Podcast BR24 Medien<\/a>. Die aktuelle Beitragsregelung beruhe nicht auf einem Staatsvertrag, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht durch eine Vollstreckungsanordnung festgelegt, so Schr\u00f6der. Eine Landesregierung k\u00f6nne diese Anordnung nicht einfach k\u00fcndigen.<\/p>\nMDR will gegen K\u00fcndigung klagen<\/p>\n
Was aber passiert, wenn die AfD tats\u00e4chlich den Medienstaatsvertrag zum 31.12.2028 k\u00fcndigt? In den zwei Jahren bis zur K\u00fcndigung w\u00fcrde sich zun\u00e4chst nichts \u00e4ndern, stellt Hubertus Gersdorf klar. Der MDR k\u00f6nnte in der Zeit wie gewohnt aus Sachsen-Anhalt senden. In dieser \u00dcbergangszeit m\u00fcsste sich zeigen, ob eine K\u00fcndigung der Staatsvertr\u00e4ge \u00fcberhaupt verfassungskonform w\u00e4re. <\/p>\n
Der MDR hat bereits angek\u00fcndigt, im Falle einer K\u00fcndigung rechtliche Schritte einzuleiten. Jens-Ole Schr\u00f6der sieht den Sender da in einer guten Position: „Aus Sicht des MDR w\u00e4re eine K\u00fcndigung rechtlich nicht wirksam, da sie allein darauf ausgerichtet w\u00e4re, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt zu beseitigen, ohne ein gleichwertiges Nachfolgemodell zu schaffen.“<\/p>\n
„Grundfunk“ nicht verfassungskonform<\/p>\n
Dieses Nachfolgemodell muss eine journalistische Grundversorgung gew\u00e4hrleisten. Die Leitlinien daf\u00fcr hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Dazu geh\u00f6rt unter anderem ein fl\u00e4chendeckendes Angebot von regionalen, bundesweiten und internationalen Themen. Zudem muss der Rundfunk staatsfern organisiert und finanziert sein. <\/p>\n
Hubertus Gersdorf hat Zweifel, dass der „Grundfunk“, wie die AfD ihn vorsieht, diese Vorgaben erf\u00fcllen w\u00fcrde. Die AfD spricht im Regierungsprogramm von „zubuchbaren und freiwilligen Abonnementoptionen“, etwa f\u00fcr Sport- oder Unterhaltungsangebote. Das sei nicht vereinbar mit der Rundfunkfreiheit, stellt Gersdorf klar. Die Rundfunkversorgung durch den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeute, „dass alle f\u00fcr ein und dasselbe System zahlen und alle versorgt werden“, unabh\u00e4ngig von finanziellen M\u00f6glichkeiten, so Gersdorf.<\/p>\n
Die L\u00e4nder m\u00fcssen sich also an die Leitplanken des Bundesverfassungsgerichtes halten. Aber „ob jeder Kanal, jedes Angebot, das sich so herausgebildet hat in den n\u00e4chsten Jahren verfassungsrechtlich notwendig ist, dar\u00fcber wird gestritten werden“, so Gersdorf. Diese Diskussion werde auf den gesamten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zukommen \u2013 egal, wie die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ausgehen werden. <\/p>\n
Im Video: Inwieweit \u00e4hnelt die politische Situation in Sachsen-Anhalt der in Bayern?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn es nach der AfD ginge, g\u00e4be es nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September kein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":321619,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[25],"tags":[5120,2608,46,42,147,1572,6689,44,156,155,148,579],"class_list":["post-321618","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-serien","tag-afd","tag-ard","tag-at","tag-austria","tag-entertainment","tag-medien","tag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk","tag-oesterreich","tag-serien","tag-series","tag-unterhaltung","tag-zdf"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117058425869532377","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/321618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=321618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/321618\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/321619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=321618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=321618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=321618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}