Reform vollst\u00e4ndig umzusetzen<\/a>. Dazu z\u00e4hlt auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die parlamentarische Beratung und Verabschiedung soll nach der Sommerpause starten.<\/p>\n Ostdeutsche Bundesl\u00e4nder haben zu wenig Stimmen f\u00fcr Boykott<\/p>\n
Kretschmer wies darauf hin, dass die drei L\u00e4nder zusammen zw\u00f6lf Stimmen im Bundesrat haben. Damit k\u00f6nnten Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der L\u00e4nderkammer aber nicht aufhalten, weil es dort insgesamt 69 Stimmen gibt. Die Mehrheit betr\u00e4gt also 35 Stimmen.<\/p>\n
Aber auch Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) schloss sich der Kritik an. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig hatte sich bereits entsprechend ge\u00e4u\u00dfert. „Die Betrachtung von Beitragsjahren ist gerechter als die Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung“, betonte die Schweriner Regierungschefin, die am 20. September eine Landtagswahl vor sich hat, nun erneut. „Es muss einen Unterschied machen, ob ich schon mit 18 anfange zu arbeiten und einzuzahlen oder erst mit 28 Jahren.“<\/p>\n
Alle f\u00fcnf ostdeutschen L\u00e4nder zusammen kommen auf 19 Stimmen im Bundesrat. Die Zahl der Stimmen wird auf Grundlage der Bev\u00f6lkerung der L\u00e4nder berechnet.<\/p>\n
Unionsfraktion in Bundestag bleibt bei Pl\u00e4nen<\/p>\n
Die Forderung der Ost-Ministerpr\u00e4sidenten st\u00f6\u00dft auf Widerspruch in der Unionsfraktion im Bundestag. „Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht ger\u00fcttelt werden“, sagte deren Vize Sepp M\u00fcller der Rheinischen Post. Er verwies auf das „leichte Wirtschaftswachstum“, das sich in Deutschland abzeichne. Das d\u00fcrfe nicht gef\u00e4hrdet werden – dazu brauche man Strukturreformen in allen Sozialversicherungen.<\/p>\n
Die geplante Rentenreform kommt aus Sicht von M\u00fcller auch Rentnern in Ostdeutschland zugute. „Da die gesetzliche Rente im Osten das wichtigste und in der Regel alleinige Alterseinkommen darstellt, muss diese gest\u00e4rkt werden – dazu tragen die Vorschl\u00e4ge bei“, sagte er. „Die vorgeschlagenen h\u00f6heren Freibetr\u00e4ge zur Anrechnung bei der Grundrente sowie bei der Grundsicherung im Alter kommen vor allem Ostrentnern zugute. Auch deswegen ben\u00f6tigen wir die Reform in G\u00e4nze mit all ihren Punkten.“<\/p>\n
CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck<\/p>\n
Unterst\u00fctzung erhalten die Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt vom Arbeitnehmerfl\u00fcgel der CDU. Dessen Chef Dennis Radtke sagte ebenfalls dem RND: „Niemand darf das Gef\u00fchl haben, dass seine Lebensleistung unter die R\u00e4der kommt.“ Deshalb sei der Vorsto\u00df von Kretschmer, Voigt und Schulze wichtig. „Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealit\u00e4t der Menschen ernst nehmen muss“, betonte Radtke.<\/p>\n
In gut f\u00fcnf Wochen wird in Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. Die CDU steht dort unter Druck. Eine Umfrage von Infratest dimap zeigt, die AfD liegt deutlich vorn mit 41 Prozent. Die CDU kommt nur noch auf 24 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 31.07.2026 \u2022 13:06 Uhr Die Bundesregierung will die Rentenreform vollst\u00e4ndig umsetzen, doch im Osten gibt es Widerstand.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":306419,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[6865,33264,40,41,18257,39,66,65,64],"class_list":["post-306418","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-bundesregierung","tag-kretschmer","tag-nachrichten","tag-news","tag-rente","tag-schlagzeilen","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117015459361792341","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/306418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=306418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/306418\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/306419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=306418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=306418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=306418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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