ein gro\u00dfes Regularisierungsprogramm<\/a>, f\u00fcr das \u00fcber 1 Million Menschen Antr\u00e4ge gestellt haben \u2013 sehr zum \u00c4rger rechter Politiker.<\/p>\n\u201eDie Bilder aus Ceuta zeigen, wie falsch die Entscheidung der Regierung in Madrid ist, \u00fcber 500.000 Menschen ohne regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus die spanische und damit europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrgerschaft zu gew\u00e4hren. Sie f\u00f6rdert den Menschenhandel\u201c, schrieb Italiens Au\u00dfenminister Antonio Tajani auf X.<\/p>\n
Rechte Politiker in anderen Mitgliedstaaten argumentieren, Spanien trage die Verantwortung daf\u00fcr, Europas Au\u00dfengrenzen zu sch\u00fctzen. Denn die Migrationsbewegungen w\u00fcrden am Ende auf Ziell\u00e4nder in der gesamten EU \u00fcbergreifen.<\/p>\n
\u201eDie spanischen Beh\u00f6rden haben in Ceuta bisher 50.000 irregul\u00e4re Grenz\u00fcbertritte registriert, wobei Deutschland vermutlich das Ziel f\u00fcr die meisten dieser Migranten ist\u201c, schrieb Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Alternative f\u00fcr Deutschland, auf X. \u201eDeutschland muss sich vorbereiten: Grenzen sind zu sichern, Zur\u00fcckweisungen strikt durchzusetzen.\u201c<\/p>\n
Jordan Bardella, franz\u00f6sischer Rechtsau\u00dfen-Politiker und Vorsitzender der Fraktion Patriots for Europe im Europ\u00e4ischen Parlament, schickte am Freitag einen Brief an Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola, der Euronews vorliegt. Darin fordert er Metsola \u201eauf, eine dringliche Debatte \u00fcber die Entwicklungen in Ceuta und das Scheitern der Migrationspolitik der Europ\u00e4ischen Union abzuhalten\u201c.<\/p>\n
Linke Gegenwehr<\/p>\n
Linke Politiker in Spanien und anderen L\u00e4ndern sehen in den Angriffen gezielte Stimmungsmache. Die Krise in Ceuta liefere Kritikerinnen und Kritikern lediglich den Anlass, das einzige noch verbliebene Gegenmodell zur rechten Migrationspolitik in Europa ins Visier zu nehmen.<\/p>\n
\u201eIn Europa hat sich eine rechte Sichtweise durchgesetzt, in der Migranten als Bedrohung dargestellt werden\u201c, sagte der spanische EU-Abgeordnete Juan Fernando L\u00f3pez Aguilar (S&D), fr\u00fcher Justizminister in der Regierung von Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero.<\/p>\n
\u201eDas bedeutet, dass der humanit\u00e4re Ansatz, der f\u00fcr von der Linken gef\u00fchrte Regierungen typisch ist \u2013 wie im Fall der spanischen Regierung unter Pedro S\u00e1nchez \u2013, nicht nur an den Rand gedr\u00e4ngt wird, sondern zunehmend isoliert ist\u201c, sagte L\u00f3pez Aguilar.<\/p>\n
Expertinnen und Experten wie Haizam Amirah Fern\u00e1ndez, Direktor des Zentrums f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Arabische Studien, betonen, dass der aktuelle Zustrom irregul\u00e4rer Migrantinnen und Migranten nach Ceuta kaum ohne die stillschweigende Billigung der marokkanischen Beh\u00f6rden m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Eine weitere Erkl\u00e4rung sieht Menschenh\u00e4ndler am Werk, die ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens ausnutzen. Demnach d\u00fcrfen sogenannte Pushbacks nicht auf Migrantinnen und Migranten angewendet werden, die auf dem Seeweg nach Ceuta oder Melilla schwimmend aufgegriffen werden \u2013 anders als auf diejenigen, die den Grenzzaun erklimmen.<\/p>\n
Nach Angaben der spanischen Beh\u00f6rden gilt die j\u00fcngste Regularisierung nur f\u00fcr Menschen, die bereits sechs Monate vor Beginn der Antragstellung auf spanischem Hoheitsgebiet lebten. Neue Ank\u00fcnfte profitieren demnach nicht von der Ma\u00dfnahme.<\/p>\n
F\u00fcr die italienische EU-Abgeordnete Cecilia Strada (S&D) zeigen die Angriffe von der politischen Mitte bis zur radikalen Rechten eine klare Absicht, Spanien ins Visier zu nehmen. Die Regierung von Pedro S\u00e1nchez habe bewiesen, dass ein glaubw\u00fcrdiger progressiver Regierungschef Migrationsbewegungen steuern kann, indem er ihre Ursachen angeht und nicht nur ihre Folgen.<\/p>\n
\u201eDas ist rechte Propaganda in ihrer schlimmsten Form. Angesichts eines humanit\u00e4ren Notfalls mit Dutzenden Todesopfern und einer unbekannten Zahl Vermisster w\u00e4re europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t zu erwarten statt politisch motivierter Angriffe, die auf Profite an der Wahlurne zielen\u201c, sagte Strada zu Euronews.<\/p>\n
Vincenzo Genovese hat zu diesem Bericht beigetragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rechte und rechtskonservative Politiker in Europa geben der Einb\u00fcrgerungspolitik Spaniens die Schuld an der Eskalation in der Exklave…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":307051,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[76,75,74,21890,80192,80249,935],"class_list":["post-307050","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-giorgia-meloni","tag-illegale-einwanderung","tag-rechte-partei","tag-spanien"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117017110939848538","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=307050"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307050\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/307051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=307050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=307050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=307050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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