Im Fokus der gemeinsamen Forderungen von sechs Organisationen stehen eine st\u00e4rkere Plattformhaftung, mehr Ressourcen f\u00fcr Zoll und Markt\u00fcberwachung sowie wirksame Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Regeln.<\/p>\n
Ein breites B\u00fcndnis aus Handels-, Sozial- und Umweltorganisationen erh\u00f6ht den Druck auf die Bundesregierung beim Umgang mit internationalen Online-Plattformen und Direktversendern. Handelsverband, Caritas der Erzdi\u00f6zese Wien, Clean Clothes Campaign, Fairtrade \u00d6sterreich, Global 2000 und S\u00fcdwind verlangen in einem gemeinsamen offenen Brief gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr heimische Unternehmen und Anbieter aus Drittstaaten.\u00a0Hintergrund ist insbesondere die stark wachsende Zahl an E-Commerce-Sendungen in die Europ\u00e4ische Union. Allein 2025 wurden laut den Organisationen 5,9 Milliarden Sendungen mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingef\u00fchrt. Zoll- und Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten angesichts dieser Menge lediglich einen Bruchteil kontrollieren.<\/p>\n
„Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger akzeptieren, dass ausgerechnet jene Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil haben, die EU-Vorgaben zur Produktsicherheit, zu Steuern, Umwelt- und Arbeitsstandards umgehen. Wer Zugang zum europ\u00e4ischen Markt will, muss sich auch an die europ\u00e4ischen Regeln halten“, sagt Rainer Will, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Handelsverbands.<\/p>\n
Plattformen sollen st\u00e4rker haften<\/p>\n
Zu den zentralen Forderungen des B\u00fcndnisses z\u00e4hlt eine klare Haftung von Online-Plattformen aus Drittstaaten. Werden Waren angeboten, f\u00fcr die es keinen verantwortlichen Wirtschaftsakteur innerhalb der EU gibt, sollen die Plattformen selbst f\u00fcr die Rechtskonformit\u00e4t und Sicherheit der Produkte verantwortlich sein.\u00a0Dar\u00fcber hinaus verlangen die Organisationen mehr personelle und technische Ressourcen f\u00fcr Zoll und Markt\u00fcberwachung sowie einen rascheren Aufbau des geplanten europ\u00e4ischen Zolldatenzentrums. Dadurch sollen Sendungs- und Risikodaten EU-weit besser ausgetauscht und verd\u00e4chtige Waren gezielter kontrolliert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch die geplante \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Markt\u00fcberwachungsregeln soll nach Ansicht des B\u00fcndnisses genutzt werden, um bestehende L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Bei wiederholten Rechtsverst\u00f6\u00dfen werden wirksame Sanktionen bis hin zu tempor\u00e4ren Sperren von Plattformen als letztes Mittel gefordert.<\/p>\n
„Fairer Handel braucht verbindliche Regeln, wirksame Kontrollen und gleiche Bedingungen f\u00fcr alle Marktteilnehmer:innen. Unternehmen, die Verantwortung entlang ihrer Lieferketten \u00fcbernehmen, d\u00fcrfen gegen\u00fcber jenen, die europ\u00e4ische Standards umgehen, nicht benachteiligt werden“, sagt Hartwig Kirner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Fairtrade \u00d6sterreich.<\/p>\n
Kritik an Temu, Shein und Co.<\/p>\n
Neben den Wettbewerbsbedingungen r\u00fccken die Organisationen auch Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in den Mittelpunkt. Global-2000-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Alexandra Strickner kritisiert insbesondere chinesische Ultra-Fast-Fashion-Anbieter. Umweltstandards m\u00fcssten unabh\u00e4ngig davon gelten, \u00fcber welchen Vertriebsweg Produkte nach Europa gelangen.<\/p>\n
S\u00fcdwind und die Clean Clothes Campaign wiederum fordern eine st\u00e4rkere Verantwortung f\u00fcr Menschenrechte und Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten. „Wir brauchen eine klare Plattformhaftung, damit Verantwortung f\u00fcr Menschenrechte entlang der Lieferkette nicht im rechtsfreien Raum verschwindet“, erkl\u00e4ren S\u00fcdwind-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Konrad Rehling und Lena Gruber, Koordinatorin der Clean Clothes Campaign \u00d6sterreich.\u00a0Das B\u00fcndnis appelliert an die Bundesregierung, einerseits die Kontrollen in \u00d6sterreich zu st\u00e4rken und sich andererseits auf EU-Ebene f\u00fcr strengere Plattformverantwortung, Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.<\/p>\n
www.handelsverband.at<\/a><\/p>\n www.caritas-wien.at<\/a><\/p>\n www.erzdioezese-wien.at<\/a><\/p>\n www.cleanclothes.org<\/a><\/p>\n