Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Pr\u00e4sident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschr\u00e4nken. Neugeborenen, deren M\u00fctter ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Geburt in die USA reisen, soll k\u00fcnftig nicht mehr automatisch die US-Staatsb\u00fcrgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, mit dem gegen „Geburtstourismus“ vorgegangen werden soll. Gegen Trumps Vorhaben k\u00f6nnte es erneut Klagen geben.<\/p>\n
Vize-Stabschef Stephen Miller sagte, es gebe Menschen, die unter dem Vorwand eines Disneyland-Besuchs einreisen w\u00fcrden. Doch der eigentliche Grund sei, in den Vereinigten Staaten ein Kind zur Welt zu bringen, damit es automatisch US-Staatsb\u00fcrger wird. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar.<\/p>\n
Trump unterzeichnete ein weiteres Dekret. Demnach darf die US-Regierung nach eigenen Angaben Menschen die US-Staatsb\u00fcrgerschaft nachtr\u00e4glich aberkennen, wenn sie unter vorget\u00e4uschten Tatsachen erlangt wurde.<\/p>\n
In einem zweiten Dekret h\u00e4lt die US-Regierung fest, dass eine Staatsb\u00fcrgerschaft nicht zuerkannt werden muss, wenn beide Elternteile nicht US-B\u00fcrger und f\u00fcr sie gewisse F\u00e4lle zutreffen, etwa wenn sie Mitglieder einer Terrororganisation oder ausl\u00e4ndische Botschaftsangeh\u00f6rige sind.<\/p>\n
Ende Juni hatte Trump vor dem Obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsb\u00fcrgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Das gilt auch f\u00fcr Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vor\u00fcbergehend in den USA aufhalten. Trump bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag als „sehr ungl\u00fccklich“.<\/p>\n
Basis f\u00fcr das US-Geburtsrecht ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingeb\u00fcrgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind B\u00fcrger der Vereinigten Staaten.“ Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsb\u00fcrgerschaft. Die Richterinnen und Richter best\u00e4tigten diese Praxis mit ihrem Urteil.<\/p>\n
Sie begr\u00fcndeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien „nach der Verfassung von Geburt an Staatsb\u00fcrger“. Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie „rechtm\u00e4\u00dfig“ oder „vor\u00fcbergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur \u00c4nderung des Geburtsrechts st\u00fctzte, im Verfassungstext gar nicht vork\u00e4men – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Pr\u00e4sident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschr\u00e4nken. Neugeborenen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":319221,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[617,1251,79,40,41,1434,198,1868,39,2763,439,1236,66,65,64],"class_list":["post-319220","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-justiz","tag-familie","tag-migration","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsticker","tag-prozess","tag-regierungspolitik","tag-schlagzeilen","tag-staatsoberhaupt","tag-usa","tag-washington","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117051599522549429","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=319220"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319220\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/319221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=319220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=319220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=319220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}