angestrengt werden. Kurz zuvor hatte US-Pr\u00e4sident Trump seine Annahme bekr\u00e4ftigt, dass das sozialistische Kuba kurz vor dem Zusammenbruch steht. <\/p>\n
Laut „Washington Post“ k\u00f6nnte der Schritt zur Strafverfolgung teilweise dem Modell folgen, das die Regierung bei Nicol\u00e1s Maduro in Venezuela anwandte. Maduro wurde bereits 2020 unter anderem wegen Drogenhandels angeklagt und im J\u00e4nner festgenommen und nach New York gebracht, wo er sich vor Gericht verantworten muss.<\/p>\n
Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit Jahrzehnten angespannt. Aktuell steckt die autorit\u00e4r regierte Karibikinsel in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit der Revolution von Fidel Castro 1959. Unter anderem mangelt es an Treibstoff. Sollten die USA die Lieferungen von \u00d6l aus Venezuela dauerhaft unterbinden, k\u00f6nnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen.<\/p>\n
In Lateinamerika hat unterdessen das Au\u00dfenministerium in Ecuador den Botschafter Basilio Antonio Guti\u00e9rrez Garc\u00eda zur persona non grata erkl\u00e4rt. Auch 21 weitere Mitglieder der kubanischen Vertretung sind laut dem Internet-Portal „amerika21.de“ von der Ma\u00dfnahme betroffen. Die Entscheidung st\u00fctzt sich auf Artikel Neun der Wiener Konvention \u00fcber diplomatische Beziehungen von 1961. Dieser erlaubt es einem Staat, ausl\u00e4ndische Diplomaten ohne Begr\u00fcndung f\u00fcr unerw\u00fcnscht zu erkl\u00e4ren. Die Betroffenen m\u00fcssen das ecuadorianische Staatsgebiet innerhalb von 48 Stunden nach der formellen Mitteilung verlassen.<\/p>\n
Das kubanische Au\u00dfenministerium wies die Entscheidung zur\u00fcck und bezeichnete sie als unbegr\u00fcndet. In einer Mitteilung erkl\u00e4rte es, der Schritt besch\u00e4dige die historischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen beiden L\u00e4ndern.<\/p>\n
Mehrere Oppositionsabgeordnete in Ecuador kritisierten die Entscheidung der rechtskonservativen Regierung von Pr\u00e4sident Daniel Noboa scharf. Sie argumentierten, dass die Ma\u00dfnahme den Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern schade, die lateinamerikanische Integration untergrabe und die Tradition des Dialogs in der Region schw\u00e4che. Kritiker warnen zudem, dass der Schritt auch negative Folgen f\u00fcr Tausende in Ecuador lebende Kubaner haben k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die US-Regierung treibt ihre aggressive Politik gegen das sozialistische Kuba voran: Laut Medienberichten vom Freitag (Ortszeit) wird ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30540,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1784,14322,7939,2860,40,41,1434,14321,1868,39,439,1236,66,65,64],"class_list":{"0":"post-30539","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-diplomatie","9":"tag-ecuador","10":"tag-havanna","11":"tag-kuba","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-newsticker","15":"tag-quito","16":"tag-regierungspolitik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-usa","19":"tag-washington","20":"tag-welt","21":"tag-world","22":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116186760167861110","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30539\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}