LEADERSNET berichtete<\/a>). Diese komme t\u00e4glich zusammen und analysiere laufend die Entwicklungen auf den internationalen Energie- und Rohstoffm\u00e4rkten. Ziel sei es, m\u00f6gliche Auswirkungen auf \u00d6sterreich fr\u00fchzeitig zu erkennen und rasch reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\nDas Ministerium betonte zudem, die Entwicklung der Treibstoffpreise weiterhin genau zu beobachten, um eine faire und nachvollziehbare Preisbildung f\u00fcr Konsument:innen sicherzustellen.<\/p>\n
Rufe nach rascher Entlastung<\/p>\n
Parallel zur angek\u00fcndigten Pr\u00fcfung mehren sich Forderungen nach raschen politischen Ma\u00dfnahmen zur Entlastung von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft.<\/p>\n
ARB\u00d6-Pr\u00e4sident, Peter Rezar, sieht angesichts der j\u00fcngsten Preissteigerungen dringenden Handlungsbedarf. Hintergrund seien unter anderem geopolitische Spannungen im Nahen Osten, die sich bereits auf die globalen Energie- und Treibstoffm\u00e4rkte auswirkten. Seit Wochenbeginn seien die Preise deutlich gestiegen: Ein Liter Diesel koste aktuell im Schnitt 1,796 Euro und damit um 17,1 Prozent mehr als zu Wochenbeginn, Super 95 rund 1,66 Euro und damit um 11,5 Prozent mehr.<\/p>\n
„Autofahren ist kein Selbstzweck, sondern ein Grundbed\u00fcrfnis“, erkl\u00e4rte Peter Rezar. Der Automobilklub fordert daher eine sofortige Aussetzung der CO\u2082-Bepreisung sowie eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auf zehn Prozent. Dadurch k\u00f6nnte der Preis laut Rezar rasch in Richtung der „1,50-Euro-Marke“ sinken.<\/p>\n
Auch aus der Transportbranche kommt Kritik. Fritz M\u00fcller, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von M\u00fcller Transporte, warnte vor einer bereits sp\u00fcrbaren Verteuerung von Transporten und damit verbundenen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und anderen G\u00fctern. „Neben der Sicherstellung der Versorgungssicherheit muss die Bundesregierung bei den Treibstoffpreisen rasch gegensteuern, um einen \u00d6lpreisschock f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung und erneute H\u00f6chstwerte bei der Inflation zu verhindern“, sagte M\u00fcller. Er pl\u00e4diert f\u00fcr eine sofortige Aussetzung der Mineral\u00f6lsteuer, um Preis- und Kostensteigerungen zumindest abzufedern.\u00a0Die h\u00f6heren Treibstoffkosten wirkten sich entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette aus \u2013 von Industrie und Handel \u00fcber Landwirtschaft bis hin zu Privathaushalten. Transporte seien nicht verschiebbar, Treibstoff daher ein systemrelevanter Kostenfaktor f\u00fcr die Versorgungssicherheit.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine steuerliche Entlastung kommt auch aus der Lebensmittelproduktion. Josef Peck, Vorstand der Gem\u00fcse-Erzeugergenossenschaft LGV Sonnengem\u00fcse, verwies darauf, dass frische Produkte t\u00e4glich transportiert werden m\u00fcssten. „Steigende Treibstoffpreise wirken sich daher umgehend auf Lebensmittelpreise f\u00fcr die Endverbraucher aus“, erkl\u00e4rte\u00a0Peck. Eine tempor\u00e4re Aussetzung der Mineral\u00f6lsteuer k\u00f6nne einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgungskette leisten.<\/p>\n
Auch aus der Energiewirtschaft werden strukturelle Ma\u00dfnahmen angeregt. Ewald-Marco M\u00fcnzer, CEO der M\u00fcnzer Bioindustrie GmbH, sieht in einer st\u00e4rkeren Nutzung von Biokraftstoffen einen m\u00f6glichen Ansatz. Eine steuerliche Entlastung erneuerbarer Energien k\u00f6nne Mobilit\u00e4t leistbarer machen und gleichzeitig zum Klimaschutz beitragen, erkl\u00e4rte er. Biokraftstoffe seien im Schnitt um rund sechs Cent pro Liter g\u00fcnstiger, w\u00e4hrend der Mehrverbrauch lediglich etwa ein Prozent betrage.<\/p>\n
Beim \u00d6AMTC verwies man ebenfalls darauf, dass etwa die H\u00e4lfte des Treibstoffpreises aus Steuern und Abgaben bestehe. Senkungen bei der Mineral\u00f6lsteuer oder der CO\u2082-Bepreisung k\u00f6nnten daher grunds\u00e4tzlich Entlastung bringen. Zugleich profitiere der Staat bei steigenden Nettopreisen auch von h\u00f6heren Umsatzsteuereinnahmen, so der Mobilit\u00e4tsclub.<\/p>\n
Politische Kritik kommt unterdessen aus der Opposition. Der FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r und Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisierte, die Bundesregierung reagiere auf die steigenden Preise lediglich mit Studien und Pr\u00fcfauftr\u00e4gen. Statt weiterer Analysen brauche es rasch wirksame Entlastungsma\u00dfnahmen. Die Mehrwertsteuer und die Mineral\u00f6lsteuer m\u00fcssten gesenkt und die CO\u2082-Steuer abgeschafft werden, so\u00a0Hafenecker.<\/p>\n
Absage vom Finanzminister<\/p>\n
Finanzminister Markus Marterbauer erteilte den Forderungen allerdings eine Absage. Es k\u00f6nne nicht sein, dass die erste Reaktion auf international steigende \u00d6lpreise ist, dass man das aus dem Staatshaushalt ausgleiche, so Marterbauer gegen\u00fcber dem ORF. Aufgrund der knappen Kassen im Staatsbudget ist diese Ansicht durchaus nachvollziehbar. Auch mehrere \u00d6konom:innen sprechen sich gegen staatliche Markteingriffe wie Steuersenkungen oder Preisdeckel aus.<\/p>\n
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