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Italien sorgt f\u00fcr Aufsehen. Nachdem die spanische Enklave Ceuta in Marokko in dieser Woche von mehr als 60.000 Migranten \u00fcberrannt wurde, hat Italien die Einreise aus Spanien auf dem Luft- und Seeweg geschlossen. Das kommt einer faktischen Aussetzung des Schengen-Abkommens gleich.<\/p>\n
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Es ist der gr\u00f6\u00dfte Anstieg irregul\u00e4rer Ank\u00fcnfte, der jemals an einem einzigen Tag auf EU-Gebiet registriert wurde. Obwohl Ceuta in Nordafrika liegt, l\u00f6st die Krise in ganz Europa heftige Sorge in den Regierungen aus.<\/p>\n
Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni erkl\u00e4rte am Donnerstag, Spanien solle aus dem Schengenraum suspendiert werden. Die Bilder aus Ceuta mit den ankommenden Migranten seien \u201eschockierend\u201c, sie verlangte \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n
Spanien wies Italiens \u201eDemagogie\u201c scharf zur\u00fcck und bestellte den italienischen Botschafter in Madrid ein, um Protest einzulegen.<\/p>\n
Finnland und D\u00e4nemark unterst\u00fctzen die italienische Forderung. Frankreich, Portugal und Deutschland formulieren zur\u00fcckhaltender und sprechen sich f\u00fcr den \u201eSchutz der EU-Grenzen\u201c aus.<\/p>\n
Schengen-Kooperation mit Spanien: Ruf nach Aussetzung<\/p>\n
\u201eBei illegaler Migration weichen wir keinen Millimeter: Grenzschutz, Kampf gegen Schleuser und wirksame R\u00fcckf\u00fchrungen bleiben die Linie dieser Regierung\u201c, schrieb Meloni auf X.<\/p>\n
Die rechtsnationale Partei Fratelli d\u2019Italia brachte eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ins Spiel und k\u00fcndigte au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz der italienischen Grenze an. Kurz darauf stellten sich D\u00e4nemark und Finnland hinter diese Linie.<\/p>\n
\u201eEs versteht sich von selbst, dass die EU jetzt unverz\u00fcglich alle n\u00f6tigen Schritte einleiten und alle Optionen pr\u00fcfen muss, einschlie\u00dflich einer Aussetzung der Schengen-Kooperation\u201c, sagte die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen.<\/p>\n
\u201eL\u00e4nder, die ihrer Pflicht zum Schutz der Au\u00dfengrenze nicht nachkommen, k\u00f6nnen nicht Mitglieder des Schengenraums sein\u201c, erkl\u00e4rte die finnische Innenministerin Mari Rantanen.<\/p>\n
Massive Reaktionen von Rechts<\/p>\n
\u201eDie Bilder aus Ceuta zeigen, wie falsch die Entscheidung der Regierung in Madrid ist, mehr als 500.000 irregul\u00e4ren Migranten die spanische und damit die europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrgerschaft zu verleihen. Sie f\u00f6rdert den Menschenhandel\u201c, schrieb Italiens Au\u00dfenminister Antonio Tajani auf X.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung kam auch von prominenten Politikern der Mitte-rechts-Parteien in ganz Europa.<\/p>\n
\u201eEntsetzliche Lage an der spanischen Grenze. Die ersch\u00fctternden Bilder sind die direkte Folge des Sogeffekts massiver Legalisierungen, verst\u00e4rkt durch die Instrumentalisierung illegaler Migration\u201c, schrieb Manfred Weber, deutscher Vorsitzender der Mitte-Rechts-Fraktion Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), auf X.<\/p>\n
\u201eDie spanischen Beh\u00f6rden haben in Ceuta bislang 50.000 illegale Grenz\u00fcbertritte registriert, Deutschland ist vermutlich das Zielland f\u00fcr die meisten dieser Migranten\u201c, schrieb Alice Weidel, Vorsitzende der Rechtsau\u00dfen-Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), auf X. \u201eDeutschland muss sich darauf einstellen: Die Grenzen m\u00fcssen gesichert, Zur\u00fcckweisungen konsequent durchgesetzt werden.\u201c<\/p>\n
Jordan Bardella, Frankreichs Rechtsau\u00dfen-Politiker und Pr\u00e4sident der Gruppe Patriots for Europe im Europ\u00e4ischen Parlament, schickte am Freitag ein Schreiben, das Euronews vorliegt. Darin fordert er Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola auf, \u201eeine dringliche Aussprache \u00fcber die Ereignisse in Ceuta und das Scheitern der Migrationspolitik der Europ\u00e4ischen Union\u201c anzusetzen.<\/p>\n
Italiens Haltung \u201eeines EU-Partners unw\u00fcrdig\u201c<\/p>\n
Linke Politiker in Spanien und anderen L\u00e4ndern betrachten die \u00c4u\u00dferungen als rein opportunistisch. Die Krise in Ceuta liefere Kritikern lediglich einen Vorwand, Migranten ins Visier zu nehmen und sie als Bedrohung darzustellen.<\/p>\n
\u201eIn Europa haben sich rechte Narrative durchgesetzt, die Migranten als Bedrohung zeichnen\u201c, so der spanische S&D-Europaabgeordnete Juan Fernando L\u00f3pez Aguilar, fr\u00fcherer Justizminister in der Regierung Zapatero.<\/p>\n
\u201eItaliens Haltung ist eines europ\u00e4ischen Partners unw\u00fcrdig\u201c, schrieb der spanische S&D-Europaabgeordnete Javi Lopez auf X. \u201eWenn Migration zur Waffe gemacht wird, antwortet Europa mit Solidarit\u00e4t, nicht mit Egoismus. Nach mehr als 700.000 Ank\u00fcnften aus Libyen erhielt Italien Unterst\u00fctzung aus Europa, keine Belehrungen. Solidarit\u00e4t ist keine Einbahnstra\u00dfe.\u201c<\/p>\n
\u201eDas ist rechte Propaganda in ihrer schlimmsten Form\u201c, sagte die italienische S&D-Europaabgeordnete Cecilia Strada Euronews. \u201eAngesichts einer humanit\u00e4ren Notlage mit Dutzenden Todesopfern und einer unbekannten Zahl Vermisster w\u00fcrde man europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t erwarten, nicht gezielte Angriffe zum politischen Vorteil.\u201c<\/p>\n
Verhaltene Reaktionen aus Frankreich und Deutschland<\/p>\n
Andere Staaten fordern keinen Ausschluss Spaniens aus der visafreien EU-Zone. Frankreich hat die Kontrollen an der Grenze zu Spanien verst\u00e4rkt, betont aber den besonderen Status von Ceuta.<\/p>\n
\u201eCeuta profitiert nicht von der Freiz\u00fcgigkeit im \u00fcbrigen Schengenraum\u201c, sagte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. \u201eIch habe den Innenminister gestern dennoch gebeten, Kontrollen an unserer Grenze zu Spanien bei Bedarf zu verst\u00e4rken: Vier mobile Polizeieinheiten, Flugzeuge und Drohnen sind im Einsatz.\u201c<\/p>\n
Eine franz\u00f6sische diplomatische Quelle erkl\u00e4rte zudem: \u201eFrankreich beobachtet die Lage in Ceuta genau […] und wird weiter mit allen europ\u00e4ischen Partnern koordinieren, allen voran Spanien, dem es seine Unterst\u00fctzung zusichert.\u201c<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte am Freitag auf die Krise und forderte eine Umsetzung der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung \u201eohne Verz\u00f6gerung\u201c.<\/p>\n
\u201eDer Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen ist entscheidend im Kampf gegen illegale Migration\u201c, schrieb der Kanzler auf X. \u201eIch unterst\u00fctze Spaniens Absicht, illegale Migranten nicht auf das europ\u00e4ische Festland gelangen zu lassen.\u201c<\/p>\n
Portugals Regierung bekr\u00e4ftigte, \u201edass die Integrit\u00e4t des Schengen-Systems von strenger Grenzkontrolle und einem entschlossenen Kampf gegen alle Formen illegaler Einwanderung abh\u00e4ngt\u201c, ohne einen zeitweisen Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum zu verlangen.<\/p>\n
Auch der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister meldete sich zu Wort und nahm Marokko in die Pflicht: \u201eWir z\u00e4hlen darauf, dass Spanien das N\u00f6tige zum Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen tut \u2013 und dass Marokko ebenfalls die erforderlichen Schritte unternimmt.\u201c<\/p>\n
EU lehnt Italiens Forderung ab<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Szenen in Ceuta als \u201einakzeptabel\u201c. Ihr Team steht mit Spanien und Marokko in engem Kontakt.<\/p>\n
Ein EU-Beamter sagte, man verstehe, \u201edass einige Regierungen besorgt sind\u201c, betonte aber, oberste Priorit\u00e4t habe \u201edie Sicherung unserer Au\u00dfengrenzen\u201c. Italiens Forderung, Spanien aus der Schengen-Zone auszuschlie\u00dfen, wies die EU zur\u00fcck.<\/p>\n
Br\u00fcssel verweist zudem darauf, dass sich die aktuelle Krise auf die Enklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent beschr\u00e4nkt. F\u00fcr die Einreise nach Festlandeuropa sind zus\u00e4tzliche Kontrollen n\u00f6tig, wo bislang keine Bewegungen festgestellt wurden.<\/p>\n
\u201eEs ist nicht so, dass sie in Spanien landen und einfach weiter nach Frankreich ziehen\u201c, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Italien sorgt f\u00fcr Aufsehen. Nachdem die spanische Enklave Ceuta in Marokko in dieser Woche von mehr als 60.000…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":307999,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[79674,27510,58085,2417,40,41,33460,39,38],"class_list":["post-307998","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-ceuta","tag-grenzen","tag-grenzkontrollen","tag-migranten","tag-nachrichten","tag-news","tag-schengen-raum","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117019977379160476","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=307998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307998\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/307999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=307998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=307998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=307998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}