\u201eDass die SP\u00d6 jetzt pl\u00f6tzlich die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Inseratenaff\u00e4re rund um das System Kurz einfordert, ist im Kern richtig \u2013 aber reichlich sp\u00e4t und mit einer geh\u00f6rigen Portion Doppelmoral. Die FP\u00d6 verlangt l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung, seit die ersten Chats aufgetaucht sind. Die SP\u00d6 hat jahrelang zugesehen, wie in diesem Land Message Control mit Steuergeld finanziert wurde, und sich erst jetzt, wo ein Auswertungsbericht der WKStA vorliegt, medienwirksam emp\u00f6rt\u201c, so FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker in Richtung des SP\u00d6-Abgeordneten Seltenheim.<\/p>\n
Der von der SP\u00d6 zitierte Auswertungsbericht der WKStA best\u00e4tige aus Sicht der FP\u00d6, was seit Jahren im Raum stehe: Es habe ein System gegeben, in dem mutma\u00dflich mit Umfragen, Inseraten und redaktionellen Inhalten Politik und ver\u00f6ffentlichte Meinung in unzul\u00e4ssiger Weise vermischt worden seien. \u201eF\u00fcr alle Beteiligten gilt selbstverst\u00e4ndlich die Unschuldsvermutung. Aber genau deshalb braucht es jetzt eine r\u00fcckhaltlose, rasche und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 ohne parteipolitisches Kalk\u00fcl, in welche Richtung auch immer\u201c, so Hafenecker.<\/p>\n
Besonders pikant sei in diesem Zusammenhang der aktuelle Fall rund um den gefallenen Wiener Wirtschaftskammerchef Ruck und Wiens B\u00fcrgermeister Michael Ludwig. \u201eBevor sich die SP\u00d6 als oberste Aufkl\u00e4rerin des \u201aSystems Kurz\u2018 aufspielt, sollte sie einen Blick nach Wien werfen. Die dortigen Vorg\u00e4nge legen den Verdacht nahe, dass Message Control, Auftragsvergaben und ein enges Geflecht zwischen Partei, Verwaltung und nahestehenden Personen kein exklusives \u00d6VP-Ph\u00e4nomen waren, sondern auch in der von der SP\u00d6 regierten Bundeshauptstadt g\u00e4ngige Praxis gewesen sein k\u00f6nnten. Auch das geh\u00f6rt restlos aufgekl\u00e4rt\u201c, so Hafenecker.<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r erinnert daran, dass die FP\u00d6 seit Beginn der Ermittlungen im Nationalrat auf vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung, Transparenz bei der Vergabe von Regierungsinseraten und eine Reform der Medienf\u00f6rderung gedr\u00e4ngt habe. \u201eWir haben im Parlament immer wieder Antr\u00e4ge eingebracht, um genau solche Systeme k\u00fcnftig zu verhindern \u2013 oft genug wurden diese von SP\u00d6 und \u00d6VP gemeinsam abgeschmettert oder verschleppt. Wenn die SP\u00d6 es mit der Aufkl\u00e4rung jetzt wirklich ernst meint, dann soll sie im Nationalrat endlich unsere Vorschl\u00e4ge zur Transparenz bei Inseraten- und Medienf\u00f6rderungsvergabe mittragen \u2013 und das nicht nur f\u00fcr den Bund, sondern auch f\u00fcr Wien\u201c, h\u00e4lt der freiheitliche Mediensprecher fest.<\/p>\n
Kritisch merkt Hafenecker an, dass die SP\u00d6 selbst \u00fcber Jahrzehnte Teil eines politisch-medialen Systems in \u00d6sterreich gewesen sei, das von Freunderlwirtschaft und gegenseitiger Absicherung zwischen Parteien und Institutionen gepr\u00e4gt war \u2013 und dass der Fall Ruck\/Ludwig zeige, dass dies keineswegs nur der Vergangenheit angeh\u00f6re. \u201eEs steht der SP\u00d6 schlecht zu Gesicht, sich jetzt als oberste Aufkl\u00e4rerin aufzuspielen, wenn zugleich in ihrem eigenen Einflussbereich in Wien ganz \u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe im Raum stehen. Aufkl\u00e4rung darf keine Einbahnstra\u00dfe gegen einen einzigen ehemaligen Kanzler sein, sondern muss das gesamte System umfassen, in dem \u00d6VP und SP\u00d6 jahrzehntelang gemeinsam den Ton angegeben haben \u2013 egal ob im Bund oder in Wien\u201c, so Hafenecker.<\/p>\n
Die FP\u00d6 fordert daher konkret: eine vollst\u00e4ndige, unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung s\u00e4mtlicher Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Inseratenaff\u00e4re durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ohne politische Einflussnahme, die rasche parlamentarische Behandlung der von der FP\u00d6 vorgelegten Transparenzinitiativen bei Inseratenvergabe und Medienf\u00f6rderung, die l\u00fcckenlose Untersuchung der Vorg\u00e4nge rund um Ruck und die Stadt Wien mit derselben Konsequenz wie auf Bundesebene, sowie die Offenlegung s\u00e4mtlicher Kostenwahrheiten rund um Regierungs- und Stadtinserate der vergangenen Jahre \u2013 unabh\u00e4ngig davon, welche Partei in Regierungsverantwortung stand. \u201eNur wenn wirklich alle Seiten, im Bund wie in Wien, schonungslos durchleuchtet werden, ist den B\u00fcrgern gedient. Alles andere ist parteipolitisches Theater auf dem R\u00fccken der Steuerzahler\u201c, so Hafenecker abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eDass die SP\u00d6 jetzt pl\u00f6tzlich die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Inseratenaff\u00e4re rund um das System Kurz einfordert, ist im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":315058,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[26393,26395,46,42,6865,680,22235,682,44,26394,413,269,43,45,1121],"class_list":["post-315057","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-apa","tag-apa-ots","tag-at","tag-austria","tag-bundesregierung","tag-fpoe","tag-hafenecker","tag-innenpolitik","tag-oesterreich","tag-ots","tag-oevp","tag-politik","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-spoe"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117040436064259388","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=315057"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315057\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/315058"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=315057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=315057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=315057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}